Wieder rote Finanzgenies: Arbeiterkammer verspekuliert 5,3 Millionen Euro
Es scheint immer wieder das Gleiche zu sein:Ö Die roten Genossen versuchen sich an der Börse und bei Wertpapiergeschäften und erleiden Schiffbruch. Diesmal betrifft es die Arbeiterkammer (AK), die offenbar Überschüsse aus den Zwangsbeiträgen in risikoreiche Veranlagungen investierte. Ergebnis: 5,3 Millionen Euro im Jahr 2022. Und wenig überraschend, in Wien wurde die höchste Summe in den Sand gesetzt.
Glücklos an der Börse
Bei der SPÖ und ihr nahestehenden Organisationen versucht man immer wieder bei der Hochfinanz mitzuspielen. Doch mit Ausflügen in den Kapitalismus hat man bei den Roten einfach kein Glück. Dies bewies schon die Wiener SPÖ mit ihren Franken-Krediten. Offiziell wurden sie von der Wiener SPÖ als Erfolg gefeiert, doch selbst der Rechnungshof scheiterte daran, die Erfolge der Roten nachzuvollziehen und Material, welches eine Nachprüfung ermöglicht hätte, hielt man wohlweislich unter Verschluss.
Nun endeten die nächsten sozialdemokratischen Ausritte an die Börse in einem Fiasko. Denn die neuesten Daten zu Wertpapieren der Arbeiterkammer zeigen, dass man es geschafft hat, innerhalb eines Jahres 5,3 Millionen Euro zu verspekulieren.
Sämtliche #AK-Rechnungsabschlüsse liegen nun vor!
— Florian Habersberger 🇺🇦🇺🇸🇪🇺 (@FHabersberger) July 24, 2023
Die @Arbeiterkammer|n hatten 2022 ein negatives Finanzergebnis. Grund: 5,4 Mio€ #Wertpapierabschreibungen
Die AKn veranlagen unterschiedlich risikoreich: die Spannweite an Abwertungen in % des WP-Vermögens liegt zw. 0% & 22% 🤨 pic.twitter.com/NxTASN8dJF
Wien relativiert
Bei der AK Wien, wo man mit 2.869.383 Euro die höchsten Wertpapierverluste einfuhr, wurden diese nicht wirklich erwähnt. Auf der Seite der AK verweist man darauf, dass der Rechnungsabschluss einstimmig genehmigt wurde. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, wer an ihrer Seite steht, im Arbeitsrecht und in der Aus- und Weiterbildung", so AK Direktorin Silvia Hruška-Frank. Zudem verweist man auf die Leistungen, wie über 450.000 Beratungen und mehr als 13.000 Vertretungen vor Gericht. Dass allerdings Spekulationsverluste nicht zum gewöhnlichen Betrieb der AK gehören und eigentlich ein sorgsamer Umgang mit den Zwangsbeiträgen angebracht wäre, vermisst man.
Senkung der AK-Beiträge
Im Netz sah sich die AK dann mit einigen unangenehmen Fragen konfrontiert. So etwa, wieso mit dem Geld der Mitglieder spekuliert wird.
Erklärt lieber mal, warum ihr mit dem Geld eurer Mitglieder spekuliert!
— C.Moser (@CMoser2703) July 25, 2023
Aber auch Rufe nach Beitragssenkungen in Zeiten der Rekordinflation wurden laut, denn offenbar sei ja genug Geld vorhanden, dass man mit den Überschüssen noch spekulieren kann - wobei ein Gang ins Casino statt an die Börse das Ergebnis wohl nicht wesentlich verändern würde.
Das AK-Gesetz sieht nicht vor, AK-Überschüsse in Wertpapiere zu veranlagen. Stattdessen müssten die Beiträge gesenkt werden. Die risikoreiche Veranlagung in manchen AKn sollte für die Aufsicht @MagratheanTimes Anlass sein, im Sinne der Zwangsmitglieder etwas genauer hinzusehen!
— Florian Habersberger 🇺🇦🇺🇸🇪🇺 (@FHabersberger) July 24, 2023
Von Seiten der AK verwies man als Antwort auf die - im Grunde genommen durchaus wichtige und richtige - Arbeit der Kammer und deren Hilfe für Arbeitnehmer und versuchte, politisches Kleingeld zu waschen.
Auch erklärte man, dass die Inflation auch die AK hart träfe...Von erwartbarer Seite wird heute gefordert, die AK möge ihre Einnahmen senken. Warum das für 4 Mio. arbeitende Menschen in Ö keine gute Idee ist:
— AK Österreich (@Arbeiterkammer) July 25, 2023
Die AK macht pro Jahr 2 Mio. Beratungen. Ob Arbeitsrecht, Mietrecht, Konsument:innenschutz - in allen Bereichen wird geholfen.🧵
Leider trifft die Inflation (gegen die viel mehr getan werden könnte, als getan wird...) die AK auch. Erhaltung & Energiekosten für rd 100 Beratungszentren, Gehälter der Rechtsberater:innen & anderen Beschäftigten, die Anpassung von Leistungen für Mitglieder fordern auch die AK.
— AK Österreich (@Arbeiterkammer) July 25, 2023
...und verfiel in bester klassenkämpferischer Manier gar auf das Argument, man eine Beitragssenkung eine Schwächung der Kammer und somit einen Nachteil für alle Arbeitnehmer bedeuten würde.
Darum wäre das Schwächen der AK zwar eine gute Idee für Arbeitgeber, die es mit dem Arbeitsrecht nicht allzu genau nehmen oder jene, die Arbeitnehmer:innen eben nicht gut vertreten sehen wollen. Für alle anderen hätte es nur Nachteile.
— AK Österreich (@Arbeiterkammer) July 25, 2023
Fraglich bleibt jedoch, wie das Verspekulieren von Geldern für die Belange der Arbeitnehmer hilfreich sein soll. Wenn man offenbar so viel Geld und Rücklagen hat, dass man sogar damit zocken kann, wäre gerade in Zeiten der massiven Inflation ein Zurückschrauben der Beiträge und eine Verringerung der Überschüsse ein Zeichen an die Arbeitnehmer. Denn viele wissen kaum, wie sie mit ihrem Gehalt jedes Monat über die Runden kommen sollen, so dass eine Entlastung auch in dieser Form für viele hilfreich wäre.
Frage der Verantwortung
Aber auch weitere Fragen bleiben bei den Rechtfertigungsversuchen der AK unbeantwortet. So etwa die Frage nach der Verantwortung für die Spekulationsverluste. Wer wusste davon und wer hat diese abgesegnet? Wie risikoreich waren die Spekulationen? Könnten weitere Millionenschäden drohen? Wie sollen derartige Geschehnisse in Zukunft verhindert oder vermieden werden? Hier wäre auch die Präsidentin der AK Renate Anderl gefragt, aber die SPÖ-Politikern hüllt sich in vornehmes Schweigen, statt den Mitgliedern Rede und Antwort zu stehen, wie ihre Zwangsbeiträge verwendet - und wohl auch verschleudert - werden.
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