Vernichtendes Urteil über Ampel-Politik

Stefan Wolf ist Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall und sein Urteil über die Ampelregierung, welches er in einem Interview im "Handelsblatt" fällt, ist geradezu vernichtend. Auf die Frage, ob er, wenn er noch einmal jung wäre, einen Metallbetrieb in Deutschland gründen würde, antwortet er ganz klar mit Nein. Und als Begründung führt er an: Bürokratie, Energie- und Personalkosten und Fachkräftemangel.

Für Letzteren macht er auch die hohen Steuersätze in Deutschland verantwortlich. Dies würde Fachkräfte am Zuzug hindern und zugleich den Wegzug gut ausgebildeter Personen fördern. Zwar geben es in Deutschland durchaus gut ausgebildetes und fähiges Personal und auch technisch sei man auf einem hohem Niveau, aber derzeit würden für ihn die negativen Aspekte überwiegen.

Harte Kritik mit grünen Verbotsfantasien

Aber auch sonst geht er mit der Politik der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hart ins Gericht. "Die Politik darf nicht versuchen, unrealistische Ziele mit Verboten und Einschränkungen herbeizuzwingen, weil sie den Unternehmen dann die Luft zum Atmen nimmt", gibt er zu bedenken. Dabei kritisiert er vor allem die Energiewende und die Klimapolitik, die von der Regierung ohne Rücksicht auf Verlust und Kollateralschäden einfach durchgedrückt wird. "Aus meiner Sicht ist es besser, Klimaziele um zwei oder drei Jahre zu strecken, statt mit einer Verbotspolitik unseren Wohlstand aufs Spiel zu setzen", warnt der Metaller-Boss vor realitätsferner Ideologiepolitik.

Die Grünen hält er zudem in Teilen für naiv und weltfremd, etwa beim geplanten Lieferkettengesetz: "Wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Welt als Ganzes sehen müssen, dass wir internationale Verflechtungen haben und auf Lieferketten angewiesen sind. Und dann kommt Außenministerin Annalena Baerbock und meint, den Chinesen vorschreiben zu können, was sie zu tun und zu lassen haben. Das ist total naiv."

Zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Dabei bemängelt Wolf auch, dass Dinge, die Deutschland wirtschaftlich stark und erfolgreich gemacht haben, nicht mehr existieren - und wenn, nur mehr auf dem Papier. So etwa die Soziale Marktwirtschaft. Eingeführt von Ludwig Erhardt unter CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer, hat sie damals - über ein halbes Jahrhundert, bevor dieselbe Partei unter Ex-Kanzlerin Merkel sich bereitwillig zur Türöffnerin und Steigbügelhalterin für die Grünen und ihre Ideologie machte - für das damalige Wirtschaftswunder gesorgt.

Dabei ist es bezeichnend und zeugt von der Unkenntnis heutiger Regierungsmitglieder, wenn sie etwa der SPD zugeschrieben wurde, wie dies Vielplapperin und Außenministerin Annalena Baerbock vor einiger Zeit tat. Laut Wolf sei die Soziale Marktwirtschaft  längst ausgehöhlt. Daher fordert er, man müsse "zurückkommen zu einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft [...] Aber mit den ganzen Verboten, Regulierungen und der Bürokratie steuern wir momentan eher in Richtung Planwirtschaft. Und beim Sozialen leisten wir uns mehr, als über die Marktwirtschaft erwirtschaftet werden kann."

Wo ist der Kanzler?

Direkte Kritik übt Wolf aber auch am Agieren von SPD-Kanzler Olaf Scholz. Dabei sind es nicht unbedingt die Erinnerungslücken, die den Verbandspräsidenten Sorgen bereiten, sondern dessen fehlenden Führungsqualitäten: "Wir haben einen Kanzler, der sanft und ruhig und leise führt, anstatt sich vorne hinzustellen und zu sagen: 'Da wollen wir hin, und so machen wir es gemeinsam.' Stattdessen erleben wir ideologische Kämpfe der drei Regierungsparteien, bei denen am Ende immer nur ein fauler Kompromiss herauskommt." Dies mache viele Menschen "unzufrieden".

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