Ein eigenartiger Vorstoß...
In Deutschland ist derzeit eines der bestimmenden Themen die Gewalt gegen Politiker und Wahlkampfhelfer. Denn im derzeit laufenden EU-Wahlkampf haben sich die teilweise äußerst brutalen Angriffe gehäuft. Nun fordern SPD-Innenministerin Nancy Faeser und auch Innenminister einzelner Bundesländer wie Sachsen oder Bayern Gesetzesverschärfungen - und senden damit ein völlig fatales Signal aus. Weiterlesen...
Ein Flecken Totalitarismus...
Nachdem ich eigentlich glaubte, dass es zu den "Berufsbildern" des Influencers und Faktencheckers keine Steigerung in Sachen Belanglosigkeit mehr gibt, wurde ich mit nun eines Besseren belehrt. Der souveräne Bürger fragt sich, wofür wir in einer Demokratie einen Medienkontrolleur benötigen, der nach eigenen Angaben dazu bereit und willig ist, das Internet zu überwachen. Die Kommunikationswissenschaftlerin Eva Flecken, zudem Direktorin der "Medienanstalt Berlin-Brandenburg", spricht unverblümt davon, das Web observieren zu wollen - um unter dem altbekannten Deckmantel der Bekämpfung von Hass und Hetze nichts Anderes als Zensur und Überwachung praktizieren zu können. Weiterlesen...
Folgen der Migrationspolitik
Welches die beliebtesten Vornamen sind, die vergeben werden, zeigt nicht nur den aktuellen Modegeschmack, sondern sagt auch in anderen Bereichen viel aus. Wenn es etwa der Vorname Mohammed in mehreren deutschen Bundesländern auf Platz 1 schafft und in weiteren unter den Top 3 landet, zeugt dies von einem massiven gesellschaftlichen Wandel und einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik. Weiterlesen...
Großbritanniens Verteidigungsminister David Cameron drohte mit Angriffen auf Russland. Gestern setzte die Atommacht eine Übung mit nicht-strategischen Nuklear-Waffen an der ukrainischen Grenze an. Großbritanniens Botschafter wurde in Moskau am Montag über die Folgen eines Angriffs auf russisches Territorium mit britischen Waffen aufgeklärt. Ein Atomschlag gegen London würde folgen. Putin erklärte: "Wenn sich jemand dazu entscheidet, Russland zu zerstören, haben wir das legale Recht, zu antworten. Ja, es wäre für die Menschheit ein globales Desaster. Doch als Russe stellt sich die Frage: Wozu brauchen wir eine Welt ohne Russland?" Weiterlesen...
Trotzdem 'Antisemitismus'-Vorwürfe
Am Dienstag ereignete sich in Wien eine Farbattacke mit Kunstblut. Ziel der Aktion war dabei die umstrittene ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und ihre Teilnahme an der sogenannten "Europäischen Antisemitismus-Konferenz", bei der auch der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog, der in Gaza eine Kollektivschuld auch bei Frauen & Kindern wähnt, per Videoschaltung zugeschaltet werden sollte. Später stellte sich dann heraus: Der Angreifer ist selbst Jude, kommt ursprünglich aus dem Klimakleber-Milieu. Edtstadler nahm er ins Visier, weil sie jede legitime Kritik an Israel als "Antisemitismus" bezeichnet - was dann in etwa auch die Reaktion des Großteils der Öffentlichkeit sein sollte... Weiterlesen...
Und wieder wurde ein neues Kapitel bei den Corona-Impfstoffen aufgeschlagen: Dieses Mal handelt es sich um den Impfstoff Vaxzevria von AstraZeneca, bei dem bereits relativ früh von Nebenwirkungen wie Thrombosen die Rede war. In Europa wurde er trotzdem als "sicher und wirksam" bezeichnet und Millionenfach verimpft. Nun wurde die Zulassung zurückgezogen, dieser Schritt wurde mit dem heutigen 7. Mai wirksam. Weiterlesen...
Familien als Leidtragende
Zuerst die Industriellen-Vereinigung, dann ÖVP-Ministerin Edtstadler und jetzt WKO-Chef Harald Mahrer: Die Kanzlerpartei und ihr Dunstkreis liefern aktuell ein groteskes Spiel zum Thema Arbeit und Lohn. Zuerst prescht man für mehr Arbeit zum gleichen kargen Lohn vor, dann rudert man angesichts der Unbeliebtheit der Forderung wieder zurück, um die Vorstellung, dass die Hackler eben noch mehr in die Hände spucken müssen, doch wieder fest in den Köpfen zu verankern. Scharfe Kritik an dieser schwarzen Arbeitsmarktpolitik der Eiseskälte kommt von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Weiterlesen...
Querfront oder Stimmen-Klau?
Dass es das BSW in Ostdeutschland an vielen Orten mit der Alternative für Deutschland aufnehmen kann, mag zunächst verwunderlich klingen. Doch es sind Themenbereiche, die vor allem die Menschen aus der ehemaligen DDR für ihre Wahlentscheidung als besonders wesentlich empfinden, in denen es durchaus Schnittmengen zwischen den beiden Parteien gibt. Gleichsam werden aber bei näherem Hinsehen doch eklatante Unterschiede offenbar. Weiterlesen...
Wenn es nach EU, EZB oder auch anderen Verfechtern einer globalen Transformation geht, soll möglichst bald einfach kontrollierbares Digitalgeld das Bargeld ablösen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich Bargeld bei den Menschen noch großer Beliebtheit erfreut oder nicht. Mit einer neuen Kampagne wollen nun offenbar die Sparkassen in Deutschland wieder Stimmung gegen das Bargeld machen. Weiterlesen...
Während Inflation und Teuerungen den Bürgern ein Loch in die Haushaltskasse reißen, schaut die Politik einfach zu. Wer in Wien derzeit eine Wohnung sucht, musste im ersten Quartal deutlich mehr für die Miete einplanen, als noch im Vorjahreszeitraum. Und ein wirkliches Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Denn auch neue Mieterhöhungen stehen bereits wieder an.
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Kriegstreiberei keine Parteibuch-Frage...
Nein, Markus Söder ist nicht der wankelmütigste Politiker in Deutschland, denn mit dieser Behauptung würde man Wolfgang Kubicki Unrecht tun. Aber es ist auch der bayerische Regierungschef, der sich in die Riege derjenigen Beugsamen einreiht, die ihre Positionen durchaus nach dem jeweiligen Klima in der Bevölkerung auszurichten bereit und das eigene Rückgraft aufzugeben offenherzig sind - auch wenn er es im Gegensatz zum FDP-Bundestagsvizepräsidenten nicht stündlich, sondern lediglich jährlich tut. Weiterlesen...
Sparen kommt nicht in Frage
Es gibt viele Möglichkeiten, dass Geld anderer Leute sinnlos zu verpulvern. Und darin ist diese wunderschöne Dame eine Meisterin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt für Friseur und Visagisten offenbar einen fünfstelligen Betrag im Monat aus. Aber auch wenn es um Flugreise geht, ist die Ampel-Regierung trotz angeblicher Klimagefahr alles andere als zurückhaltend. Weiterlesen...
Mehrheitsverhältnisse kippen
Bei den englischen Lokalwahlen haben in großer Zahl Kandidaten des politischen Islams gewonnen, einfach deshalb, weil sie die Mehrheit haben. Dies sind die Folgen von unkontrollierter, muslimischer Einwanderung. Nicht nur für Großbritannien stehen dunkle Zeiten bevor. Weiterlesen...
Vor Wahlen werden Faule munter
Es ist Wahljahr. In wenigen Wochen steht die Europawahl ins Haus und im Herbst die Nationalratswahl. Bei der ÖVP wird man daher munter und überbietet sich mit Forderungen und Absichtserklärungen, die man in den vergangenen Jahren der Regierungstätigkeit offenbar irgendwie versäumt hatte, bereits abzuarbeiten. Nun soll sich beim Thema Migration wieder etwas bewegen. Kanzler Nehammer will die Regelungen für den Familiennachzug von Migranten verschärfen. Weiterlesen...
Eigentlich schon lange rücktrittsreif
Hat eigentlich jemand von einem Märchenonkel etwas anderes erwartet? Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten. Weiterlesen...
