Mainstream begegnet Thematik einseitig

Zuletzt musste die derzeitige Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin, frühere regierende Bürgermeisterin und Ex-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ins Krankenhaus. In einer Bibliothek hatte ihr eine unbekannte Person von hinten auf Kopf und Nacken geschlagen. Einige Tage zuvor war in Dresden der sächsische SPD-Politiker Matthias Ecke tätlich angegriffen worden und musste mit mehreren Brüchen ins Krankenhaus.

Bevor Täter oder Motiv überhaupt ermittelt waren, formierten sich bereits wieder die üblichen Demonstrationen gegen Rechts und die AfD. Dass nur wenige Tage später in Koblenz einem AfD-Wahlhelfer durch vermutlich Linksextreme die Nase gebrochen wurde, schien hingegen untergegangen zu sein. Und es gab noch mehrere andere Fälle gegen Vertreter oder Wahlhelfer fast aller Parteien.

Politische Gewalt in Koblenz - unser Wahlkämpfer Robert (⁦@JA_RLP⁩) wurde von Linksextremisten angegriffen ▶️ pic.twitter.com/elM8wCw5OS

— 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗣𝗮𝘂𝗹 𝗠𝗱𝗟 (@JoachimPaul_AfD) May 6, 2024

Gewalt gegen Politiker

Dass Gewalt gegen politisch in der Öffentlichkeit stehende Personen in der Vergangenheit zugenommen hat, steht außer Frage. Zuletzt fragte die AfD im Jänner 2024 in einer kleinen Anfrage an die Bundesregieurng die Zahl der "Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate bis einschließlich 2023" ab. Die Zahlen der vergangenen Jahre sind dabei eindeutig, egal ob es um Brandstiftung, Sachbeschädigung, politisch motivierte Straftaten, Gewaltdelikte etc. ging, die AfD war am stärksten betroffen.

In den Medien versuchte man jedoch ein anderes Bild zu zeichnen und brachte die Grünen auf Platz eins der am häufigsten von Gewalt betroffenen Parteien. So sei die Partei Grünen 2023 insgesamt 1.219 Mal das Opfer von Angriffen geworden. Mit großem Abstand folgen dort die AfD (478), SPD (420), FDP (299) CDU und CSU (295) sowie die Linke mit 79 Angriffen.

Allerdings betrafen 947 der gemeldeten Fälle, welche die Grünen betrafen "Äußerungsdelikte", also Beschimpfungen, Beleidigungen. Rechnet man diese "verbalen Gewaltdelikte" - die, sofern sie legitime Kritik überschreiten, natürlich ebenso abzulehnen sind - heraus, ergibt sich ein gänzlich anderes Bild. Allein bei tätlichen Angriffen gegen Politiker wurden im Vorjahr 86 gegen AfD-Vertreter registriert. 62 gab es gegen Grüne, 53 gegen bei der SPD, 21 bei Union, 10 bei der Linken und 10 bei der FDP.

Poltiker die "wertvolleren" Opfer

Als es noch hauptsächlich AfD-Politiker betraf, zuckte das Altparteien-Kartell mit der Schulter. Nach dem Angriff auf Ecke sollen es laut SPD-Innenministerin Nancy Faeser aber Gesetzesverschärfungen richten, die als "ein ganz deutliches Stopp-Signal" dienen sollen. Auch forderte sie Justiz und Sicherheitsbehörden auf, mit schnellen und konsequenten Verfahren und Strafen vorzugehen. Und auch Bayern und Sachsen bereiten bereits Gesetzesinitiativen vor, die Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer stärker bestrafen sollen.

Dies ist allerdings ein Signal, welches viele Bürger nur kopfschüttelnd wahrnehmen. Denn während Messerstecher, Schläger und Vergewaltiger oft mit gefühlt geringen Strafen davonkommen, soll nun für Politiker offenbar ein Sonderstrafrecht eingeführt werden, womit sie zu Opfern erster Klasse befördert bzw. alle anderen Bürger zu Opfern zweiter Klasse degradiert werden. Ähnliches erlaubte man sich freilich schon mit der Verschärfung des Beleidigungsparagrafen; seitdem landen immer häufiger eigentlich legitime Meinungsäußerungen, die den betroffenen Politikern nicht passen, vor Gericht. Wenig überraschend bedienen besonders die Grünen sich dieses Instruments.

Dabei sollte man meinen, dass es eigentlich egal sei, ob jemand auf dem Nachhauseweg nach einer Feier, nach der Arbeit, einer Wahlkampfveranstaltung oder beim Aufhängen von Plakaten angegriffen wird, man erwartet sich landläufig immer ein schnelles und konsequentes Vorgehen von Behörden oder Justiz.

Weitere Qualifizierung?

Und die Sache scheint auch so einen Pferdefuß zu haben. So heißt es zu dem geplanten Vorhaben, man verurteile "jegliche Angriffe auf politisch engagierte Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen und dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz verdienen, auf das Schärfste". Soll das soviel heißen wie, dass Angriffe gegen Grüne, Union, SPD etc. besondere Verachtung verdienen, jene gegen Politiker, die sich angeblich nicht für "gelebte Demokratie" einsetzen, zu denen man ja Vertreter der AfD regelmäßig erklärt, weniger "Anerkennung, Respekt und Schutz verdienen"? 

Denn bisher erweckten Angriffe auf Wahlkampfbüros, brennende Fahrzeuge oder Schläge gegen AfD-Politiker in den seltensten Fällen politische und mediale Aufmerksamkeit, wie sie nun plötzlich auftritt. Und auch normale Bürger, die oftmals bedingt durch die illegale Massenzuwanderung der vergangenen Jahre immer häufiger Opfer von Straftaten werden, entlocken der Politik bekanntlich kaum ein Statement, außer bei besonders spektakulären Fällen. Und selbst dort redete sich der Staatsfunk öfters auf eine angeblich nur regionale Relevanz hinaus oder verschleierte wichtige Details zu Tathergang und Hintergrund der Tatverdächtigen.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende