Nach Status-Bericht

SPÖ-Skandal-Parteitag: Klage auf Aufhebung - zu viele Ungereimtheiten

Politik
Babler: SPÖ/David Višnjić, Flickr, CC BY-SA 2.0; Urne: Freepik; Komposition: Der Status.

Der chaotische und skandalumwitterte SPÖ-Parteitag, an dem Andreas Babler mit einiger Verspätung zum neuen Chef-Genossen gezählt wurde, wird nun zum Fall für die Gerichte. Denn der am Parteitag als dritter Kandidat angetretene Berthold Felber klagt auf Aufhebung des Parteitages. Als persönlich Betroffener führt er dabei eine Reihe von Ungereimtheiten ins Feld. Schon lang zuvor waren Manipulationsvorwürfe aus verschiedenen Strömungen der Partei laut geworden.

Felber erfuhr nach seiner Deutung gleich mehrfaches Unrecht. Denn nachdem er sich fristgerecht als SPÖ-Chef bewarb, fanden sich am Ende trotzdem nur Rendi-Wagner, Babler und Doskozil am Stimmzettel. Beim Parteitag wiederum, so wirft er der Partei vor, habe man ihn nicht einmal in den Sitzungssaal gelassen. Erst als er zuhause war, kam dann die Nachricht, dass er sehr wohl als Kandidat zugelassen werde. Um ihn zu wählen, mussten die Delegierten sowohl Babler als auch Doskozil ausstreichen und zusätzlich Felbers Namen auf den Abstimmungszettel schreiben. Ein wahlberechtigter Delegierter soll dies laut Felber sogar getan haben - trotzdem wurde seine Stimme als ungültig gewertet.

Ging wirklich alles mit rechten Dingen zu?

Dies nährt nun die bereits von Partei-Insidern erhobenen Manipulationsvorwürfe - Der Status deckte auf. Dazu hätten zumindest Mitarbeiter der mächtigen Wiener Landespartei, die sich massiv für Babler als neuer Parteichef starkmachte, die Gelegenheit gehabt. Diese hantierten nämlich mit den nach dem Parteitag nicht vernichteten Stimmzetteln bereits vor der Ankunft der Wahlkommission herum. Einige Stunden später ließ sich deren damalige Leiterin Michaela Grubesa, die dem Doskozil-Lager nahesteht, zum Sündenbock für den Fehler machen und zog sich letztendlich zurück. Die offizielle Erklärung: Ein "technischer Fehler" bei der Berechnung der Stimmen in der Excel-Tabelle.

Der burgenländische Landeshauptmann durfte sich zwei Tage lang als neuer Parteichef wähnen - und kündigte nach Bekanntwerden der "Panne" seinen Rückzug aus der Bundespolitik an, ohne jede weitere Nachprüfung zu beantragen. Beobachter stellten sich da bereits die Frage: War die ursprüngliche Auszählung doch korrekt und bat man ihn, kein großes Aufsehen daraus zu machen? Umgekehrt steht und fällt das offizielle SPÖ-Narrativ auch mit der Frage nach der ominös verschwundenen Felber-Stimme. Denn hätte dieser auch nur eine einzige Stimme bekommen, hätte eine falsche Berechnungsmethode sofort auffallen müssen, da das Programm sonst fast 100% für ihn ausgespuckt hätte.

Wahlergebnis laut Felber "zweifelhaft"

Tatsächlich kam die "Neuauszählung" erst nach der aufmerksamen Feststellung eines Journalisten zustande, dem aufgefallen war, dass die Summe der vermerkten Stimmen nicht mit der Gesamtanzahl zusammenpasste. Bei der Suche nach der verschollenen Stimme "fand" man dann eine weitere Stimme, die angeblich ungültig gewesen sei. In der Folge wurden die Ergebnisse für Babler und Doskozil umgedreht und beiden eine zusätzliche Stimme zugeschlagen. Die Anzahl der als ungültig vermerkten Stimmen blieb hingegen gleich - man registrierte fünf Stück. Glaubt man den Ausführungen Felbers, war jene für ihn eine der fünf, sechs - oder doch fünf - aussortierten Stimmen.

Tatsächlich führt Felber in seiner Klagschrift das Auszählungs-Debakel direkt als Mitgrund seiner Anfechtung ins Feld. Dieses lege nahe, dass "von einer absolut nichtigen Wahl, zumindest aber von einer anfechtbaren Wahl, auszugehen" sei. Denn die dargestellten Mängel seien geeignet, das "Wahlergebnis massiv zu beeinflussen und das Ergebnis zweifelhaft scheinen zu lassen." Ursprünglich wollte er das Parteischiedsgericht seine Vorwürfe klären lassen - doch der Bundesparteivorstand lehnte dieses Begehr offenbar einstimmig, aber ohne schriftliche Begründung ab.

Parteigranden waren pro Babler

Zu allem Überdruss stellte sich in der Zwischenzeit auch heraus, dass offenbar bereits bei der Mitgliederbefragung eine größere Anzahl von Stimmen aussortiert wurde, die demnach überdurchschnittlich häufig dem Rendi-Wagner-Lager zuzurechnen seien. Entsprechend hätte Babler ursprünglich den dritten und letzten Platz belegt. Nachdem Rendi-Wagner und Doskozil jeweils im Vorhinein angekündigt hatten, den Mitgliederentscheid zu respektieren, wäre es womöglich am Parteitag gar nicht zum finalen Showdown gekommen. In der zweiten Runde galt Babler dann als Favorit der Parteigranden, der Antifa und der Globalisten.

Kein Wunder: Gilt der Neo-SPÖ-Chef doch als einigermaßen steuerbar und daher als idealer Nachfolger der Bilderbergerin Rendi-Wagner. Ominös ist in diesem Zusammenhang auch der Wandel seiner Positionen bei großen Gegenwartsfragen in nur wenigen Jahren. Wäre er einst als "linker Systemkritiker" durchgegangen, der mitunter scharfe Kritik auch an der EU übte, ist er mittlerweile voll des Lobes für sozialdemokratische Vorfeldorganisationen im mittelbaren Einflussbereich transatlantischer Netzwerke im Dunstkreis der US-Geheimdienste. Mit Babler ist bekanntlich auch eine blaue-rote sozialpatriotische Koalition vom Tisch - er präferiert die "Ampel".

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