Teurer gläserner Bürger: Horrende Kosten für digitalen Führerschein
Bild: Freepik
Der Weg zum gläsernen Bürger ist für den Steuerzahler kostenintensiv. Wie nun eine Anfragebeantwortung ergab, soll allein das Projekt "Digitaler Führerschein" Unsummen verschlingen. Der Bürger wird also für den Weg zur eigenen Überwachung noch kräftig zur Kassa gebeten.
Tursky will die totale Digitalisierung
Für ÖVP-Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky ist es das erklärte Ziel, dass "in Zukunft alle Ausweise, die in der Geldtasche sind, auch am Handy verfügbar sind". Ein Wunsch, den dem Staatssekretär wohl seine Freunde beim Forum Alpbach eingeflüstert haben. Denn dies - als Service für die Bürger beworben - zeigte schon in Coronazeiten mit dem digitalen Impfpass, dass es die Überwachung der Bürger durch den Staat sehr vereinfacht.
Ein Schritt dazu ist - neben einem digitalen Impfpass, wie ihn die EU aktuell zur Einführung bringen will - einem Reisepass, einem Schülerausweis natürlich auch ein digitaler Führerschein. Diesen gibt es offiziell seit Oktober 2022. Und bis Anfang März wurde er auch bereits von 236.154 Menschen in Österreich aktiviert.
Finanzminister zeigt sich erfreut
Dies ist auch für ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner ein Grund zur Freude. "Die Digitalisierung soll unser Leben einfacher und Abläufe effizienter gestalten, das gilt insbesondere für die Verwaltung. Die bisher aktivierten 236.154 digitalen Führerscheine in der Ausweisplattform zeigen uns, dass das gut angenommen wird", lobt er die Schritte in Richtung Überwachung und erklärt, dass die Lenkerberechtigung am Smartphone der erste digitale Ausweis Österreich sei. Möglich wird dieser über das System "ID Austria" und die "E-Ausweise Plattform". Doch über die Kosten schweigt auch er. Während für die Bürger in der Krise kein Geld da ist, kann es für den Umbau offenbar nicht genug sein.
250.000 Euro im Monat
Denn eine Anfragebeantwortung der NEOS im Parlament deckte nun auf, dass die "Digitale Ausweisplattform", die nach den Wünschen der Globalisten-Freunde in Zukunft eben auch Alters- und Identitätsnachweis, Zulassungsschein, E-Card sowie Schüler- und Studierendenausweise digitale verfügbar machen soll, mit geschätzten 249.193,7 Euro Betriebskosten monatlich aufwartet. "Geschätzt" deshalb, weil aufgrund der "agilen Entwicklungsmethodik" des Projekts keine fixen Details zu den Arbeitspaketen im Kostenplan enthalten seien, heißt es dazu aus Brunners Finanzministerin. Das bedeutet wohl soviel wie: Es könnte wohl noch teurer werden.
Freigiebiger Umgang mit Steuergeld
Für dies Neos klingen 250.000 Euro im Monat nicht nach sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Deren Digitalisierungs-Sprecher Douglas Hoyos fordert daher die Offenlegung der Kosten für jeden Ausweis. E-Government sei für ihn zwar "gut und wichtig", dürfe aber "keine weitere Geldverbrennungsmaschine der Regierung" sein. Dabei sollte die Regierung von derartigen Projekten wohl lieber die Finger lassen. Denn allein für die Pleite mit dem "Kaufhaus Österreich" wurden mehr als eine Million Euro verbrannt.
Auch Behörden haben in Österreich mit derartigen Projekten bekanntlich kein Glück. So erlebte das Bundesdenkmalamt mit dem IT-Projekt "Denkmalinformationssystem" einen veritablen Baufleck. Die Kosten für das Projekt, die 2010 mit vier Millionen Euro veranschlagt wurden, stiegen bis 2019 auf rund 10 Millionen. Und da war das Projekt, welches 2013 in Betrieb gehen sollte, immer noch nicht einsatzbereit.
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