Scharf gegen Kritiker, handzahm bei Klima-Radikalen

Während Maßnahmen-Kritiker während der Coronazeit nicht nur als "Gefährder" betrachtet wurden, sondern sogar als "Staatsfeinde", gegen die mit allen Mitteln vorgegangen werden darf und staatliche Organe zeitweise fast im Wochentakt Umsturzpläne von angeblichen Reichsbürgern aufdeckten und überall Putschversuche nur in allerletzter Sekunde verhindert werden konnten, scheint man mögliche andere Gefährdungslagen geflissentlich zu ignorieren.

Passen sie doch nicht in das Weltbild und würden der politischen Agenda vielmehr schaden. So ist für Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang etwa die "Letzte Generation" und auch ihre Aktionen - andere würden von Straftaten sprechen - nicht extremistisch. Denn die Klima-Chaoten und ihr Handeln würde sich ja nicht gegen den Staat richten, sondern diesen vielmehr zum Handeln auffordern, weil man ihn respktiere.

"Dass die noch keiner übern Haufen geschossen hat..."

Allerdings scheint der Verfassungsschutz einmal mehr sein Geld nicht wert zu sein, denn die Klima-Chaoten scheinen alles andere als harmlos, wie nun "Apollo News" aufdeckte. Der Seite liegen Chatverläufe der "Letzten Generation" vor, die 300 Megabyte groß sind und über ein Jahr zurückreichen. Und darin wird kein Blatt vor den Mund genommen. So schreibt laut "Apollo News" eine Aktivistin, die sich Zoola nennt, in der moderierten Gruppe im vergangenen Jahr, als die Lützerath-Besetzung durch die Medien geht über NRW-Innenminister Reul und RWE: "Ich könnt seit Tagen auch nur noch ausrasten. Dass die echt noch keiner übern Haufen geschossen hat, ist echt ein wahres Wunder!"

Könnte man dies noch wohlwollend als Unmutsbekundung in einer Phase der Gemütserregung und verbale Entgleisung sehen, der aufgrund der Friedlichkeit der Klima-"Aktivisten" ohne keine Taten folgen, geht es in weiterer Folge jedoch noch richtig zu Sache.

Brandanschläge und Sprengstoff aus dem Darknet

Denn Zoola schreibt auch:"weisst de was du machen musst?!…  Ständiges Besuchen gehen, mit Scheissebeuteln auf die werfen! Nagelbretter auslegen und so weiter und so weiter!! Denn, du siehst wohin Gewaltlosigkeit führt!" Dabei gehört Zoola laut "Apollo News" zu als aktives Mitglied der Klima-Bewegung zum internen Kreis und ist keine verwirrte Jugendliche sondern ist bereits Mutter zweier Kinder im Teenageralter. Das hindert sie aber nicht daran, von Brandanschlägen zu träumen. Denn sie schlägt vor, man solle Bagger und auch die Konzernzentrale von RWE anzünden.

Ein anderer Aktivist Namens Igor greift die Idee auf und macht sich seine eigenen Gedanken. "Das Zeug brennt nicht gut, glaub mir der Bagger ist aus Eisen und das Büro aus Ziegel", stellt er enttäuscht fest, um danach in der Gruppe zu fragen: "Wer von euch kennt sich mit Sprengstoff aus? Bitte welchen besorgen". Als sich niemand meldet, kündigt der "Aktivist" an, selbst aktiv zu werden: "Sonst kauf ich welchen im Darknet".

Damals noch Gedankenspiele - mittlerweile bekennen sich Klima-Extremisten tatsächlich zu Brandanschlägen: 

Immer weiter: Jetzt bekennen sich Klima-Extremisten zu einem Brandanschlag auf Auto von Bremer Innensenator - sie erwischten allerdings das falsche in dessen Wohngegend.

Nach @apollo_news_de Infos ermittelt der Staatsschutz und die Sicherheitsmaßnahmen für den Senator werden… pic.twitter.com/koWUIImbaH

— Max Mannhart (@maxmannhart) July 21, 2023

Strafrechtlich relevant

Da sich in der Chatgruppe auch hochrangige Mitglieder der "Letzten Generation" befinden, versucht man dann etwas zu deeskalieren. So weist ein Nutzer darauf hin, dass derartige Äußerungen "unter Umständen auch strafrechtlich relevant" sein könnten. Daher solle man es unterlassen, vor "über 70 Mitgliedern darüber in dieser Form zu sprechen". Ist dies eine Aufforderungen derartige Diskussionen in "geheimere Chatgruppen" zu verlagern, wie Apollo News mutmaßt?

Jedenfalls erklärt Zoola auf die Zurechtweisung: "Und bei allem was die sich so leisten, ist das denk ich ganz normal das man da Mordfantasien bekommt! Wenn dies nicht so wäre, dann hast du s nicht verstanden!! Ganz einfach! Denn es MUSS einen Weg geben, der es ermöglicht denen für immer und ewig denen den Garaus macht!!!"

Keine Einzelfälle

Und bei den Äußerungen handelt es sich um keine Einzelfälle. Christoph M. fragt am 18. Januar, "Warum wird bei so einer Schaufelradbagger Besetzung eigentlich nicht der Schaltschrank angezündet oder demoliert?". Zoola schreibt: "Es Muss jede Art von Widerstand geben. Ich persönlich bin ja auch der Meinung, dass gewaltfrei nix bringt! Und, dass Antifas jetzt endlich mal von Verteidigung zum 'Angriff' übergehen… Muss der scheiß Staat sich echt nicht wundern!"

Und auch Igor schreibt: 'Liebe Lützerath Leute, falls ihr das liest. Ihr müsst diese riesen Höllen Maschinen zerstören egal wie Hauptsache nicht mehr Funktionsfähig. Sägt Sie an, zerstört das Zeug im Führer Haus zerstört die Treppen zum Führer Haus." Immer wieder wird in den Chats über den Einsatz von Gewalt und mögliche Rechtfertigungen diskutiert.

Sabotageaktionen und Medien

So schreibt einmal der Nutzer "Thomas Großes Zebra", bei dem es sich im ein führendes Mitglied der "Letzte Generation" handeln dürfte, dass bei Gewaltaktionen "keine Letze Generations-Banner" eingesetzt werden sollen. Und "in der Kommunikation" sollen diese möglichen Gewalttaten vielmehr als "selbstmotivierte Taten (gerne auch mit dem Motiv 'Verzweiflung', was zur Lage in Lützerath ja durchaus aus passend angesehen werden kann)" dargestellt werden.

Danach fragt er noch, wo Sabotageaktionen Sinn machen könnten und fügt noch an, er habe mit einem szenebekannten Journalisten gesprochen, der sei von der Idee angetan: "Machen … Dieser drecks Verein … Die drecksdinger sind überall".

Wie die Chats aufzeigen, dürften daher auch die Aktionen von zerstochenen Autoreifen, brennenden Autos oder abgelassener Luft aus den Reifen wohl eher zentral - womöglich in anderen geheimen Gruppen - abgesprochen werden, wobei es wohl nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis sich einige "Aktivisten" weiter radikalisieren. Fraglich ist auch, und eigentlich müsste es den Verfassungsschutz brennend interessieren, ob Igor seine Ankündigung, Sprengstoff im Darknet zu bestellen schon wahrgemacht hat.

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