Mehr Überwachung: Wirtschaftsminister Habeck will Pflicht für Smart-Meter
Durch die Energiewende - und die Selbstmord-Sanktionen - wurde der Strom in Deutschland nicht nur teurer, er wurde auch knapp. Das wird zunehmend zum Problem, sollen die Netze nicht zusammenbrechen. Der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck glaubt nun, die Lösung gefunden zu haben. Die "Digitalisierung der Energiewende". Was dem Bürger als Fortschritt verkauft wird, bedeutet in Wahrheit mehr Überwachung und Abhängigkeit. Dafür sollen auch "Smart-Meter" verpflichtend werden.
"Es ist kein Blackout, es ist nur gerade kein Strom da": so oder so ähnlich könnte der derzeitige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Engpässen der Stromversorgung reagieren. Und dies vielleicht eher als ihm lieb ist, denn die Knappheit ist nicht von der Hand zu weisen. Die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken, die für die benötigte Grundlast im Stromnetz sorgten und bei Spitzen zugeschaltet werden konnten sowie die Unzuverlässigkeit von Wind und Sonne lassen das Netz zunehmend an seine Grenzen kommen. Zumal der Verbrauch durch die staatlich geförderte E-Mobilität noch eher steigen wird.
Strom effizienter nutzen?
Folgerichtig erklärte der grüne Wirtschaftsminister Habeck daher: "Wir haben ja nicht zu viel Strom in Deutschland und wir werden ihn auch so schnell nicht haben." Deshalb sei es notwendig, dass die vorhandene Energie in Zukunft effizienter genutzt wird. Was Habeck dabei vorschwebt, geht aus dem "Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende" hervor. Darin werden unter anderem die Kosten für intelligente Stromzähler gesenkt, damit die Smart-Meter flächendeckend in ganz Deutschland zum Einsatz kommen. Zudem soll das Gesetz einen Fahrplan festschreiben, der auch die Verpflichtung zum Einbau vorsieht. Dies betrifft alle Verbraucher mit einem Stromverbrauch zwischen 6.000 und 100.000 Kilowattstunden im Jahr.
Kleinere Verbraucher erhalten Recht auf Smart-Meter
Bis 2030 sollen 95 Prozent dieser Verbraucher mit den intelligenten Stromzählern ausgestattet sein. Da jedoch viele Verbraucher unter 6.000 Kilowattstunden Stromverbrauch im Jahr liegen und für sie keine Verpflichtung besteht, sollen sie dennoch ein Recht auf den Einbau von Smart-Metern erhalten. Zudem sollen ihnen dann auch von den Energieversorgern verpflichtend Tarife mit variablen Kosten angeboten werden. Denn, so der Plan von Habeck, wenn eine App den Strompreis minutengenau dem Verbraucher mitteilt, lädt dieser sein E-Auto zu dem Zeitpunkt, wenn der Strom billig ist, also wenn genug zur Verfügung steht. Mehr Flexibilität der Verbraucher also, wie Habeck es ausdrückt.
Kritik der Energiebranche
Die Energiebranche steht zwar hinter den Plänen Habecks, sieht sie zum Teil jedoch skeptisch. Vor allem, da vorgesehen ist, dass alle Verbraucher, wenn sie dies verlangen, binnen vier Monaten einen solchen Zähler erhalten sollen. Denn vorerst sollten diese Zähler dort verbaut werden, wo der Nutzen für das Gesamtsystem am größten sei, heißt es aus der Energiebranche. Zudem sei auch eine Vereinfachung durch eine Modernisierung der eichrechtlichen Vorschriften nicht erfolgt.
Datenschutz - kein Problem
Bedenken wegen des Datenschutzes oder wegen Cyberangriffen wischte Habeck ebenso salopp vom Tisch, wie vor einiger Zeit die Frage nach Unternehmensinsolvenzen. Die Sicherheit der Technik werde ohnehin geprüft und der Datenschutz werde noch strenger, so der Minister. Fraglich ist jedoch noch, ob sich die Bürger wirklich gänzlich digitalen Stromzählern ausliefern wollen. Denn auch der Energieversorger kann dann minutengenau den Verbrauch mitverfolgen. Mit den richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen kann so auch der Staat zum Kontrolleur werden und einem Sozialkredit-System, welches Fehlverhalten oder zu hohen Verbrauch mit Abschaltung oder Drosselung des Stroms sanktioniert werden so auch einmal mehr alle Türen geöffnet.
