Milliardengrab Aufrüstung für Werte-Westen

Die große Ankündigung, Deutschland kriegstüchtig machen zu wollen, damit man mit der NATO und als treuer Vasall der USA weiter im Gleichschritt mitmarschieren kann, wird offenbar auch zu einem Grab für Milliarden Euro an Steuergeld. Dies zeigt jetzt ein Rechnungshofbericht für die Einführung eines neuen Sturmgewehrs, welches das G36 ablösen soll.

Und es zeigt sich einmal mehr, dass der Fehler nicht nur tief im System steckt, sondern dass vielmehr das System selbst der Fehler ist. In diesem Falle wohl ein Konglomerat aus Politik und hohen Beamten, sie augenscheinlich weniger aufgrund ihrer Kompetenz sondern vielmehr aus politischen Gründen auf ihre Posten kamen und nun dort herumpfuschen.

Wie bestellt so geliefert...

So zeigt ein vertraulicher Bericht des Rechnungshofes in Deutschland an den Bundestag, über den Medien berichten, dass es mit der Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr keineswegs rund läuft. Vielmehr scheint sich eine neue veritable Pleite abzuzeichnen. So sollten eigentlich alle derzeit 180.000 Soldaten ein neues Gewehr erhalten. Geplant war die Einführung des Sturmgewehrs vom Typs G95A1 vom über lange Jahre eigentlich renommierten Waffenhersteller Heckler & Koch.

Und was der Bericht offenbart, zeigt, in welchem Zustand sich das Land befindet. So dürfte das Koblenzer Beschaffungsamt die Präzisionsanforderungen für das neue Sturmgewehr absichtlich heruntergeschraubt haben, damit die Waffe die vorgeschriebenen Tests erfüllt und schneller bei der Truppe eingeführt werden kann. Dazu wurde bei den Tests unter anderem zugestanden, nicht die NATO-Standardmunition, sondern zivile Präzisionsmunition zu verwenden. Zudem war zwischen den Schüssen 6 statt 3 Sekunden Pause erlaubt. Und auch Raumtemperatur von 21 Grad war für die Durchführung vorgesehen statt eigentlich Minus 30 bis 52 Grad.

Fraglich ist nur, ob die Anforderungen von Anfang an zu hoch und nicht erfüllbar waren oder ob die bestellte Variante des Gewehrs wieder ein Schuss in den Ofen wird. Das entsprechende Waffenmodell ist etwa in Norwegen und Frankreich in der Armee im Einsatz und dort dürfte es bisher nicht zu Beschwerden gekommen sein.

Pfusch in Dauerfolge

Durch die nachträglich geänderten Anforderungen für die Schusstests mit dem Gewehr des Typs G95A1, so der Bericht, sei "nicht mehr sichergestellt, dass die Präzisionsanforderungen der Truppe erfüllt werden", so Medienberichte. Durch die Aufweichung der Anforderungen, seien zudem durch das Beschaffungsamt "die Nachweispflichten des Waffenherstellers zum Nachteil der Bundeswehr vereinfacht" worden.

Angeblich seien diese Änderungen auf Wunsch des Herstellers erfolgt, denn dieser sei damit an das Beschaffungsamt herangetreten. Allerdings erinnert der Fall sehr an die Einführung des G36 - auch ein Sturmgewehr von Heckler und Koch - welches die Einführung des nun neuen Modells nötig machte. Damals hatte man unter Verteidigungsministerin von der Leyen beschlossen, alle 167.000 G36-Gewehre wegen unzureichender Treffsicherheit bei Dauerfeuer oder großer Hitze auszumustern zu wollen.  Einen Schadensersatzprozess gegen den Hersteller verlor man.

Und Heckler und Koch hielt fest, dass man genau das geliefert habe, was bestellt worden sei. "Die streitgegenständlichen Gewehre hätten unstreitig die in den Technischen Lieferbedingungen vorgesehene und zwischen den Parteien vereinbarte Abnahme- bzw. Güteprüfung bestanden, so wie dies in den zugrundeliegenden Kaufverträgen ausdrücklich gefordert werde." 

Reich an Skandalen

Dabei ist dies nicht das erste Mal, dass die Bundeswehr und ihr Beschaffungsamt in den Medien landen. Noch zu Zeiten von "Flinten-Uschi" machten Skandale um Kosten und zweifelhafte Beraterverträge die Runde - mindestens ebenso zweifelhaft wie ihre späteren Impfstoffdeals als EU-Kommissionschefin. Man denke etwa nur an die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock, welche 2015 rund 9,6 Millionen Euro kosten sollte, Anfang 2017 dann 75 Millionen Euro, um  2019 dann auf 135 Millionen Euro geschätzt zu werden.

Die Werft meldete Insolvenz an und Korruptionsverdacht stand im Raum. Ende vergangenen Jahres stellte man dann überrascht fest - Pistorius hatte bereits übernommen - dass in der Truppe zwar nicht an Einhörnern und Umstandsmode für Soldatinnen mangelt, aber dass man für 1,3 Milliarden Euro digitale Funkgeräte bestellt hatte und nicht so recht weiß, wie man diese in Panzer, Schützenpanzer und LKW einbauen soll und ob sie dort überhaupt auch funktionieren.

Dass es daneben auch an Stiefeln und anderer Ausrüstung mangelt, überrascht dann kaum noch. Die Frage die sich stellt ist nur, handelt es sich um Unfähigkeit, Opfer von Lobbyismus oder politischen Unwillen - obwohl letzteres bei der Kriegstreiberei wohl fast ausgeschlossen werden kann? Oder einigt man sich am Ende gar auf "russische Sabotage"? Dies wäre wohl die für alle Beteiligten einfachste (wenn auch mutmaßlich realitätsfremde) Erklärung.