Werbung des Bundes soll einspringen... 

Die Corona-Einheitsfront hat eine herbe Niederlage erhalten: Vieles, wovor die Kritiker warnten, trat ein - einschließlich der mangelnden Wirksamkeit der experimentellen Spritzen bei zugleich zahlreichen Nebenwirkungen. Nun sind die mRNA-Injektionen zum Ladenhüter geworden, selbst teure Werbekampagnen auf Steuerzahlers Rappen konnten daran nichts ändern. Es wäre also auch vor dem Hintergrund, dass Budgetmittel besser für die Entlastung der notleidenden Bevölkerung eingesetzt werden, sinnvoll, diese Kampagnen einzustampfen. Folgerichtig einigten sich FPÖ und ÖVP in Niederösterreich auf ein Ende der Sinnlos-Impfpropaganda. 

Den Jüngern Coronas passt das nicht: Sie suchen nun nach Wegen und Methoden, um den Vorstoß zu hintertreiben. So feixt der Staatsfunk bereits: "In der Praxis dürften sich die Auswirkungen allerdings in Grenzen halten - kann doch auch der Bund für die Impfung im Land werben." Die im Kanzleramt angesiedelte Bioethik-Kommission, deren Chefin - die Juristin Christiane Druml - eine der frühesten Verfechter der Impfpflicht war, tobte über die "politischen Verlautbarungen" an der Traisen. Diese würden "wissenschaftliche Erkenntnisse negieren", die Richtung der Debatten sei "höchst bedenklich, teilweise geradezu unethisch".

Ethik-Kommission weiter auf Abwegen

Was für Druml hingegen nicht unethisch war: Der Vorstoß der Corona-Einheitsfront im Parlament, Menschen mit der Androhung horrender Strafen in die Nadel zu treiben. Bei einem Hearing im Nationalrat erklärte sie mit zitternder Stimme, dass die Impfpflicht ja ohnehin angeblich "kein Impfzwang" sei. Denn die Menschen hätten ja immer noch die freie Entscheidung, die Sanktionen in Kauf zu nehmen. Nachdem Mut-Arzt Dr. Hannes Strasser, auf Wunsch der FPÖ als Experte geladen, auf die zahlreichen Impfschäden, die hohe Quote der Geimpften unter den Corona-Toten sowie die generell geringe Corona-Sterblichkeit hinwies, nahm Druml plötzlich Abstand vom Stichzwang.

Doch hinter der heilige Spritze, die sich bekanntlich auch der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch "nicht schlechtreden" lassen will, steht die Bioethik-Kommission weiter. Mit klarem Fingerzeig nach Niederösterreich behauptete sie nun, dass die Ablehnung der öffentlichen Impf-Propaganda als "Verletzung der Schutzpflicht des Staates" zu sehen sei. Denn fehlende öffentliche Information könne dazu führen, dass "wirksame Instrumente zum Schutz vulnerabler Gruppen in Misskredit geraten und dadurch indirekt eine vermeidbare Gesundheitsgefährdung bewirken."

Absurdes Referat über "Schutz des Lebens"

Doch die umstrittene Kommission ist noch nicht die einzige Kronzeugin, auf welche der ORF, dessen Staatspropaganda alle Haushalte in Österreich bezahlen müssen, setzt. Sie spannt mit dem als "Medizinrechtler" präsentierten Juristen Karl Stöger ein Mitglied der mit Monatsende aufgelösten GECKO-Kommission für eine Einschätzung ein. Dieser hatte zuletzt bereits die Generalamnestie bei Corona-Strafen an Bürger, die gegen später vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Verordnungen verstießen, als "nicht vorstellbar" bezeichnet. Nun erinnert er daran, dass ein "Werbeverbot" nicht möglich sei - der Bund könne stattdessen verstärkt in Niederösterreich werben.

Auch er behauptet, dass die Impf-Propaganda unter die notwendigen Bemühungen des Staates falle, um "das menschliche Leben zu schützen". Wohlgemerkt im Hinblick auf eine mangelwirksame und nebenwirkungsreiche Injektion gegen eine Krankheit, die bei gesunden Menschen im erwerbsfähigen Alter schon beim Wildtyp in über 99,9 Prozent der Fälle nicht tödlich verlief. Neben der Impf-Werbung durch die Bundesregierung setzt er auch auf die weitere Mundpropaganda der Ärzteschaft. Apropos: Rauch hatte ohnehin bereits bekräftigt, die Corona-Kehrtwende in Niederösterreich mit Impf-Werbung des Bundes hintertreiben zu wollen.

Kann Rauch die Länder verpflichten?

Noch einen Schritt weiter geht einmal mehr der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger, der sich unlängst dafür einsetzte, versteckte Impfpflichten in ein neues Epidemiegesetz zu schreiben - Der Status berichtete. Nun sinniert er über die Möglichkeit, ob die Bundesregierung die Bundesländer sogar dazu verpflichten kann, selbst Werbemaßnahmen zu schalten. Denn immerhin seien die Landeshauptleute der Regierung über die mittelbare Bundesverwaltung gewissermaßen weisungsgebunden. Erschwert werde dies in diesem Fall bestenfalls durch eine fehlende gesetzliche Grundlage dafür, dass Rauch dies den Bundesländern tatsächlich aufträgt. 

Wenig treffsichere Impf-Propaganda

Zuletzt erinnert der ORF-Artikel noch an den 75 Mio.-Euro-Topf, mit dem Gemeinden und Städte im Windschatten der Impfpflicht für die mRNA-Injektionen werben sollten. Die Verteilung von Steuergeld für diesen Zweck fand trotz der Aufhebung des Stichzwanges statt. Für Aufregung sorgte in diesem Zusammenhang besonders die "Boosta"-Spritze in Wien, die Bürger mit körperlichen Übergriffen zur Impfung nötigen wollte. Der Werberat watschte diese bedrohliche Kampagne letztlich ab. Aber, weil es den System-Vertretern um das Waschen politischen Kleingelds geht, dürfte es wohl nicht die letzte skurrile Impfwerbung gewesen sein.

Auch der Bund bekleckerte sich in der Vergangenheit nicht unbedingt mit Ruhm. Besonders absurd war der Missbrauch des Andreas-Hofer-Spruches "Mander 's isch Zeit" für die Booster-Kampagne. War der Widerstand gegen die unter bayerischer Besatzung eingeführte Pocken-Impfpflicht doch einer jener Umstände, die dem Tiroler Freiheitskampf besonderen Zulauf aus der tiefgläubigen Landbevölkerung bescherte...