Zoll-Deal: Trump siegt gegen Flinten-Uschi auf der ganzen Linie
Das Zollabkommen zwischen den USA und der EU wurde nun besiegelt. Und die meisten Beobachter sind sich einig: US-Präsident Donald Trump hat sich durchgesetzt und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Deal als Erfolg zu verkaufen versucht, ziemlich über den Tisch gezogen. Denn Milliardeninvestitionen, Zwang zum Kauf von Energie in Milliardenhöhe sowie Waffenkäufe sind ein Traum für die US-Wirtschaft.
Das Verhandlungsgeschick der EU ist durchaus sehr endenwollend. Dies konnte man zuletzt etwa während der Corona-Zeit feststellen. Nicht umsonst dürften EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Eurokraten versuchen, die Impfstoff-Verträge mit Pfizer und die Absprachen, die zum Vertragsabschluss führten, tunlichst unter Verschluss zu halten. Denn mit Mindesabnahmemengen, Zahlungsverpflichtungen bei Nichtabnahme und ähnlichem wurde der europäische Steuerzahler auf Jahre hinaus belastet. Ob es dafür eine "Gegenleistung" für die "wackeren EU-Verhandler" gab, die dem Pharmakonzern so entgegenkamen, ist unbekannt, aber aufgrund der Integrität der europäischen Politik wohl eher unwahrscheinlich.
EU ohne Verhandlungsbasis
Nun feiert sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Abschluss des Zoll-Abkommens mit den USA. Statt den, wie von US-Präsident Donald Trum angedrohten 30 Prozent, gibt es nun 15 Prozent Zollsatz auf Güter aus der Europäischen Union. Dies etwa für Automobile, Halbleiter und Pharmaprodukte. Aluminium und Stahl bleiben allerdings vorerst bei 50 Prozent. Lange Zeit lag der Zollsatz für Autos etwa bei 2,5 Prozent, bis Trump ihn als Druckmittel auf 27,5 erhöhte. Mehr war nicht herauszuholen, so von der Leyen, die den USA im Abkommen zudem Milliardeninvestitionen und Abnahme von Waffen und Energie zusicherte. Dass nicht mehr herauszuholen war ist jedoch auch die Schuld der EU, die sich selbst einer besseren Verhandlungsbasis beraubt hat. Etwa, wenn die EU sich verpflichtet, künftig Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA beziehen. Dies erhöht nicht nur Abhängigkeiten, sondern man hatte auch keine andere Wahl als verhältnismäßig teuer LNG etc. aus den Staaten zu importieren. Allein durch die EU-Intentionen, Importe aus Russland vollständig zu verbieten, beraubte man sich alternativer Optionen und lieferte sich den USA aus.
Milliardeninvestitionen und Waffen
Aber Trump hat noch mehr Gründe zu frohlocken. So sieht das Abkommen zu dem vor, wie Trump erklärt, dass Europa US-Militärausrüstung im Wert von "Hunderten von Milliarden“ kaufen würde. Die EU verpflichtete sich zudem, 600 Milliarden Dollar in amerikanische Industrien investieren, zu Zeiten, in denen die europäische Wirtschaft in der Krise steckt und die Investionen im Keller sind. So wurden laut deutscher Bundesbank im vergangenen Jahr von ausländischen Firmen etwa in Deutschland gerade einmal knapp 35 Milliarden Euro investiert, der zweitniedrigste Wert seit 2015. Nur 2023 lief es noch schlechter für den Standort. Kritik an dem Verhandlungsergebnis ließ nicht lange auf sich warten. Ungarn und Frankreich finden das Ergebnis unausgewogen. Orban erklärte: "Präsident Donald Trump hat Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Frühstück verspeist." Der Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange erklärte, wie tkp berichtet: "Die Zölle sind unausgewogen, und die hohen EU-Investitionen, die für die USA vorgesehen sind, werden wahrscheinlich auf Kosten der Union gehen."
Milliardenschaden für Wirtschaft
CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich hingegen erfreut, mit der Einigung sei es gelungen "einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte". Doch ein Milliardenschaden bleibt. Für das Handelsblatt hat sich das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die kurzfristigen Auswirkungen angesehen. So sorgen die Zölle von 15 Prozent und die noch höheren für Aluminium etc. für ein niedrigeres BIP in Deutschland von 0,15 Prozent innerhalb eines Jahres - dies sind 6,5 Milliarden Euro. Für die gesamte EU liegt das Minus beim BIP bei rund 0,1 Prozent, Italien (-0,02 Prozent) und Frankreich (-0,01 Prozent) werden weniger hart getroffen. Allerdings sind die Zahlen noch unter Vorbehalt möglicher weiterer Zollsenkungen. Für den Leiter des Forschungszentrums Handelspolitik am IfW, Julian Hinz, ist es dennoch ein schlechter Deal. "Dafür so viel aufs Spiel zu setzen in Bezug auf den globalen regelbasierten Handel, halte ich für einen großen Fehler", so Hinz gegenüber dem Handelsblatt.
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