Polen blockiert Öllieferung: Deutschland droht Verknappung bei Sprit & Energie
Ölpumpe: Freepik; Raffinerie: Uckermaerker, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Komposition: Der Status
Die Selbstmord-Sanktionen bringen die Wirtschaft immer mehr in Schwierigkeiten. Denn vor allem russisches Öl und Gas lassen sich nicht so einfach ersetzen und schon gar nicht zu einem niedrigen Preis. Dies sorgt auch bei Raffinerien und damit bei der Versorgung mit Sprit und anderen Erdölprodukten für Schwierigkeiten. Um die große PCK-Raffinerie in Schwedt ist nun ein Wirtschaftskrieg entbrannt - nicht mit Russland, sondern mit Polen.
Öl-Embargo als Knieschuss
Dass russisches Öl nicht so einfach zu ersetzen ist, hatte schon im September 2022 die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) festgestellt. Dennoch hielten die EU und auch Deutschland an den Selbstmord-Sanktionen, dem Ausstieg aus dem russischen Gas und dem Öl-Embargo gegen Russland fest. Das Ergebnis war, dass die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nur mehr zu 50 Prozent ausgelastet war, weil durch die Druschba-Pipeline kein Öl mehr floss.
Arbeiter mussten in Kurzarbeit und die Spritpreise in den Lagern stiegen an. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) und der Rest der Regierung zeigten sich jedoch optimistisch und erklärten, die Ausfälle an russischem Öl würden kompensiert - durch Öl-Lieferungen mit Tankern von Danzig nach Rostock oder auch mit Öl aus Kasachstan. Doch bis Anfang Jänner waren keine wesentlichen Mengen angekommen - Der Status berichtete.
Polen blockiert Lieferungen
Nun wird das nächste Kapitel aufgeschlagen und zeugt von der Blauäugigkeit Habecks. Denn wie "Business Insider" und auch moz.de berichteten, blockiert Polen Öllieferungen an die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Selbst bezieht es jedoch noch Öllieferungen aus Russland. Wie berichtet wird, rund 10 Prozent seines Rohöls - und geplant sind zudem noch Käufe von bis zu 3 Millionen weiteren Tonnen russischen Öls in diesem Jahr. Der Linke-Bundestagsabgeordnete und frühere brandenburgische Finanzminister Christian Görke erklärte zu diesem Gebaren: "Das ist ein grobes energiepolitisches Foulspiel, das Konsequenzen haben muss."
Zudem forderte er die Bundesregierung um Aufklärung, wieso Polen Lieferungen nach Schwedt blockiere und selbst weiter russisches Öl beziehe. "Ich erwarte, dass der Bundeswirtschaftsminister diesen eklatanten Widerspruch dringend aufklärt und sicherstellt, dass eine stabile Versorgung auch über den Alternativweg Danzig gewährleistet wird", so Görke. Auf die Antwort darf man gespannt sein, doch die Gründe zeigen einen offenen Wirtschaftskrieg und der knallharten Durchsetzung polnischer Interessen. Denn abgeschnitten von russischen Öl und ohne ausreichende Substitutsmengen kann die Raffinerie nicht wirtschaftlich arbeiten.
Enteignung von Rosneft
Das Drama begann damit, dass die Bundesregierung ohne wirkliche Not die PCK-Raffinerie anwies, den Bezug von Öl aus der Druschba-Pipeline einzustellen. Bis dahin war Schwedt fast 70 Jahre zuverlässig versorgt dadurch versorgt worden. Doch Bundeswirtschaftsminister Habeck, der von E-Autos, Windrädern und grünem Wasserstoff träumt, verließ sich auf die polnischen Zusicherungen Öl zu liefern und zugleich auf das Luftschloss von kasachischem Öl. Damit die Raffinerie, die zu rund 95 Prozent benötigten Sprits produziert, wirtschaftlich arbeiten kann, braucht sie eine Auslastung von 75 Prozent.
Ohne die Druschba-Pipeline und nur über die kleine Pipeline von Rostock sind lediglich maximal 50 Prozent möglich. Eine weitere Leitung von Danzig aus hat Anschluss an die Druschba-Pipeline. Ein probates Mittel für Polen Druck auszuüben. Zudem wurde mit dem Aus für russisches Öl zugleich versucht den Hauptgesellschafter von PCK, Rosneft, herauszudrängen. PCK wurde deshalb unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt.
Rutscht Deutschland in polnische Abhängigkeit?
In den Startlöchern sitzt hier offenbar der polnische Energiekonzern PKN Orlon, der sich mehrheitlich im Eigentum des polnischen Staates befindet. Für ihn wäre es natürlich interessant die Rosneft-Anteile zu übernehmen und wenn PCK schwächelt natürlich durchaus günstiger. Zudem könnte Polen, wie berichtet wird, bei der Übernahme noch stattliche Subventionen der EU, der Bundesregierung und auch des Landes Brandenburg kassieren.
Außerdem könnte Polen mit der Übernahme der Rosneft-Anteile an der PCK-Raffinerie auch seine eigene Versorgung sicherstellen und zunehmend in die eigene Hand bekommen. Denn Schwedt beliefert nicht nur Brandenburg, Teile Mecklenburg Vorpommerns und Berlin mit Kraftstoffen sondern auch Westpolen. Und zudem wäre Deutschland in die Abhängigkeit eines anderen Staates, diesmal eines NATO-Staates und zuverlässigen Partners der USA wenn es um den Konflikt gegen Russland geht.
