Unverantwortliche grüne Politik

Öko-Transformation muss weitergehen: Habeck zockt mit Steuergeld

Wirtschaft
Bild: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

The Show must go on - auch wenn es in den Abgrund geht: So lautet wohl das Motto des grünen Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck. Zwar erweist sich die Energiewende und die grüne Wirtschafts- und Zero-CO2-Politik als Schlag ins Wasser und gewaltige Pleite, die Wirtschaft ist in einer Rezession und in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig, doch anstatt den Unfug abzublasen, wird noch mehr Steuergeld hineingesteckt. Eine Wette, dass es vielleicht doch irgendwann einmal klappt.

CO2-Steuern, hohe Energiekosten durch den Umbau auf erneuerbare Energieträger, Russlandsanktionen und Abschaltung der letzten Kernkraftwerke bringen die deutsche Industrie in die Krise. Am internationalen Markt sind deutsche Unternehmen aufgrund hoher Kosten und Auflagen kaum mehr wettbewerbsfähig. Die grüne Wirtschafts- und Klimapolitik, die durch den grünen Vizekanzler und Minister Robert Habeck vorangetrieben wird, erweist sich als gewaltige Pleite und führt das Land in eine Rezession, während alle anderen Industrienationen prosperieren.

Steuergeld für grüne Luftschlösser

Doch anstatt auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und das Scheitern der eigenen Politik einzugestehen, wird der Irrweg konsequent fortgesetzt. Nun wurde durch Habeck ein neues Programm ins Leben gerufen, um Unternehmen zu entlasten und wieder wettbewerbsfähig zu machen, nachdem man zuvor mit der "grünen Transformation" eben jene Wettbewerbsfähigkeit zerstört hatte. Die Kosten für die Steuerzahler sind dabei enorm - und der Erfolg zweifelhaft.

"Heute überreichte ich die ersten 15 Klimaschutzverträge [...] Mit diesen 15 Verträgen werden 17 Millionen Tonnen CO2 eingespart und die Unternehmen, energieintensive Unternehmen profitieren davon. Sie kriegen Planungssicherheit über 15 Jahre, weil die Differenz zu dem fossilen Marktwert ausgeglichen wird", erläutert der güne Chaosminister etwa auf X seinen Plan.

Unverantwortliche Zockerei mit Steuergeld

Unterstützt werden die Unternehmen vorerst mit bis zu 2,8 Milliarden Euro. Doch es dürfte noch deutlich mehr werden. Immerhin haben mehr als 130 Unternehmen Interesse angemeldet. Und laut Habecks Aussage ist dies - also die Förderung der 15 Unternehmen - nur die erste Runde. Zweistellige Milliardenbeträge dürften also realistischerweise durchaus noch erreicht werden.

In einer Zeit klammer Kassen und eines massiven Investitionsstaus in Sachen maroder Infrastruktur eine Summe, die auch woanders benötigt würde. Zu den Unternehmen der ersten Runde gehören unter anderem BASF und Südzucker sowie deutsche Ableger von ausländischen Konzernen wie Kimberly-Clark, Saint-Gobain und Wienerberger, denen somit die für 15 Jahre die Mehrkosten einer "klimafreundlichen Produktionsweise" abgegolten werden. Die Maßnahme ist eigentlich nichts anderes als unverantwortliche Zockerei.

Wenn es schiefgeht...

Das Geld soll den Unternehmen dabei helfen, Investitionen in klimafreundliche Produktionstechniken zu finanzieren. Oder anders ausgedrückt: Nachdem die "grüne Transformation" komplett scheiterte, pumpt man nun Steuergeldsubventionen in Unternehmen, in der Hoffnung, dass sie in 15 Jahren auch mit erneuerbaren Energien genauso kostendeckend produzieren können, wie sie es bisher ohne "Green Deal" und CO2-Klimahysterie mit den herkömmlichen Energieträgern konnten. 

Und wenn die Wette schiefgeht? Dann sind halt Milliarden Steuergeld verbrannt worden und man muss weiterschauen. Im Zweifel zahlt man jahrelang Subventionen an Unternehmen, die durch politische Entscheidungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Seriöse Politik sieht jedenfalls anders aus, ist aber von den ideologiegetriebenen Grünen kaum zu erwarten. Denn im Endeffekt muss nun der Steuerzahler einspringen, damit die grünen Luftschlösser vielleicht doch eines Tages noch funktionieren, vielleicht...

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