Nach Mega-Pleite: Nun klicken die Handschellen für Rene Benko

Ein neues Kapitel in der Signa-Mega-Pleite. Nun teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit, dass der ehemalige Immobilienunternehmer und Rekord-Pleitier Rene Benko festgenommen wurde. Innerhalb von 48 Stunden muss nun über die Untersuchungshaft entschieden werden. Als Grund für die Festnahme werden sowohl Tatbegehungsgefahr als auch Verdunkelungsgefahr genannt. Für Benko gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Benko in Gewahrsam genommen
Laut Medienberichten soll es in den frühen Morgenstunden in der Innsbrucker Villa des ehemaligen Immobilienunternehmers gewesen sein, dass für Rene Benko die Handschellen klickten. Die Festnahme des Signa-Gründers sei auf Anordnung der WKStA durch die "SoKo Signa" des Bundeskriminalamts erfolgt, nachdem das Landesgericht die Festnahme bewilligt hatte, teilte die WKStA in einer Aussendung mit.
Als Gründe für die Maßnahme werden dabei Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr genannt. Monate nach der spektakulären Rekordpleite wirkt dies etwa verspätet, aber dies dürfte wohl auch der größe des Falles, dem verschachtelten Firmenkonglomerat und den dadurch erschwerten Ermittlungen geschuldet sein. Zur Veranschaulichung: Unter den 10 größten Pleiten in Österreich im Vorjahr befanden sich somit nicht weniger als 7 (!) Konstrukte aus dem Benko-Firmengeflecht, alle mit mehr als je 100 Mio. Euro an Passiva.
Vermögen dem Zugriff entzogen?
Zu den Vorwürfen, die zu der Festnahme führten, berichtet die WKStA weitere detailierte Punkte. Als Grund betreffend der Tatbegehungsgefahr führt die Staatsanwaltschaft an, dass sich durch der Verdacht erhärtet habe, dass "René Benko unter anderem faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein und dies im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verheimlicht haben" soll.
Auf diese Weise habe er Vermögenswerte verschleiert und das in der Stiftung befindliche Vermogen dem "Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern entzogen". Dies seien die Erkenntnisse "intensiver Ermittlungen der vergangenen Monate, insbesondere einer Telefonüberwachung, einer Auswertung des Nachrichtenverkehrs des Beschuldigten und der Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführung und Mitarbeitern"
Fälschungen, Untreue, betrügerische Krida
Zudem wirft die WKStA Benko - für den die Unschuldsvermutung gilt - vor, durch das nachträgliche Herstellen einer Rechnung Beweismittel gefälscht zu haben, um so drei hochpreisige Schusswaffen aus der Insolvenzmasse herauszuhalten: "Weiters soll der Beschuldigte Vermögenswerte, wie z.B. hochpreisige Waffen, Uhren und anderes verborgen bzw. ohne angemessene Gegenleistung veräußert und dadurch die Befriedigung von Gläubigern verhindert bzw. geschmälert haben."
Zudem geht es auch um Geldkarussels bei Kapitalerhöhungen, durch welche Investoren getäuscht wurden. Den Verkauf einer Beteiligungsgesellschaft, der die Gardasee-Villa durch die Signa Holding GmbH an die liechtensteinische INGBE Stiftung ohne ausreichenden Gegenwert sowie den Verdacht der betrügerischen Krida.
Späte Ermittlungen in Österreich
Dabei wurde zunächst im Zuge der Signa-Pleite in Deutschland und Liechtenstein gegen den Milliarden-Pleitier Rene Benko höchstpersönlich ermittelt. In Österreich zog man erst etwas verspätet nach - Der Status berichtete. Im Dezember erfolgte dann der Knall, nachdem in Italien Razzien durchgeführt und gegen 77 Personen wegen Betrugs ermittelt wurde. Im Zuge dessen wurde auch ein europäischer Haftbefehl gegen Benko ausgestellt.
Norbert Wess, der Rechtsanwalt Benkos, erklärte damals gegenüber der APA: "Es wird kein Europäischer Haftbefehl gegenüber Herrn Benko vollzogen. Herr Benko wird weiterhin - wie bisher - mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen."
Und schnell war auch klar, dass der Haftbefehl nicht vollstreckt werden würde. Aber es könnte sich damals schon abgezeichnet haben, dass die WKStA selbst derartige Schritte erwägt. Mit der Verhängung der U-Haft ist allerdings der erste Schritt getan, um dem umstrittenen Ex-Immobilienhai das Handwerk zu legen. Die Causa wird die Gerichte wohl über lange Zeit beschäftigen - und der Rattenschwanz, den seine Pleite nach sich zieht, ist angesichts seiner guten Vernetzung in höchste Kreise, noch nicht absehbar.
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