Multiorganversagen im ÖVP-Universum

Nach KTM-Pleite: AMS-OÖ am Limit und bittet in NÖ um Hilfe

Wirtschaft
KTM-Zentrale: KTM AG, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Schild: pxhere.com, CC0; Komposition: Der Status.

Die Pleiten der letzten Tage zeigen nicht nur das massive "Multiorganversagen im ÖVP-Universum", wie es der freiheitliche Wirtschaftssprecher Axel Kassegger formuliert, sondern sorgen auch in ganz anderen Bereichen für Probleme. Nicht nur, dass die Pleite Schulden in Milliardenhöhe offenbart. Auch für das AMS-OÖ wird die Pleite zur Belastungsprobe. Die angehende Verliererkoalition legt inzwischen die Grundsteine für neue Probleme.

Der eingebrachte Antrag auf Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung der KTM AG und der zwei Gesellschaften KTM Components GmbH und KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH zeigen, dass der Schuldenberg der Unternehmen zwischen 2 und 3 Milliarden Euro liegt. Allein bei der KTM AG sind neben 2.380 Mitarbeitern auch 1.600 Gläubiger von der Insolvenz betroffen. Die Passiva belaufen sich auf 1,8 Milliarden Euro, im Liquidationsfall würde die Summe auf 2,1 Milliarden Euro steigen, so der Gläuberverband Creditreform. Dazu kommen noch rund 57,69 Millionen Euro der KTM Components GmbH und rund 96,16 Millionen Euro der KTM Forschungs und Entwicklungs GmbH.

AMS braucht Hilfe

Insgesamt sind dabei 3.519 Beschäftigte betroffen. Wobei die Situation noch einen Dominoeffekt nach sich ziehen könnte. "Ich glaube, dass KTM den einen oder anderen Lieferanten mitziehen wird", so der Chef des Gläubigerschutzverbandes Creditreform Gerhard Weinhofer gegenüber der APA, denn selbst wenn diese Insolvenz rasch über die Bühne gehen sollte, werde das Unternehmen noch zwei Jahre Zahlungsfrist haben. Da müssten die Lieferanten einen langen Atem haben, bis sie ihr Geld bekommen, gibt er zu bedenken.

Und auch beim AMS im Oberösterreich stehen aufgrund der Insolvenz die Zeichen auf Sturm. "Wir rüsten uns", so AMS-Geschäftsführerin Iris Schmidt gegenüber Medien. So eruierte man derzeit nicht nur, welche Mitarbeiter wie viele Überstunden machen könnten oder wer auch am Samstag arbeiten kann, sondern wer auch vorübergehend in der Region Braunau arbeiten könnte, um die dortigen Mitarbeiter zu unterstützen. Zudem habe man auch bereits beim Arbeitsmarktservice Niederösterreich um Hilfe angefragt.

Völliges Versagen der ÖVP

Für den freiheitlichen Wirtschaftssprecher Axel Kassegger ist die KTM-Pleite auch ein Versagen der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP. "Der heute bekanntgewordene gigantische Schuldenberg bei KTM hinterlässt einen nur noch mit ungläubigem Staunen zurück. Obwohl KTM-Chef Pierer bereits einen Teil seiner Produktion nach Indien und China ausgelagert hat, streifte der ÖVP-Großspender dennoch satte elf Millionen Euro an Corona-Hilfen ein - und jetzt, wenige Wochen vor Weihnachten, zittern über 3.600 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Das KTM-Desaster ist ein Multiorganversagen im Universum der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP auf dem Rücken der Arbeitnehmer", so Kassegger.

Er erinnert zugleich daran, dass KTM-Vorstand Pierer im Wahlkampf 2017 seine Parteispenden an die ÖVP verdoppelt hatte und in Summe über 436.000 Euro an die Kurz-ÖVP zahlte. Zudem, so Kassegger, sei für ihn unverständlich, wie sich die Aktionäre in den letzten beiden Jahren noch üppige Dividenden auszahlen lassen konnten, denn eine "derart massive Verschuldung kommt nicht über Nacht oder innerhalb nur eines Jahres zustande".

Verliererkoalition sind Österreicher egal

Von der sich bildenden Verliererkoalition unter Führung der "Wirtschaftspartei" ÖVP erwartet Kassegger hingegen kaum Initiativen, Österreichs Wirtschaft wieder nach vorn zu bringen. Denn das für heuer mehr als 7.000 Unternehmenspleiten prognostiziert - ein neuer Rekord seit 15 Jahren - gehe maßgeblich auf das Konto von ÖVP-Kanzler Nehammer und ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher, die gemeinsam mit dem grünen Regierungspartner die Inflation angeheizt und den Wirtschaftsstandort geschwächt hätten.

Und man sei offenbar auch nicht Willens gegenzusteuern. Denn die sehr hohen Kosten für Energie und Transport, unter denen Bürger und Wirtschaft leiden, würden Ende des Jahres 2024 weiter ansteigen. Dann fallen bisherige Entlastungen wie etwa die reduzierte Elektrizitäts- und Erdgasabgabe oder die derzeit nicht eingehobene Erneuerbaren-Förderpauschale sowie der Erneuerbaren-Förderbeitrag weg und auch die CO2-Steuer würde Anfang 2025 wieder angehoben.

Doch "anstatt die Interessen Österreichs in den Mittelpunkt zu stellen, wurden von Schwarz-Grün nicht nur dringend erforderliche standortpolitische Maßnahmen im Sinne der heimischen Wirtschaft und Industrie verhindert, sondern es wird auch das Auslaufen wesentlicher Unterstützungen für die Österreicher mit Ende des Jahres 2024 und damit zusätzliche Belastungen insbesondere im Energiebereich in Kauf genommen", so Kassegger, der eine Verlängerung der entlastenden Maßnahmen noch in diesem Jahr für ein Gebot der Stunde hält.

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