Kein Rückhalt mehr: Mahrer wirft Handtuch

Die Misere für den ÖVP-Multifunktionär begann, als ruchbar wurde, dass die Wirtschaftskammer, die bei den Lohnrunden in anderen Branchen zur "Mäßigung" aufrief, ihren Mitarbeitern mit 4,2% Gehaltsplus eine Lohnerhöhung über der Inflation zubilligte. Wenige Tage später stellte sich heraus: Die Kammerpräsidenten in Bund & Land erhöhten ihre eigenen Gagen im deutlich zweistelligen Bereich - und um bis zu 102%. Auch Mahrer selbst gönnte sich 21% mehr. Mit den zusätzlichen rund 2.600 Euro sollte er dank weiterer Funktionen u.a. im ÖVP-Wirtschaftsbund und im Nationalbank-Aufsichtsrat künftig pro Monat über 28.000 Euro verdienen - mehr als der Bundespräsident.

Es folgte eine Eigendynamik: Nachdem Mahrer eingestand, bei der "Kommunikation" auch Fehler gemacht zu haben, sägten plötzlich auch die eigenen Leute an seinem Stuhl. Der Volkspartei prinzipiell wohlgesonnene Inseratenkaiser-Blätter brachten die Casa auf der Titelseite und sogar in der eigenen Partei schwand der Rückhalt. Zuletzt soll ihm nur noch das Wirtschaftsministerium unter Wolfgang Hattmansdorfer die Stange gehalten haben. Mehrere schwarze Landeshauptleute legten ihm den Rücktritt nahe. Und in der Wirtschaftskammer? Dort witterten andere Funktionäre die Chance, ihre eigenen Luxus-Erhöhungen durchzutauchen und ihn womöglich zu beerben.

Nachfolge im Ringen zwischen Gagenkaisern?

Eine von ihnen ist die bisherige WKO-Vizepräsidentin Martha Schultz. Die Tirolerin ließ sich ihren eigenen Bezug ebenfalls vergolden und sollte künftig mit 7.579,30 Euro sogar um 27% mehr als bisher verdienen. Als bisherige Mahrer-Adlatin ist sie ohnehin Interimschefin, aber auch für die mittelfristige Nachfolge ist sie in der Favoritenrolle. Ebenfalls genannt wurde Karlheinz Kopf (ÖVP), der im Vorjahr nach 30 Jahren aus dem Nationalrat ausschied und nach dem Ende seiner Periode als WKO-Generalsekretär zu Jahresbeginn die Vorarlberger Wirtschaftskammer übernahm. Mit "nur" 15% war seine Gagenerhöhung im Vergleich zu anderen Bundesländern noch "bescheiden". 

Wer auch immer es wird: Mit der Personalrochade besteht freilich die Gefahr, dass die ÖVP darauf spekuliert, mit dem Mahrer-Rücktritt die Debatten zu ersticken. Den bislang wurde nirgendwo kommuniziert, dass die WKO-Gagenkaiser in Land und Bund nun auf ihre eigenen Erhöhungen verzichten wollten. Im Bezug auf "einfache" WKO-Mitarbeiter gab Mahrer ja ohnehin bereits zu: Deren steilen Gehaltserhöhungen kommen nun zwar verspätet, aber sie kommen. Entsprechend erinnert nun u.a. die FPÖ daran, dass es nun fatal wäre, einfach zur Tagesordnung überzugehen. 

FPÖ kritisiert konsequenzlose Personalrochade

Denn, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Der Rücktritt von Mahrer hat an der Sachlage und am Skandal selbst nichts geändert. Es ist nicht Feuer am Dach der Wirtschaftskammer, weil Mahrer schlecht kommuniziert hat. Das ist lediglich eine falsche Einschätzung derer, die bei ihren Machenschaften erwischt wurden." Es könne jedenfalls "nicht sein, dass die Selbstbediung jetzt ungeniert weiter geht". Für Unternehmer sei es jedenfalls "egal, ob Harald Mahrer oder Martha Schultz ihnen sprichwörtlich ihre Gelder aus der Tasche zieht, um diese unter ihresgleichen in der Kammer aufzuteilen". 

Schon einige Stunden zuvor hatte Schnedlitz angesichts der sich abzeichnenden Nachfolge-Diskussion an das satte Gagenplus auch von Schultz erinnert: "Dass nun ausgerechnet jemand, der prozentuell noch mehr als Mahrer abkassieren wollte, jetzt diesem nachfolgen soll, ist ein doppelter Schlag ins Gesicht der Unternehmer und der österreichischen Bevölkerung und nur noch absurd. Offensichtlich hat man noch immer nicht verstanden, warum die Republik seit Tagen Kopf steht. Der Rücktritt von Mahrer bringt genau gar nichts, wenn das Abkassieren weiter geht." Er ist der Ansicht: Wenn Schultz die Gagenerhöhungen nicht zurücknimmt, ist sie ebenso rücktrittsreif.

Misstöne auch innerhalb der Regierung

Auch sonst scheint die Causa für die "WKO-Bonzen" politisch noch nicht ganz ausgestanden. Denn auch wenn die ÖVP nun reihum Mahrer für seine bisherige Arbeit als Multi-Funktionär danken - die anderen Parteien wollen sie nicht so leicht davonkommen lassen. Auch die Grünen, deren Apparat das Fuhrwerken à la Mahrer als Juniorpartner in der einstigen Regierung 5 Jahre lang ohne Murren hinnahmen, fordern Strukturreformen.

Doch selbst innerhalb der Regierung ist das Ungemach nicht vorbei. So befand NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: Mit dem Mahrer-Rücktritt lösten sich die WKO-Probleme nicht in Luft auf, die strukturellen Probleme & überhohen Gagen bestünden weiter. Sogar die SPÖ-Wirtschaftsvertreter richten durch die Blume aus, dass sie auf eine Reform pochen werden: "Es geht nicht um den Austausch von einzelnen Funktionsträgern, sondern um einen tiefgreifenden Neustart in der Wirtschaftskammer." 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende