Lückenhaftes Narrativ

An ihrer Haltung zur Aufrüstung besteht kein Zweifel. Die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose erklärte gegenüber Euractiv: "Gleichzeitig mit den weltweiten wirtschaftlichen Unruhen müssen wir die Verteidigungsausgaben sehr schnell erhöhen." Denn es ist klar, das Narrativ, dass der Iwan praktisch schon Gewehr bei Fuß neben seinem Panzer steht, um endlich in Europa oder einem NATO-Staat einzumarschieren, muss bedient werden. Was er aber dort wollen sollte, bleibt offen.

Rohstoffe gibt es kaum, technisches Know How lässt sich auch anders besorgen, die Länder sind zudem zunehmend überschuldet und haben mit maroder Infrastruktur und Migration ganz andere Probleme, so das ein Besatzungsregime vermutlich mehr kosten würde, als man herausholen kann. Aber eh klar, die Gefahr ist der russische Imperialismus an sich, denn wenn die USA andere Länder quer über den Globus "in die Demokratie bomben" - und nebenbei gleich noch Ölquellen befreien - ist das etwas anderes.

EU-Wirtschaft unter Druck

Laut Lose gehe kein Weg daran vorbei, die Rüstungsausgaben "sehr schnell" zu erhöhen, um Russland abzuschrecken. Allerdings scheint es mit dem versprochenem Wirtschaftsaufschwung und Industrieboom, der auch viele Arbeitsplätze schaffen soll, durch die Rüstung nicht so weit her. Denn zugleich warnt die dänische Wirtschaftsministin, die sich demnächst im Zuge des dänischen Ratsvorsitzes mit ihren Amtskollegen trifft, davor, dass die steigenden Militärausgaben ein zusätzliches Risiko für die Wirtschaft der EU-Länder darstellen könnte.

Dies, zumal die europäische Wirtschaft schon seit längerem kriselt und auch unter den doppelten Auswirkungen der US-Zölle und der scharfen chinesischen Konkurrenz leidet. "Das ist ein Risikofaktor für unsere Volkswirtschaften, denn wenn wir das nicht mit klugen Entscheidungen über einen nachhaltigeren Weg für die öffentlichen Finanzen verbinden, dann wird es wohl zu einem Problem in Bezug auf einen höheren Schuldenstand und nicht nachhaltige Finanzen kommen", warnt sie.

Warnung zu spät?

Allerdings hatten die NATO-Staaten - die meisten EU-Staaten gehören dem Block an - zuletzt eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben beschlossen. Einzig Spanien verwehrte sich dem Beschluss. Zudem waren auch neben Dänemark fünfzehn weitere EU-Länder der Aufforderung der Europäischen Kommission gefolgt, die "nationale Ausweichklausel" zu aktivieren, die essentiell für den 800-Milliarden-Euro-Plan "ReArm Europe" ist und den Staaten erlaubt, zusätzliche 1,5 Prozent für die Aufrüstung auszugeben, ohne gegen die Haushaltsregeln der EU zu verstoßen oder die Defizitgrenze von 3 Prozent zu überschreiten.

Einige EU-Länder wollen davon jedoch keinen Gebrauch machen, weil sie hohe Haushaltsdefizite haben. Die Entscheidung dieser Staaten - darunter Italien, Frankreich & Spanien - wollte Lose nicht beurteilen, betonte jedoch: "Auf der einen Seite ist es gut, wenn man an soliden öffentlichen Finanzen festhält: Wenn es also bedeutet, dass sie nach Wegen suchen, um das 3,5%-Ziel der NATO zu erreichen, ohne sich in einem höheren Maße auf einem nicht nachhaltigen Pfad zu befinden, als sie es bereits tun, dann ist das natürlich eine großartige Nachricht." Sollte es aber bedeuten, nicht mehr für Kriegstüchtigkeit auszugeben oder den finanziellen Spielraum einzuschränken, sei dies ein Problem.

Rüstungsaktien steigen weiter

Gebrauch davon macht jedenfalls Deutschland, zur Freude der Rüstungsindustrie. So will SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius 25 Milliarden Euro ausgeben, für 1.000 Leopard-2-Panzer und bis zu 2.500 Radpanzer Boxer für den Truppentransport, wie die "Bild" berichtete. Die Berichte darüber ließen die Rheinmetall-Aktie gleich einmal um 3,7 Prozent zulegen.

Doch so wirklich nachhaltig ist das Versenken von Steuergeld in der Rüstungsindustrie nicht. Denn die Lasten tragen zuallervorderst die Bürger, die laut NATO-Chef Mark Rutte "Opfer in Kauf nehmen" sollen. Darunter etwa Einschnitte in ihren Renten-, Gesundheits- und Sicherheitssystemen, damit eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gewährleistet werden könne - Der Status berichtete.

Aber eben nicht nur: Denn auch für die Wertschöpfung ist das Säbelrasseln wenig geeignet. So kamen die beiden Okönomen von der Universität Mannheim, Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk, in einer Studie mit dem Titel "Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland", über die unter anderem die Nachdenkseiten berichteten, zu einem vernichtenden Ergebnis.

Kriegsrüstung nicht nachhaltig

So sei der Fiskalmultiplikator bei Rüstungsausgaben in Deutschland gering und bringt kaum Mehrwert. Für jeden ausgegebenen Euro kommt man auf höchstens zusätzlich 50 Cent wirtschaftlichen Gewinn, der das BIP erhöht - möglicherweise geht es aber auch gegen Null. Anders sieht es hingegen bei Investitionen aus, die nicht nur die Schlotbarone der Rüstungsindustrie fett werden lassen. So würde bei jedem Euro, der in öffentliche Infrastruktur investiert würde, mit einem Fiskalmultiplikator von 2 gerechnet werden können, sprich, bis zu 2 Euro Wertschöpfung der Volkswirtschaft.

Beim Ausbau von Betreuungseinrichtungen, wie Kindergärten oder Schulen wäre sogar eine Verdreifachung jeden eingesetzen Euros möglich. Das Fazit der Studienautoren ist eindeutig: "Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite." Selbst Nebeneffekte, wie zivile Nutzbarmachung militärischer Forschungsergebnisse können dies nicht ausgleichen.

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