Krise verstärkt sich: So kaputt ist die österreichische Wirtschaft
Die Krise der österreichischen Wirtschaft manifestiert sich. Während ÖVP, SPÖ und Neos gemütlich über eine neue Koalition verhandeln, jagt eine schlechte Nachricht die nächste. Doch auch mit der österreichischen "Fortschritts-Dreier-Koalition" - die gescheiterte deutsche Ampel versuchte bereits, unter diesem Siegel zu agieren - wird es kaum besser werden. Denn grundlegende Weichenstellungen sind nicht zu erwarten.
Nicht das "beste aus zwei Welten"
Das "Beste aus zwei Welten" hat Österreich in den vergangenen 5 Jahren in eine veritable Krise geführt. Schwarz-türkise Machtgeilheit gepaart mit EU-Hörigkeit und grün-verbohrter Ideologie haben das Land in einen Abwärtsstrudel gerissen. Schon die Herbstprognose Anfang Oktober des Institutes für Höhere Studien Wien (IHS) prognostizierte, dass die österreichische Wirtschaft in Europa weiter zurückfällt und korrigierte die Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsleistung weiter nach unten.
"Daher nimmt das IHS seine Wachstumsprognose für heuer erheblich − gegenüber der Sommer-Prognose um 0,9 Prozentpunkte − zurück und erwartet nun für den Jahresdurchschnitt 2024 einen Rückgang der heimischen Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent", lautete die nüchterne Analyse.
Denn die Rezession in der Industrie setzte sich fort, Exportnachfrage brach ein und auch die Bauinvestitionen befinden sich weiter im freien Fall. Selbst die großangekündigte "Baumilliarde" der inzwischen abgewählten schwarztürkis-grünen Chaosregierung machte wohl keinen Unterschied.
Kika/Leiner, Vöest, KTM, Glock...
Aber auch das Wirtschaftsforschungs-Institut (WIFO) meldete Bedenken an. Freilich, dieses hatte seinen Anteil an der Misere, nachdem es mit seinen Vorhersagen auch schon deutlich danebenlag. So erklärte man 2022, dass die Sanktionen für Russland zu einem massiven Wohlstandsverlust führen würden, während man für den Westen zunächst kaum negative Folgen annahm. Nun kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass "der Tiefpunkt der Industrie- und Baukonjunktur noch nicht erreicht sein dürfte".
Und das zeigte sich auch in den Meldungen der letzten Tage. Der Möbelhändler Kika/Leiner legte die nächste Pleite hin, rund 1.400 Mitarbeiter sind betroffen. Grund ist auch die Signa-Massenpleite von Bankroteur und Kurz-Intimus Rene Benko. Der Motorenhersteller KTM hat Probleme, 373 Stellen wurden bereits abgebaut, weiter 200 sollen folgen und weitere 1.000 könnten für 2 Monate freigestellt werden. Zudem braucht das Unternehmen Finanzspritzen.
Auch beim ehemaligen Staatsunternehmen Vöest läuft es alles andere als rund. Die schwache Automobilbranche belastet den Konzern zusätzlich, so dass der Gewinn nach Steuern im ersten Halbjahr um 43 Prozent einbrach. Ebenso zu Entlassungen soll es bei Waffenproduzenten Glock kommen. Dass nebenher die Energieversorger weniger Gewinn machen - nach Rekordeinnahmen durch die Teuerungen auf Kosten der Bürger - dürfte hingegen noch zu verkraften sein.
Zuckerlkoalition wird kein Zuckerschlecken
Österreich steuert heuer zudem auf ein Rekordinsolvenzjahr zu, darin sind sich Kreditschutzverbands KSV 1870 und der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) einig. Beim AMS steigen die Zahlen der arbeitslos gemeldeten Personen und die Anzahl der offenen Stellen ist stark rückläufig. Und die nächsten Probleme warten auf die leidgeplagten Österreicher bereits, egal ob sich mit ÖVP, SPÖ und Neos dieses Mal das Beste aus drei Welten verbindet oder nicht. Denn die Eier, die die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen ins Nest gelegt hat, beginnen zu schlüpfen.
Neben einem Rekordbudgetdefizit stehen die nächsten Teuerungen bereits vor der Tür. Darunter Netzentgelte und somit höhere Energiekosten, teurere Vignette und Preisanstieg beim Klima-Ticket und auch die nächste Stufe der CO2-Steuer der "ökosozialen Steuerreform". Dies alles dürfte auch die Inflation wieder stärker befeuern. Und mit Forderungen, wie der Abschaffung des Klimabonus sind bereits auch neue Steuererhöhungen durch die Hintertür nicht ausgeschlossen.
Ebenso machen bereits in Medien angebliche Pläne zu Erhöhungen der Mineralölsteuer, der Steuern auf Alkohol, Tabakwaren oder gar Mehrwertsteuererhöhungen oder einer Anhebung der Grundsteuer die Runde, um Geld ins Staatssäckl zu spülen. Die "Zuckerlkoalition" dürfte für die meisten Bürger kein Zuckerschlecken werden.
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