Die Ampel-Regierung scheiterte in den vergangenen Jahren immer wieder an ihrem Plan, mindestens 400.000 Neubauten pro Jahr zu errichten, man schaffte lediglich einen Bruchteil. Und auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ließen den Bausektor einbrechen. Bereits Ende des vergangenen Jahres klagten 48 Prozent der deutschen Bauunternehmen über Auftragsmangel. Und ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht, denn auch die Zahl der Baugenehmigungen geht trotz grassierender Wohnungsnot und starker Mietanstiege deutlich zurück. Dies betraf sowohl Neubauten als auch Umbauten von bereits bestehenden Gebäuden. Nun bringt der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) bei seinem "Klimakongress" ein neues altes Geschäftsfeld ins Spiel, die Sanierung von Gebäuden.

Regierung und EU noch überholen

In einem Positionspapier mit dem klingenden Titel "Für mehr energetische Sanierung und mehr energieeffizienten Neubau - BDI-Forderung für Prioritäten und ergänzende politische Impulse", stellt der BDI 14 Punkte auf, die dem Kampf gegen den Klimawandel, aber vor allem auch der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen sollen. Und dabei macht der BDI, zu dem auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. gehört, keine Gefangenen. Vielmehr überbietet man noch die Bundesregierung und den Green Deal der EU mit seinen Forderungen. Und man wittert offenbar auch das große Geld, wenn die Politik einfach mal loslegen würde. In Punkt 6. "Ordnungsrecht gezielt weiterentwickeln und mit Augenmaß einsetzen", geht es um die Einfürhung verpflichtender Mindestenergieeffizienzstandards (Minimum Energy Performance Standards, MEPS) für Gebäude. Und da heißt es unter anderem: "Der BDI hält Mindestenergieeffizienzstandards auch bei den energetisch schlechtesten Wohngebäuden für denkbar, um diese Gebäude bis 2045 klimaneutral machen zu können." Über Mindeststandards für alte und energetisch schlechte Gebäude hatte sich bisher noch nicht einmal die EU oder die Bundesregierung drübergetraut.

Klimaschutz und Wirtschaftswachstum...

Aber es geht noch weiter. Gleich zu Beginn des Dokuments heißt es: "Im Ergebnis muss die Energieversorgung der Gebäude vollständig auf CO2-neutrale Energieträger umgestellt und der Energiebedarf im Durchschnitt halbiert werden ... Das bedeutet, dass der Großteil der Gebäude in Deutschland in den nächsten 20 Jahren energetisch saniert werden und schnellstmöglich klimaneutrale Wärmelösungen zum Einsatz kommen müssen." Besser kann man das Geschäft nicht ankurbeln, wenn nur die Politik die - für den BDI - "richtigen" Entscheidungen trifft. Denn, so die Argumentation, würde "die energetische Gebäudesanierung ... mit ihrer lokalen Wertschöpfung von über 80 Prozent zudem direkt für Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen" sorgen.

Steuerzahler soll blechen

Allerdings wären die Kosten enorm - würden aber ordentlich Gewinne in die Kassen der Wirtschaft spülen. Dass dies die Bürger, denen die Sanierungen aufgebürdet werden, nicht alleine stemmen können ist auch dem BDI klar. Ganz zu schweigen von Mietern, denen die Kosten von den Vermietern natürlich aufgeschlagen würden. Deshalb soll, wie so oft, der Steuerzahler doppelt herhalten, indem er auch gleich noch großzügige staatliche Förderungen finanziert.  "Um ein Ansteigen der Sanierungsrate ohne erneute Stopps und weitergehende Kürzungen der Programme zu ermöglichen, werden pro Jahr Finanzmittel von mind. 19 Mrd. Euro benötigt", rechnet der BDI in seinem Positionspapier vor. Mit dem von den Bürgern noch selbst zu bezahlenden Anteilen kommt da über die Jahre eine ganz ordentliche Summe zusammen, man muss sie den Bürgern nur aus der Tasche ziehen.

Mobilisierung von Sparguthaben?

Waren es vielleicht derartige Pläne, von denen CDU-Chef und BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz träumte, als er kürzlich in einer Rede, wie Tichys Einblicke berichtete, erklärte: "Auf den deutschen Konten, Sparkonten und Girokonten, liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz: für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland; für den Ausbau dessen, was wir in der Bildung, im öffentlichen Sektor, in der gesamten öffentlichen Infrastruktur brauchen. Es fehlt uns nicht an Kapital, es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt." Mit dem vom BDI geforderten Sanierungsmaßnahmen müssten die Bürger, wenn die Politik den Vorschlägen folgt, wohl über übel - Förderungen hin oder her - ihr Kapital "mobilisieren" um die Klimahysterie-Maßnahmen zu bezahlen oder aber wegen Nichtbefolgung vermutlich zumindest saftige Strafen zahlen.

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