Wieso erst so später Widerspruch?

Industrie am Ende: Klima-Agenda & Dunkelflaute sorgen für Produktionsstopps

Wirtschaft
Symbolbilder: Freepik (2); Komposition: Der Status.

Die Politik der vergangenen Bundesregierungen, die die Energiewende beschlossen und umsetzen, kommt Deutschland nun teuer zu stehen. Die Hiobsbotschaften für die Wirtschaft mehren sich und die Energiepreise steigen in immer neue Höhen. Nun fordert die Wirtschaft ein Umdenken und Umlenken der Politik. Doch wieso eigentlich erst jetzt? Die Probleme waren länger bekannt...

Tagespreise schaden Industrie

Wieder einmal hat eine Dunkelflaute Deutschland in ihrem Griff. Weil Sonne und Wind nicht liefern, hat man es praktisch den Nachbarländern wie Frankreich zu verdanken, dass der Laden noch einigermaßen funktioniert. Denn diese liefern Atomstrom in das Energiewende-Land. Dennoch sind die Energiepreise wieder stark im steigen. Am Montag stieg der Day-Ahead-Strompreis in Deutschland auf bis zu 583 Euro pro Megawattstunde.

Damit ist zwar noch nicht erreicht, was alles möglich ist und auch schon möglich war. Für die Industrie, die tagesaktuelle Preise zahlt, ist es allerdings ein Desaster. Dazu äußerte sich auch die Geschäftsführerin und Gesellschafterin des niedersächsische Stahlkonzern Georgsmarienhütte (GMH), Anne-Marie Großmann. Ein Elektrostahlwerk des Konzerns musste aufgrund der Strompreise die Produktion einstellen.

Völlig verfehlte Energiepolitik

Mit einem Beitrag auf LinkedIn macht Großmann ihrem Ärger Luft. Am Montag schrieb sie: "Seit 8 Uhr heute morgen mussten wir bei der GMH Gruppe unsere Produktion ("grünen Stahl" aus dem Elektrostahlwerk) einstellen – in Deutschland, dem Land der Ingenieure und Innovatoren! Der Grund: Eine verfehlte Energiepolitik, die unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstört, während unsere Konkurrenten im Ausland einfach weitermachen können."

Dabei kritisiert sie auch die Abschaltung der AKW und den mangelnden Neubau von Gas- oder anderen Kraftwerken sowie fehlenden Maßnahmen wie einen Brückenstrompreis oder Entlastungen bei den Netzentgelten, die sich im Laufe der Zeit verdoppelt haben. "2019 war der Spot-Strompreis in Deutschland nie über 130 €/MWh. Und jetzt? Heute Morgen um 8 Uhr lag er (mal wieder) über 400 €/MWh! Ein Preisniveau, das viele Unternehmen zum Produktions-Stop zwingt – und das an einem Montagmorgen! Wo man normalerweise Produzieren MUSS", beschreibt sie die Probleme der Wirtschaft.

Nicht der erste Fall, auch andere Unternehmen bzw. Stahlwerke waren in den vergangenen Wochen und Monaten sogar bereits gezwungen, ihre Produktion zeitweise ganz einzustellen.

Abwanderung oder Kurswechsel

Ihre Forderungen an eine neue Bundesregierung lauten: "Macht Wirtschaftswachstum und Wohlstand (soziale Marktwirtschaft) wieder zur obersten Priorität! Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen müssen der Kompass sein – nicht Ideologien oder kurzfristige soziale Wohltaten. Das heißt: Strompreis auf ein stabiles, wettbewerbsfähiges Niveau, Netzentgelte runter und Erdgas als Brückentechnologie akzeptieren.  Es ist höchste Zeit, zu handeln!"

Schon vor einigen Tagen hatte Großmann bei einer Veranstaltung der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf (WPV) auf diese Probleme und gestiegene Energiekosten bei gleichbleibender Produktion aufmerksam gemacht und auch Konsequenzen angekünigt. "Wenn sich die Perspektive nicht ändert, ist die einzige Schlussfolgerung, hier irgendwie mit einem Schrecken rauszukommen und dann zu versuchen, eine Perspektive im Ausland zu finden", so die Geschäftsführerin - Der Status berichtete.

Grüne Pläne und kein Widerspruch

Dabei geschieht derzeit nur das, was die Grünen und die anderen Parteien von Union über SPD bis FDP vorbereitet und beschlossen haben - etwa mit dem Atomausstieg. Aber auch mit Plänen des Habeckschen Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur, die bereits im Juli 2024 an neuen Regelungen bastelte, wie man mit Netzentgelten den Stromverbrauch der Industrie steuern könnte, je nachdem wie das Stromangebot ist.

Heißt konkret: Also ob Wind und Sonne scheinen oder nicht und man der Industrie somit vorschreibt, wann sie zu produzieren hat und wann nicht - Der Status berichtete zeitnah. Widerspruch zu diesen Plänen ließ allerdings von Seiten der Wirtschaft auf sich warten. Erst gut einen Monat später erteilte man lautstark den Plänen der Bundesnetzagentur und des Ministeriums eine Absage.

Kritik ließ auf sich warten

Dabei gab es von Beginn an, schon als unter Merkel der Atomausstieg beschlossen wurde, warnende Stimmen, dass die Energiewende so nicht funktionieren könnte. Und was Großmann ebenfalls nicht bedenkt, ist, dass zwar für den Atomausstieg Ersatzkraftwerke - vornehmlich Gaskraftwerke - geplant wurden, denn aus der Kohle will man ja auch aussteigen. Doch diese Lösung wurde faktisch obsolet, als man sich mit Selbstmordsanktionen und Kriegstreiberei von den bis dato günstigen Gaslieferungen aus Russland selbst abschnitt.

Zumal sich auch in den vergangenen Jahren seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs zeigte, dass durch das Merit-Oder-Prinzip auch Gaskraftwerke den Strompreis ordentlich nach oben treiben können, ohne dass es einer Dunkelflaute bedarf. Kritik an den politischen Maßnahmen, die nun zunehmend die Wirtschaft ruinieren, ließen aber auf sich warten oder kamen nur sehr verhalten. Stattdessen ritt man voll auf der Net-Zero-Emissionswelle und Klimatransformation.

Ähnlich wie bei der Autoindustrie - E-Auto, Verbrennerverbot etc. - setzte man voll auf Klima- und Energiewende und erhoffte sich wohl Subventionen, Kaufprämien etc., die in Zeiten leerer Kassen und Haushaltskrise allerdings gestrichen, gekürzt oder nie auf den Weg gebracht wurden. Dass dabei neben der Automobilindustrie auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl neben anderen Unternehmen und Verbänden in der Vergangenheit auch grüne Bundesdelegiertenkonferenzen oder Parteitage sponsorten, zeugt von schlechter Lobbyarbeit und eigentlich rausgeworfenem Geld - Der Status berichtete.

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