Es zeigt sich wieder einmal, dass sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten sollte. Er sollte lediglich die Rahmenbedingungen festlegen, aber sich tunlichst nicht als Investor betätigen, denn dies geht in vielen Fällen schief. Schon die Planwirtschaft im realexistierenden Sozialismus erwies sich in vielen Bereichen als mangelhaft und die grüne Planwirtschaft steht dem in nichts nach. Dies zeigt nun das nächste Scheitern eines großen Prestigeprojekts der inzwischen gescheiterten deutschen Ampelregierung, des Northvolt-Projekts in Habecks eigenem Bundesland Schleswig-Holstein.

620 Millionen Euro Steuergeld

Dort sollte nach den Plänen des grünen Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck mit dem schwedischen Batterie-Start-Up Northvolt eine für die Energiewende wichtige Schlüsselindustrie angesiedelt werden. Doch schon vor Tagen rumorte es bei der Batteriefirma gewaltig. In den USA musste man Ende November Insolvenz anmelden. Zunächst hieß es noch, die Pläne für die Batteriefabrik in schleswig-holsteinischen Heide würden bestehen bleiben, doch dies scheint nun passe.

Wie die "Bild" berichtet, sind die Pläne für die Fabrik vom Tisch und der Schaden für den deutschen Steuerzahler dürfte sich auf eine größere Millionensumme belaufen. Denn sowohl die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als auch das Land Schleswig-Holstein bürgten mit jeweils 300 Millionen Euro für das Projekt. Mit Zinsen kommt man dabei laut "Bild" auf rund 620 Millionen Euro, für die der Steuerzahler haftet. Aber ohnehin hätte das Projekt noch mehr Geld verschlungen, so waren auch zusätzlich satte Subventionen von rund 700 Millionen Euro vorgesehen.

Rückzahlung wohl unwahrscheinlich

Aufgrund der Northvolt-Insolvenz hatte Finanzstaatssekretär Steffen Meyer im Haushaltsausschuss eine "überplanmäßige Ausgabe" beantragt, denn durch die Pleite seien die 620 Millionen Euro sofort fällig. Ein Sprecher des Wirtschaftsministers mit dem eher unglücklichen Händchen erklärte: "Ob dem Bund tatsächlich ein Schaden eingetreten ist, lässt sich derzeit nicht feststellen. Die Forderung gegenüber Northvolt bleibt unverändert bestehen."

Ob es allerdings im Zuge des Insolvenzverfahrens Rückflüsse an den Bund geben werde, sei unklar. Die Oppositionsparteien und die ehemalige Regierungspartei FDP bezweifeln dies. Mit den erst kürzlich bei seinem Besuch in der Ukraine gemachten Geldgeschenken von 650 Millionen Euro erweckt die (Rest-)Ampelregierung wieder einmal den Eindruck, dass man Geld schneller ausgiebt und verbrennt, als man es nachdrucken kann.

Grüner Stahl, Intel, Wasserstoff

Das Northvolt-Desaster ist zudem nicht die erste Pleite der sogenannten Fortschrittsregierung aus SPD, Grünen und ehemals FDP. So wurde bereits der Bau einer Intel-Fabrik bei Magdeburg mit 3.000 Beschäftigten zuletzt auf Eis gelegt - und dies, obwohl der Bund die Wahnsinnssumme von 10 Milliarden Euro locker machen wollte, um den Chip-Hersteller nach Deutschland zu locken. Ende 2023 musste auch das noch unter CDU-Ägide angeleierte Wasserstoff-Projekt Westküste 100 beerdigt werden, weil die beteiligten Firmen letztlich die Bau-Kosten und wirtschaftlichen Risiken - trotz staatlicher Förderungen - als zu hoch einschätzten.

Auch eine Wasserstoffpipeline des norwegischen Energiekonzerns Equinor wurde wegen zu hoher Kosten und unzureichender Nachfrage eingestellt - Der Status berichtete. Ebenso steht das Projekt mit Thyssenkrupp, die Stahlproduktion auf Null-CO2 zu trimmen und grünen Stahl in Deutschland zu produzieren, auf der Kippe. Zwar hatten das Bundeswirtschaftsministerium und auch das Land Nordrhein-Westfalen dem Konzern Subventionen in Höhe von fast 2 Milliarden Euro zugesagt, aber Thyssen-Krupp-Chef Miguel Lopez leitete eine "grundlegende Prüfung" des Projekts ein.

Wohin man schaut, macht also ein Prestigeprojekt der Ampel nach dem anderen einen Bauchfleck, während die Wirtschaft immer tiefer in die Krise reitet. Aber vielleicht ist ja - frei nach Habeck - gar nicht am Boden, sondern die Firmen können sich einfach nicht mehr über Wasser halten...

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