FPÖ und ÖVP: Präsentation des Budgetfahrplans 2025

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger Details zum Maßnahmenpaket für das Budgetjahr 2025 präsentiert. Im Fokus steht eine rasche Senkung des Budgetdefizits auf unter drei Prozent sowie das Abwenden eines drohenden EU-Defizitverfahrens. Laut Fuchs und Wöginger ist dies in nur wenigen Tagen gelungen – was monatelange Dreier-Verhandlungen zuvor nicht erreicht hätten.
Hintergrund: Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
„Unser Ziel ist, die finanzielle Handlungsfähigkeit Österreichs zu erhalten und gleichzeitig die nationale Budgethoheit zu bewahren“, erklärte Hubert Fuchs. Ein übermäßiges Defizit, das zu Fremdbestimmung und Bevormundung durch Brüssel führen könnte, wolle man unbedingt vermeiden. Des Weiteren müssten hohe Zinsbelastungen und Verschlechterungen des Ratings abgewendet werden.
Fuchs sprach von einem „finanziellen Scherbenhaufen“, den die FPÖ geerbt habe. Zugleich sei jedoch klar, dass das Land dringend inhaltliche und finanzielle Reformen brauche, damit zukünftige Generationen nicht unter stetig wachsenden Schulden leiden müssten. Er nahm in diesem Zusammenhang Bezug auf die früheren Verhandlungen mit SPÖ und Neos, in denen „wesentliche Budgetziele nicht erfüllt wurden“. Eine Einigung, die ein EU-Defizitverfahren vermieden hätte, sei damals nicht zustande gekommen.
Das 6,39-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket
Um das Maastricht-Defizit auf unter drei Prozent zu drücken, haben FPÖ und ÖVP nach eigenen Angaben über das Wochenende ein Paket im Ausmaß von 6,39 Milliarden Euro geschnürt. Dabei soll nach Aussage beider Parteien der Schwerpunkt auf der Ausgabenseite liegen; rund 86 Prozent der Einsparungen erfolgen nicht über neue Steuern.
1. Einsparungen in der Verwaltung
Verwaltungsreform: 1,1 Milliarden Euro sollen durch einen Stabilitätsbeitrag aller Ministerien lukriert werden. Jedes Ressort soll seinen Sachaufwand (abzüglich Mieten) um 15 Prozent reduzieren. Zu den Beispielen für Einsparungen zählen Regierungsinserate oder Werkverträge.
2. Lückenschlüsse und Anpassungen im Steuersystem
- Verlängerung des Energiekrisenbeitrags: Zusätzlich 100 Mio. Euro.
- Vorzeitige Abschaffung des Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen: 175 Mio. Euro.
- Erhöhung der Tabaksteuer: 50 Mio. Euro (Tabak zum Erhitzen und Preiskomponente).
- Glücksspielabgaben: 35 Mio. Euro durch ein um 10 Prozent höheres Steueraufkommen.
- Ausweitung der Digitalsteuer: 50 Mio. Euro (Betrifft u. a. Online-Plattformen und den Verkauf von Nutzerdaten).
- Lückenschluss bei Share Deals: 50 Mio. Euro durch Anpassungen in der Grunderwerbsteuer.
- Betrugsbekämpfungsgesetz: 10 Mio. Euro (z. B. Wegzugsbesteuerung, Hinterziehung von Lohn- und Umsatzsteuer).
- Valorisierung der Bundesgebühren: 65 Mio. Euro, etwa für Führerscheine und Zulassungen.
- Einführung der motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Fahrzeuge: 65 Mio. Euro.
- Reduktion des Kilometergeldes für Motorräder und Fahrräder: 2,5 Mio. Euro.
3. Weitere Maßnahmen
- Anpassung nicht ausgeschöpfter Förderungen: 520 Mio. Euro.
- Zusätzliche Dividenden aus Staatsbeteiligungen: 430 Mio. Euro.
- Einsparungen durch Reformen und Kürzung von Förderungen
August Wöginger erläuterte zwei weitere große Blöcke des Sparpakets:
- Ausgabeneffizienz durch Reformen (240 Mio. Euro)
- Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosengeld/Notstandshilfe: Geringfügige Zuverdienste sollen weitgehend gestrichen werden, um Menschen rascher in Beschäftigung zu bringen (82,5 Mio. Euro).
- Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters: Reformen und Anreizsysteme, etwa Teilpensionsmodelle, sollen das faktische Antrittsalter ans gesetzliche heranführen (150 Mio. Euro).
- Reduktion der Förderquote (3,8 Mrd. Euro)
- Abschaffung des Klimabonus: Einsparungen von rund 1,96 Mrd. Euro.
- Kürzungen bei Umweltförderungen: Reduktion um ca. 495 Mio. Euro – die Fördertöpfe bleiben bestehen, werden aber um rund 20 Prozent gekürzt.
- Abschaffung der Bildungskarenz: 350 Mio. Euro, da laut Rechnungshof nur geringe arbeitsmarktpolitische Relevanz bestehe.
- Breitbandförderung: 150 Mio. Euro weniger, da die Mittel zuletzt nicht ausgeschöpft wurden.
- Gratis-Klimaticket für 18-Jährige: Wegfall, Einsparung von 120 Mio. Euro. Das reguläre Klimaticket bleibt jedoch erhalten.
- ÖBB-Effizienzmaßnahmen: 120 Mio. Euro durch Verschiebungen im ÖBB-Rahmenplan.
- Redimensionierung von E-Mobilitäts-Förderungen: 30 Mio. Euro.
„Österreich ist und war immer ein Land der Arbeit. Wer Leistung bringt, soll sich darauf verlassen können, dass sich Arbeit lohnt“, betonte Wöginger. Dafür müssten Sozialleistungen und Förderungen zielgenau bleiben, Bürokratie und Verwaltung jedoch auf ein schlankes Niveau reduziert werden.
Keine neuen Steuern – kein Aussetzen der Sozialleistungen
Beide Verhandler betonten, dass sie keine neuen Steuern einführen wollen. Die Maßnahmen zielen größtenteils auf Kostensenkungen im Staatshaushalt und das Streichen von „Überförderungen“ ab. Auch ein Aussetzen der Valorisierung von Sozialleistungen stehe laut Fuchs nicht auf der Agenda; ein solches Vorhaben habe man in den Verhandlungen mit SPÖ und Neos diskutiert, jedoch nicht weiterverfolgt.
Sparmaßnahmen sollen Unabhängigkeit sichern
Das Koalitionsduo zeigt sich zuversichtlich, mit diesem Paket die „Budgethoheit der Republik Österreich“ zu sichern. Neben dem Ausarbeiten der budgetären Details folgen nun inhaltliche Koalitionsgespräche. Bis in wenigen Tagen erhoffen sich die Verhandler eine positive Rückmeldung aus Brüssel, die das avisierte Abwenden eines Defizitverfahrens bestätigt.
„Wir möchten vor allem sicherstellen, dass Österreich auch in Zukunft unabhängig bleibt“, bekräftigte Fuchs. Die nächsten Schritte bestehen darin, die Gesetzgebungsprozesse einzuleiten und die Einsparungen auf Ressort-Ebene genau auszugestalten. Ab dem heurigen Jahr 2025 solle der Schuldenberg so kontinuierlich verkleinert werden.
Kritik aus Arbeitnehmersicht
Aus Arbeitnehmersicht sind vor allem drei Bereiche kritisch zu sehen:
- Weitgehende Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe: Dadurch verlieren gerade jene, die sich in einer ohnehin prekären Situation befinden, eine wichtige Einkommensquelle, um ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise zu sichern.
- Streichung der Bildungskarenz: Damit fällt ein essenzielles Instrument weg, um sich angesichts des raschen Wandels am Arbeitsmarkt neue Kompetenzen anzueignen. Arbeitnehmer könnten dadurch länger in unsicheren Jobs verharren oder sich schlechter auf den Wieder- bzw. Neueinstieg in den Arbeitsmarkt vorbereiten.
- Erhöhung der Tabaksteuer: Diese Maßnahme trifft insbesondere jene Arbeitnehmer, die bereits knapp kalkulieren. Steigende Preise für Zigaretten und andere Tabakprodukte wirken sich vor allem bei niedrigem Einkommen spürbar aus.
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