Krisenschmied Brüssel

Seit Pandemie, Energiepreisschock und Inflation stehen viele Haushalte unter Druck. Steigende Preise und wachsende Staatsausgaben treffen Bürger und Mittelstand zugleich. Während Brüssel neue Programme ankündigt, wächst die Kritik, dass zentrale politische Entscheidungen selbst zur Belastung geworden sind. Für Kritiker wie den AfD-Politiker Petr Bystron steht fest: "Das Gift kommt aus Brüssel."

50 Milliarden für Ausländer

Im EU-Parlament führte der Mandatar die Ursachen für den Schuldenberg an. So hätten Migration, Energiewende und Ukraine-Politik Deutschland zu massiven neuen Schulden gezwungen. Nach seiner Darstellung summieren sich allein diese Posten auf rund 107 Milliarden Euro: etwa 50 Milliarden für Migration, 16 Milliarden für den Atomausstieg, 18 Milliarden für EEG und Elektromobilität sowie rund 15 Milliarden für die Ukraine. Weitere Zahlungen an die EU und zusätzliche Kriegskosten seien darin noch nicht enthalten.

Unerhörte Hilfeschreie der Industrie 

Die Industrie sendet deutliche Warnsignale - doch gehört werden diese nicht. Die Produktion in Deutschland ist seit Jahren rückläufig, Unternehmen nennen vor allem Energiekosten und regulatorische Vorgaben als Bremsfaktoren. Produktionsverlagerungen und Investitionszurückhaltung nehmen zu. 

"Der Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug. Die deutsche Industrie steht am Ende des Jahres 2025 vor einem dramatischen Tiefpunkt", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). 

Die Folgen betreffen auch Österreich. Die heimische Zulieferindustrie ist eng an deutsche Wertschöpfungsketten gebunden. Wenn Deutschlands Industrie schwächelt, geraten österreichische Betriebe unmittelbar unter Druck – mit Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Investitionen und regionale Wirtschaftskraft.

Selbstschädigung: Ergebnis der Sanktionspolitik

Statt – wie vielfach angekündigt – Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, hat die europäische Sanktions- und Krisenpolitik vor allem die eigene Volkswirtschaft geschwächt. Die Energiesanktionen, kombiniert mit den wirtschaftlichen Nachwirkungen der Corona-Maßnahmen, hätten Produktion verteuert, Lieferketten belastet und Kaufkraft vernichtet. Allein in den vergangenen Jahren seien rund zwei Millionen weitere Menschen in der EU in die Armutsgefährdung gerutscht. Was als geopolitische Härte demonstriert werden sollte, wirkt damit für viele Bürger wie ein wirtschaftlicher Bumerang – mit spürbaren Folgen für Wohlstand und soziale Stabilität in Europa.

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