Brandbrief an Merz: Sogar Großkonzernen platzt jetzt die Hutschnur...
Bild: Olaf Kosinsky : Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen , Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0 DE
Die deutsche Industrie ist sauer über die ruinösen Bedingungen, die ihnen die Politik aufbürdet. Nun drohen sie mit der Notbremse: Denn selbst die größten Konzerne verlieren das Vertrauen in die "GroKo" in Berlin. Während Unternehmen aller Größen ums Überleben kämpfen, liefert die Merz-Regierung vor allem Ankündigungen statt Entlastungen.
Wirtschaft am Ende
Selbst den Großkonzernen reicht es nun. Siemens, BMW, Audi, Mercedes-Benz, Porsche und die Metallarbeitgeber aus Bayern und Baden-Württemberg schicken der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz einen Brandbrief. Die Forderung klingt wie ein Ultimatum: Die angekündigten Reformen müssten „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umgesetzt werden. Sozialabgaben runter, Standortbedingungen verbessern, Belastungen senken. Wenn selbst die Vorzeigekonzerne der deutschen Industrie so ungeduldig werden, dann ist das kein normaler Lobbybrief mehr - das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung.
Merz und seine Koalition aus CDU und SPD haben in wenigen Monaten geschafft, was der Ampel erst nach drei Jahren gelungen ist: die Wirtschaft in die Enge zu treiben. Energiepreise, die international kaum noch wettbewerbsfähig sind. Sozialabgaben auf Rekordniveau von über 42 Prozent. Bürokratie, die selbst große Konzerne lähmt - und kleine Betriebe erst recht unter sich begräbt. Eine Beitragsbemessungsgrenze, die weiter nach oben geschraubt wird, während die eigentliche Entlastung ausbleibt. Die Unternehmen sprechen davon, unter „erheblichem Druck“ zu stehen. Arbeitsplätze und Investitionen hängen am seidenen Faden.
Zusehen ohne Handlungen
Besonders peinlich ist dabei die Rolle der CDU. Merz wurde als Mann der Wirtschaft und der klaren Kante verkauft. Stattdessen sitzt er in einer Koalition, in der die SPD den Ton angibt und jede echte Reform verwässert. Die Union hat sich freiwillig an den Juniorpartner gekettet und liefert nun wie erwartet große Worte und kleine Taten. Die Konzerne fordern Tempo und Konsequenz, doch bekommen wahrscheinlich wieder einmal eine Kommission, einen „Fahrplan“ und am Ende halbherzige Kompromisse.
Die Großkonzerne bekommen also vielleicht ein paar kosmetische Zugeständnisse, die SPD wird ihre roten Linien verteidigen, und die CDU wird stolz verkünden, man habe „geliefert“. Für den Mittelstand, für die Facharbeiter, für die Familienunternehmen ändert sich nichts. Die Belastungen bleiben, die Standortnachteile bleiben, die ideologischen Altlasten bleiben. Dieser Brandbrief ist kein Zeichen von Stärke der Wirtschaft. Er ist der Beweis für die Schwäche der Regierung. Wenn selbst Siemens und BMW die Geduld verlieren, dann ist die Lage verheerend.
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