MSC: Vance gegen Zensur

"Getroffene Hunde bellen!" - Diese alte Weisheit bestätigt sich immer wieder, weil sich in unseren Tagen so viele Menschen selbstverständlich darüber bewusst sind, dass sie aus gutem Grund Lügen in sich tragen und in einer Doppelmoral leben. Selbiger bedarf es nämlich, um einen Zustand der Gesinnungsethik rechtfertigen zu können, welcher mit Demokratie so gar nichts mehr zu tun hat. Und deshalb liegt auch der US-Vizepräsident mit seinen Äußerungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz völlig richtig, wenn Vance in Sachen Volksherrschaft den Deutschen die Leviten liest.

Denn es ist auch jenseits des Teichs längst kein Geheimnis mehr, dass die Meinungsfreiheit in Europa massiv unter Beschuss geraten ist. Insbesondere Deutschland scheint ein besonders unrühmliches Beispiel, das mit der "Schwachkopf"-Affäre um Robert Habeck über die Grenzen hinaus Schlagzeilen gemacht hat. Und das weiß natürlich auch unser Verteidigungsminister, wenn er sich in seiner Rede auf besagter Veranstaltung giftig und schnippisch darüber echauffiert, dass ausgerechnet von Seiten Amerikas die Wahrheit angesprochen wird. Mit ihr konfrontiert, schaltet man rasch in den Modus des Angriffs über. Will man doch den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, trotz aller Historie wieder einmal diktatorische Züge zu errichten.

Die deutsche "Meinungsfreiheit"

Wir können weiterhin alles sagen, doch müssen im Zweifel damit rechnen, am nächsten Morgen Besuch durch Faesers Kavallerie zu bekommen. Eine Vielfalt an Perspektiven und Ansichten gibt es gerade in den Medien trotz anderslautender Programmaufträge kaum noch. Da wird das Publikum handverlesen, zufällig in der Fußgängerzone vorbeieilende Passanten sind gecastet (die in Wahrheit beim Staatsfunk arbeiten oder in Parteien aktiv sind). Was jemand an Denunziation, Ausgrenzung und Vorführung erleben muss, wenn er sich öffentlich dazu bekennt, die AfD zu wählen oder sie zu unterstützen, das können nicht nur in den sozialen Medien zahlreiche Sympathisanten bezeugen, deren Ehrenamt in der Kirche beendet, das Bankkonto gekündigt, die Behandlung beim Arzt verweigert oder die Bedienung im Geschäft abgelehnt wurde.

Zu dieser Atmosphäre von Brandmarkung und Stigmatisierung haben sämtliche Parteien des Kartells mit einer massiven Kampagne der Polarisierung und Spaltung beigetragen. Nicht zuletzt die finanzielle Unterstützung der sogenannten Demonstrationen gegen rechts ist ein Instrument aus totalitären Systemen, um Widerstand am Brandenburger Tor zu generieren, der widersprüchliche Denkweisen in den Schmutz zieht - und Parteien durch das Bundesverfassungsgericht zu verbieten droht, welche sich auf Heimatliebe und Nationalstolz besinnen.

• Der Status-Nachlese: Vance rechnet ab: USA dulden in Europa keine Brandmauer oder Zensur im Sowjet-Stil 

Freiheit statt Propaganda

Wer gegen eine ins Absurde getriebene Vielfalt, eine einseitige Toleranz und einen zum Irrwitz ausgereiften Respekt aufbegehrt, weil er nicht länger dazu bereit ist, Massenmigration hinzunehmen, muss ebenso mit einem Sturm der Entrüstung rechnen wie der Skeptiker an Ökotransformation und Geschlechtermanipulation. Es sind gerade Genossen, die immer wieder untermauern, wie schwer es ihnen fällt, divergierende Überzeugungen zu gestatten. Die Chefin des Innenressorts lässt mit brachialen Mitteln das Geschäft für Bademäntel in der Republik prosperieren. Der Kanzler agitiert in nahezu jeder Rede im Parlament gegen die Blauen. Für den Bundespräsidenten scheinen Bürger mit Leidenschaft für Schwarz-Rot-Gold eher Ratten statt Menschen. 

Und Saskia Esken erkennt in Alice Weidel den weiblichen Joseph Goebbels. Dass bei einer derartigen Paranoia das Kopfschütteln international zunimmt, kann nur für denjenigen unerwartet kommen, der sich in seiner autoritären Blase der Richtigkeit seines despotischen Handelns versichert. Es braucht den Widerstand all jener unter uns, für die das Ringen um die Freiheit von 1989 nicht umsonst gewesen sein soll. Und die kapiert haben, dass ein wesentliches Prinzip der freiheitlichen Ordnung die Zumutung ist, bei Bedarf auch völlig diametrale Standpunkte akzeptieren zu müssen. 

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