Medien verdrehen Fakten

Wie im Bürgerkrieg: Migranten-Aufstand in USA als bittere Lektion

Welt
Screenshots/Bildzitate (3): via X.
von Julian Schernthaner am Uhr

Seit Freitag toben in Los Angeles (Kalifornien) schwere Unruhen. Am Anfang stand die Umsetzung der Ankündigung der Trump-Regierung, illegale Einwanderer im großen Stil abzuschieben. Seither legt ein wildgewordener Mob in der Schnittmenge aus Migranten und Linksradikalen alles in Schutt und Asche, was sich ihnen in den Weg stellt, ohne Rücksicht auf Verluste. In der Rezeption des polit-medialen Mainstreams sind nun aber nicht die Verursacher der Unruhe die Bösen - sondern Trump und Co., weil sie mit Härte gegen solche Auswüchse vorgehen. Es stellt sich allerdings auch die Frage: Wie wird man marodierende Migranten-Mobs überhaupt nachhaltig los?

Mediales Gaslighting zu Unruhen

Wer den ORF-Artikel liest, kommt sich vor wie in einer verkehrten Welt. Dort steht etwa: "Bis zum frühen Sonntagabend gab es in der Innenstadt der Metropole zunächst einzelne friedliche Proteste." Erst später sei es zu "Ausschreitungen" gekommen. Die nächsten Absätze fokussieren auf das Vorgehen der Nationalgarde, wobei alle Knöpfe gedrückt werden: Tränengas, Rauchgranate, Pfefferspray, Schlagstöcke sowie "vermummte und bewaffnete Beamte". Im restlichen Artikel nimmt man die Warte von Demokraten-Gouverneur Gavin Newson ein, der Trump eine "bewusste Inszenierung" eines "martialischen Spektakels" jenseits "geltenden Rechts" vorwirft. 

Auch in der US-Medienlandschaft behauptet man, es gäbe zum Einsatz der Nationalgarde "keinen Präzedenzfall" - in Wahrheit entsandte auch George Bush Sr. einst 1992 diese just zur Eindämmung von Migranten-Krawallen, ebenfalls in Los Angeles. Man behauptet ins Blaue, Trump wolle die Situation "eskalieren" lassen, um von anderen Baustellen abzulenken. Ein Nachrichtensprecher verharmloste die Aufstände gar als "ein paar Leute, die Spaß daran haben, Autos beim Abbrennen zuzusehen" und sprach sich deshalb gegen den Einsatz dieser Einheiten aus. Detail am Rande: Auch die deutsche "Tagesschau" berichtet mit äußerster Schlagseite.

Bürgerkriegsähnliche Szenen in "L.A."

Die Wahrheit sieht anders aus: Nach dem Durchgriff gegen 100 illegale Migranten, die großteils strafrechtlich vorbestraft sind, begannen hunderte Personen, aggressiv gegen die Exekutive vorzugehen. Man belagerte Polizeistationen und andere Behörden und bewarf Beamte mit Betonklumpen und Ziegeln. Die Aufständischen blockierten Straßen, errichteten dort Barrikaden und fackelten Autos - darunter Polizeiwagen - ab. Amerikanische Flaggen wurden angezündet, erste Polizisten bereits am Samstag durch Würfe von Steinen und Molotow-Cocktails verletzt. Zu diesem Zeitpunkt fanden die Scharmützel noch zwischen der örtlichen Polizei und den "Demonstrierenden" statt.

Das hält den Bilderberger-"Standard" indes nicht davon ab, von einem "präsidial angezettelten Aufstand" zu schwafeln, bei dem der Einsatz der Nationalgarde "relativ kleine, übweriegend friedliche Proteste" hätte "aus dem Ruder" laufen lassen. In der örtlichen Presse von Los Angeles ließ man schon am Samstag das Framing einführen, die Razzien gegen abzuschiebende Illegale wären "Terror gegen unsere Gemeinschaft". So geäußert etwa von der demokratischen Bürgermeisterin Karen Bass. Oder vonseiten der Chefin der "Coalition for Humane Immigrants Rights (CHIRLA), welche die Proteste befeuert und seit Jahren mit Steuer-Millionen aufgepäppelt wurde. 

Machtkampf um Remigration beginnt

In einer Sache dürfte die mediale Deutung allerdings Recht haben: Es steht ein Tauziehen über die Machbarkeit von Abschiebungen und anderen Maßnahmen zur Remigration bevor. Trump könnte die Aufstände nun nutzen, um hart durchzugreifen. Die US-Linken können spekulieren, dass die Niederschlagung ständiger Unruhen irgendwann schwer finanzierbar wird und auf Rückenwind für ihre Deutung setzen, dass Abschiebungen auch bei einer geringen Anzahl von Betroffenen prinzipiell zu "unschönen Szenen" führen. Für die auch bei Europas Rechten salonfähige Forderung nach "millionenfacher Remigration" wird klar, dass es kein Sprint, sondern ein Marathon ist.

Es entstehen Dilemmata auf allen Seiten: Demokraten müssen Bürgern erklären, warum "ihre" Städte brennen, während Trump seine Wahlversprechen zu Remigration und innerer Sicherheit umsetzen muss. Die Linke muss fürchten, dass ihren NGOs öffentliche Mittel weiter gekürzt werden - während die Rechte damit rechnen muss, dass sich der vom politischen Gegner aufgebaute "tiefe Staat" dagegen wehrt. Die konservative Tech-Bubble um Peter Thiel - Palantir-Produkte wurden bereits in der Vergangenheit mit Polizeidaten gefüttert - könnte indes ihre Chance wittern, während wiederum linksregierte Bundesstaaten damit just nicht Aufständische, sondern Kritiker ihrer Agenda überwachen könnten.

Ständiger Wettlauf gegen die Zeit

Die ganze Eskalation ist daher auch aus Sicht der politischen Rechten gewissermaßen eine bittere Pille. Die Gegenseite hat durch eine lasche Grenzpolitik ein dauerhaftes Pulverfass ins Land geholt, dass sich nicht so leicht entschärfen lässt. Auch integrationsunwillige Zuwanderer lassen sich ungern des Landes verweisen, während sie Steuerzahler teuer kommen, schwer mit der Leitkultur zu vereinbarende Moralvorstellungen mitbringen und statistisch überproportional in die Kriminalstatistik einfließen. Bis eine Abschiebung rechtlich möglich ist, vergehen durch die Aktivitäten der Asyl-Lobby viele Jahre, ehe sie dann oftmals ohnehin nicht stattfindet. 

Und es ist ein mehrfacher Wettlauf gegen die Zeit: Die Massenmigration geht weiter, durch höhere Fertilitätsraten kriegen Migranten mehr Kinder als Einheimische - und dann droht durch Einbürgerung eine faktische Unabschiebbarkeit. Irgendwann wird's schwierig mit demokratischen Mehrheiten für eine Schubumkehr in der Thematik. Die Linke hat diese "Communities" als Wählerpotenzial erkannt, obwohl ihr Lebensstil in deren Wertvorstellung zuerst unter die Räder kommt. Sie spielt auf Zeit. Die Rechte muss indes selbst an der Macht schauen, wie Remigration effizient, geräuschlos und überhaupt stattfinden kann. Welche Schritte sofort möglich wären, erklärte Der Status bereits hier.

Der Status-Nachlese: 

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