Eskalation würde wohl drohen

'Wären legitimes Ziel': Putin warnt Westen vor Ukraine-Truppenplan

Welt
Bild: kremlin.ru, Wikimedia Commons, CC BY 4.0

Am Donnerstagabend überschlugen sich Medien mit Berichten darüber, dass sich 26 westliche Staaten darauf verständigt hätten, sich die Entsendung eigener Armee-Kontingente als angebliche "Friedenstruppen" in der Ukraine vorstellen zu können. Die Antwort ließ nicht lange darauf warten: Denn Putin sieht alleine den Vorschlag als Affront, weswegen der Kreml den Westen davor warnt, dass Russland diese Truppen dann als "legitime Ziele" betrachten würde.

"Friedenstruppen" als strategisches Säbelrasseln?

Die Nachrichtenmeldungen zum West-Gipfel in Paris sollten wohl vor allem symbolischen Wert haben: Auch am Tag danach wurde bislang noch keine vollständige Liste der Staaten öffentlich, die sich durch die Entsendung von Truppen in die Ukraine ein "strategisches Signal" gegen Putin erhoffen. Tatsächlich bestätigen lässt sich das Vorhaben allerdings nur für einige der Staaten - entweder, weil sie sich umgehend mit ihrer Teilnahme rühmten oder sich ihre Politiker schon in der Vergangenheit mit der Absicht brüsteten. Praktisch fix ist die Beteiligung somit u.a. für Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Estland, Litauen, Schweden und die Niederlande.

Anhand politischer Meldungen gelten zudem Portugal, Spanien, Norwegen, Finnland, Lettland und Kanada als wahrscheinliche Teilnehmer. Umgekehrt ist von Griechenland, Italien, Zypern, Polen, Rumänien, Kroatien, Ungarn, Slowenien, der Slowakei und Österreich bekannt, dass sie keine Truppen entsenden. Allerdings wird die schwarz-rot-pinke Regierung wohl irgendeinen Weg finden, die verfassungsmäßige Neutralität durch einseitige Unterstützung auf anderen Ebenen zu umschiffen. Deutschland hält sich in der Truppenfrage noch zurück, will aber die ukrainischen Streitkräfte weiter mit Waffen, Ausbildung & Geld unterstützen.

Putin: West-Truppen wären "legitimes Ziel"

Auf jede Aktion folgt eine Gegenrekation: Nur Stunden nach der Erklärung, eine "Koalition der Willigen" im dauernden Säbelrasseln mit Moskau bilden zu wollen, kam die postwendende Antwort aus dem Kreml. Der russische Präsident Wladimir Putin stellte klar, dass man westliche Wehrverbände in der Ukraine als Beteiligte am Krieg ansehen würde. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte: "Wir betrachten die Präsenz internationaler oder ausländischer Kräfte, von Streitkräften aus NATO-Ländern auf ukrainischem Boden in der Nähe unserer Grenzen als Gefahr für uns." Schließlich habe die NATO ja Russland in ihren Dokumenten als Feindstaat festgeschrieben, weshalb westliche Militärkontingente als Sicherheitsgarantien inakzeptabel seien. Zudem pocht man darauf, dass Selenski für Friedensgespräche nach Moskau kommt. Andernfalls sei man bereit, weiterzukämpfen.

Nein zu Truppen, ja zu Rohstoffdeal

Damit ist klar: In Moskau traut man der Beteuerung u.a. von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht, dass "diese Streitmacht weder den Willen noch das Ziel" habe, Kriege gegen Russland zu führen. Dieser hatte angekündigt, dass die "Friedenstruppen" präventiv zur Verhinderung "jeder neueren größeren Aggression" dienen sollen und nicht an der Front, sondern "im Rahmen eines Waffenstillstands" zum Einsatz kämen Spätestens seit der regen NATO-Osterweiterung hält der Kreml den Westen für wortbrüchig. 

Offener zeigt sich Russland hingegen auf wirtschaftlicher Ebene. Putin kann sich die Rückkehr westlicher Unternehmen in seinem Land ebenso gut vorstellen wie eine Kooperation mit den USA auf Basis des Rohstoffreichtums v.a. in Alaska. Andererseits: Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis irgendwelche westlichen Medien daraus abenteuerlichen einen versteckte Beanspruchung auf das 1867 zum Spottpreis vom russischen Kaiserreich an die USA verkauften Land konstruieren... 

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