Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit UnserMitteleuropa

China hatte bekanntlich bereits mehrfach erklärt, dass es sich entschieden gegen illegale einseitige Sanktionen ausspricht. Man werde seitens des Reiches der Mitte alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen konsequent zu schützen.

Lin Jian setzt klare Grenzen

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lin Jian erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz, notwendige Maßnahmen ergreifen zu wollen, um Chinas Rechte und Interessen konsequent zu schützen und warnte dabei Washington, Chinas Handel mit Iran nicht zu stören.

Diese Äußerungen folgten auf die Drohungen von Trumps Finanzminister Bessent, Sekundärsanktionen gegen Länder zu verhängen, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen. All dies im Rahmen eines Plans, den er „Operation Economic Outcast“ nennt. Diese Maßnahmen umfassen sekundäre Beschränkungen in einer Vielzahl von Sektoren, von digitalen Vermögenswerten über Schifffahrt, Luftfahrt und Gold bis hin zu Drohungen, Irans Handelspartner vom Dollar-System abzuschneiden.

„Niemand ist hier ausgenommen“, erklärte Bessent, nachdem er ausdrücklich gefragt worden war, ob die neuen Beschränkungen China, Irans größten Handelspartner, betreffen würden. „Das ist die wirtschaftliche Erstickung dieses Regimes und niemand sollte unseren Willen auf die Probe stellen.“

Chinas endlose Optionen 

China hat diesbezüglich jedoch schier endlose Optionen im Zusammenhang mit Trumps Ankündigung.

Ein Beispiel ist die Nutzung kleiner „Teekannen-Raffinerien“, die ausschließlich in China betrieben werden und große staatliche Energieunternehmen vor den US-Beschränkungen schützen. Diese Raffinerien nutzen Yuan, um Dollar-Clearing-Systeme zu umgehen. Ergänzend dazu nutzen lokale chinesische Banken mit begrenzter Exposition gegenüber US-Korrespondentenkonten  alternative Zahlungsnetzwerke, einschließlich Chinas Cross Border Interbank Payment System.

Eine weitere Option wären auch Ursprungsmaskierungen, einschließlich Schiff-zu-Schiff-zu-Schiff-Überweisungen und Umkennzeichnungen iranischen Öls als malaysisches oder indonesisches Rohöl, was Importeuren einen rechtlichen Schutz durch plausible Abstreitbarkeit bieten würde.

Die Sanktionsvollstrecker bemühen sich, über komplexe Vermittler, darunter lange, schwer nachvollziehbare Ketten winziger Reedereien und Makler, eine „Papierspur“ zu finden. Von diesen kleinen Akteuren konzentrieren sich einige ausschließlich auf iranische Ölverkäufe und nutzen so effektiv die US-Bedrohung aus, indem sie die traditionelle Zögerlichkeit des Finanzministeriums bei der Verhängung sekundärer Sanktionen aus Angst vor einer Handelseskalation einkalkulieren.

Des Weiteren könnte es auch neue chinesische Bestrebungen für den Export Seltener Erden und Metalle durch strategische Tausch- und Investitionsabkommen mit dem Iran geben. Dadurch würde die Finanzierung vollständig umgangen werden, wobei China iranisches Öl im Austausch für Fertigungsausrüstung, Konsumgüter, Eisenbahn- oder Hafenentwicklung oder eine Vielzahl anderer Optionen erhalten könnte.

Auch der Einsatz von „Blockierungsgesetzen“ ist möglich. Hierbei handelt es sich um ein Instrument des chinesischen Handelsministeriums, das chinesischen Unternehmen ausdrücklich untersagt, einseitige US-Sanktionen einzuhalten. Eine weitere Anwendung sind staatlich gesicherte alternative Versicherungen, um Tanker die Anforderungen der inländischen Hafeneinfuhr erfüllen zu lassen und sie nicht an westliche maritime Vorschriften binden zu müssen. Die Aktivierung einer massiven Land-Bonded-Lagerkapazität wäre ebenfalls denkbar, sodass iranisches Öl unbegrenzt stehen bleibt, ohne den Zoll durchlaufen zu müssen.

Wenn es also hart auf hart kommt, kann China den USA, um es in schroffen Worten auszudrücken, „sagen, sie sollen verschwinden“. Andernfalls könnte Peking die gesamte US-Fertigungsbasis und den Einzelhandelssektor, sinnbildlich gesprochen, „von einer Klippe stoßen“.

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