Streit um Russland-Sanktionen: Italien und Kroatien für Lockerung
Bild: Profpcde, JInterior view of the main chamber (hemicycle) of the European Parliament building in Brussels , gemeinfrei
Kurz vor der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland wächst der Streit in Brüssel: Mehrere Staaten wollen russische Geschäftsleute von der Liste streichen und könnten damit das gesamte Sanktionspaket erneut ins Wanken bringen.
Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit UnserMitteleuropa
Kurz vor Ablauf der personenbezogenen EU-Sanktionen gegen Russland zeichnet sich in Brüssel ein neuer Konflikt ab. Wie die Financial Times berichtet, haben Italien und Kroatien einen Vorschlag unterstützt, demzufolge bestimmte russische Geschäftsleute von der EU-Sanktionsliste gestrichen werden sollen.
Damit schließen sich Rom und Zagreb einer Initiative an, die zuvor in erster Linie von Frankreich und der Slowakei vorangetrieben worden war.
Konkret geht es dabei unter anderem um den russischen Milliardär Alischer Usmanow. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten soll sich weiterhin gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen ihn aussprechen. Dennoch hoffen mehrere Länder offenbar, durch Zugeständnisse einen Kompromiss über die Verlängerung des gesamten Sanktionspakets zu erreichen.
Die derzeitigen individuellen Sanktionen betreffen rund 2.600 Personen und Organisationen und laufen gerade aus. Für ihre Verlängerung ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlich. Genau diese Einstimmigkeit könnte nun zum Problem werden.
„Enttäuschung und Überraschung“
Laut Financial Times hatte Frankreich bereits zuvor die Forderung der Slowakei unterstützt, Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen. Diese Entscheidung soll bei mehreren EU-Staaten für „Enttäuschung und Überraschung“ gesorgt haben. Besonders kritisch wurde demnach gesehen, dass Paris andere Mitgliedstaaten offenbar nicht im Voraus über seinen Kurswechsel informiert und zunächst keine öffentliche Erklärung dafür abgegeben hatte.
Nun wollen Diplomaten der EU diese Frage erneut beraten. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte nach Einschätzung der Financial Times weitreichende Folgen haben: Ohne eine Einigung wäre nicht nur die Entscheidung über einzelne Personen gefährdet, sondern möglicherweise das gesamte System der personenbezogenen EU-Sanktionen.
Die kommenden Gespräche dürften daher richtungsweisend sein. Viele Mitgliedstaaten wollen offenbar verhindern, dass der Streit um einzelne russische Unternehmer die Verlängerung des gesamten Sanktionsregimes gegen Russland gefährdet.
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