Soros, Osteuropa, Tiefer Staat: Die Beispiele Polen und Tschechien

Einflussreiche Netzwerke unterwandern konservative Regierungen in Mittelosteuropa: Durch Medien, NGOs und Protestbewegungen wird versucht, traditionalistische Werte und Regierungen in Ländern wie Polen oder Tschechien systematisch zu schwächen.
Fünfter Teil der Artikelserie von Elmar Forster zu den Soros-Netzwerken aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa. Diese Beiträge zeigen in aller Ausführlichkeit auf, wie der Tiefe Staat und George Soros operieren. Sie werden über die nächsten Tage hinweg sukzessive veröffentlicht. Hier lesen sie Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4.
Komplotte gegen konservative Regierungen Europas
Ins Visier genommen werden vor allem einwanderungskritische, konservative Regierungen mit traditionellen Werten wie Familie, Nation und Christentum. Diese Länder gelten als letzte Bastionen einer im ultra-liberalen Westen bereits untergegangenen Welt, da der ehemalige „Osten“ durch den Kommunismus von der sogenannten Postmoderne des „Anything Goes“ mit ihrer als pervers empfundenen All-inclusive-Diversität abgeschirmt war.
Beispiel Polen: Kampf-Feminismus, Kontrolle der Medien
George Soros’ Einflussnahme in Polen wurde durch die Báthory-Stiftung gesteuert, die in den späten 1980er-Jahren gegründet wurde. Diese unterstützte in dem katholisch geprägten Land Medien, NGOs, zivile Proteste und sogar politische Parteien mit dem Ziel, die von 2015 bis 2023 amtierende rechte PiS-Regierung zu stürzen. So wurde das klare Wahlergebnis der PiS im Jahr 2019 (43,6 Prozent) durch permanente Straßendemonstrationen beeinflusst, die vor allem von einer radikalen Frauenbewegung getragen wurden.
Tatsächlich übernahm im Dezember 2023 der linksliberale Ex-Ministerpräsident Donald Tusk erneut die Macht – laut Jarosław Kaczyński, dem Vorsitzenden der ehemaligen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), als „Agent Deutschlands“ – und bildete mit einer Dreierkoalition eine Regierung, obwohl die PiS mit 35,4 Prozent die relative Mehrheit erzielte.
Im Jahr 2016 kaufte Soros über den „Media Development Investment Fund“ (MDIF) das Unternehmen „Agora“, das hinter der Oppositionszeitung „Gazeta Wyborcza“ steht. Der Fonds ist in 39 Ländern aktiv und finanziert offenbar auch das ungarische Portal „444.hu“. 2021 erwarb Soros zudem eine Beteiligung an der angesehenen polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“.
Auch interessant: Bereits 2017 soll es in Polen Planspiele für einen neuen Euromaidan nach ukrainischem Vorbild gegeben haben.
Anti-Babiš-Proteste in der Tschechischen Republik
Auch in der ursprünglich national-konservativen Tschechischen Republik begann Soros’ „zivilgesellschaftliches“ Netzwerk, mit subversiver Manipulation Einfluss zu nehmen: Allein im Jahr 2018 wurden über 20 links-liberale NGOs finanziert, darunter ein linkes Investigativportal. Bereits 2015 war die Organisation „Europäische Werte“ gegründet worden, deren Vertreter sich seit 2016 aktiv in die tschechische Innenpolitik einmischten.
Diese inszenierten die bekannten Farben-Revolutionen gegen Premierminister Andrej Babiš (I. Amtszeit: Dezember 2017–Juni 2018; II. Minderheitsregierung: Juni 2018–Dezember 2021) unter dem Vorwurf von Bereicherung und Korruption.
Soros beeinflusste die öffentliche Meinung über Medien wie „neovlivni.cz“, „hlidacipes.cz“ und das Enthüllungsportal „investigace.cz“, offiziell unter dem Deckmantel der Anti-Russifizierung. Die Anti-Babiš-Propaganda zeigte Wirkung: Die Mitte-rechts-Koalition „SPOLU“ gewann äußerst knapp mit 27,8 % vor Babiš' Partei „ANO“ mit 27,1 %. Eine Regierungsmehrheit von 108 Abgeordneten erreichte „SPOLU“ erst durch eine Koalition mit der „Piraten- und Bürgermeisterpartei“ (PaS, 15,6 %).
Interessant: Sowohl die Kommunisten (KSČM) als auch die Sozialdemokraten (ČSSD) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und zogen erstmals seit 1993 nicht mehr ins Parlament ein.
In der neuen Regierung befanden sich auch bekannte Soros-Anhänger. Der Sieg pro-westlicher Kräfte wurde im März 2023 mit der Wahl des ehemaligen NATO-Generals Petr Pavel zum Staatspräsidenten vollendet – ein erklärter Orbán-Gegner und Ukraine-Befürworter.
(Fortsetzung folgt)
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