Soros-nahe Organisationen und ihre Partner beeinflussen laut Kritikern systematisch politische Machtwechsel auch in Montenegro, Mazedonien und der Ukraine. Netzwerke, die national-konservative Regierungen untergraben und pro-westliche Kräfte fördern.
Achter und letzter Teil der Artikelserie von Elmar Forster zu den Soros-Netzwerken aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa. Diese Beiträge zeigen in aller Ausführlichkeit auf, wie der Tiefe Staat und George Soros operieren. Sie werden über die nächsten Tage hinweg sukzessive veröffentlicht. Hier lesen sie Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6 und Teil 7.
Montenegro und „die positive Kraft“
Im Mai 2020 veröffentlichte die Soros-nahe US-NGO Freedom House ein
vernichtendes Urteil: Montenegro sei – gemeinsam mit Ungarn und Serbien –
„keine Demokratie mehr“. Die Regierungszeit unter Milo Đukanović wurde als eine Ära „staatlicher Bestechung, des Machtmissbrauchs und der Taktik des starken Mannes“ beschrieben.
Noch im selben Jahr wurde mit Dritan Abazović ein enger Verbündeter des Soros-Netzwerks als stellvertretender Premierminister eingesetzt. Er war der erste ethnisch-albanische und muslimische Regierungschef Montenegros. Abazović galt als ideale Besetzung für den Soros-Plan: Im April 2022 zeigte sich die deutsche Tagesschau erfreut über ein „neues, pro-westliches Minderheitskabinett“, das der alten pro-serbischen Regierung die Unterstützung entzogen hatte.
Demokratie als Fassade
Die neue Regierung war eine bunte Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten, Parteien ethnischer Minderheiten (Albaner, Bosniaken) sowie einer pro-serbischen Partei – und auf die Duldung durch die DPS-Partei von Präsident Đukanović angewiesen (Tagesschau).
Die Soros-Verbindungen Abazović’ waren offenkundig: Bereits im Mai 2020 hatte Alexander Soros Jr. beim World Economic Forum in Davos Abazović als eine „stabilisierende und positive Kraft für den gesamten westlichen Balkan“ bezeichnet. Abazović bekannte offen, dass die neue Regierung entschlossen sei, eng mit der „Open Society Foundation“ und Alexander Soros zusammenzuarbeiten.
Im Juli traf sich Soros Jr. erneut mit Abazović, der inzwischen Premierminister war. Auf Twitter bezeichnete er ihn als „Freund“ und bestätigte, dass man über eine vertiefte Kooperation mit der OSF und über den gemeinsamen Markt des Westbalkans gesprochen habe.
Mit Abazović wurde – nach der Abwahl von Đukanović – ein Soros-Verbündeter an die Spitze Montenegros gesetzt. Zwar verlor er im August 2022 ein Vertrauensvotum, blieb jedoch kommissarisch im Amt.
Präsidentenwahl 2023
Milatović hatte Volkswirtschaft in den USA studiert, arbeitete bei der Deutschen Bank in Frankfurt sowie bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. Der Machtwechsel könnte auch Auswirkungen auf die Parlamentswahlen im Juni 2023 gehabt haben. Da sich die politischen Lager gegenseitig blockierten, wurde Montenegro zu diesem Zeitpunkt nur noch, wie oben erwähnt, kommissarisch regiert.
Nach monatelangen Verhandlungen kam es 2023 zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung unter Premierminister Milojko Spajić von der Partei „Europa Jetzt“.
Anschuldigungen und Proteste in Mazedonien
Seit 2008 erhält Nordmazedonien sogenannte USAID-Entwicklungshilfemittel aus den Vereinigten Staaten, deren Hauptverteiler seit 2012 ausgerechnet die Open Society Foundation (OSF) von George Soros ist.
Im Jahr 2015 ging die mazedonische Linke orchestriert gegen den rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Nikola Gruevski vor – mit dem altbewährten Korruptionsnarrativ. Trotz seiner Dementis kam es zu Massenprotesten, bei denen viele junge Menschen mit Soros-T-Shirts auf die Straße gingen – just zur Zeit der sich anbahnenden Migrationskrise.
2018 war es schließlich so weit: Der migrationskritische Gruevski floh aus dem Land, nachdem er durch die Sonderstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war.
Machtwechsel und mediale Flankierung
An seine Stelle trat Zoran Zaev, ein Politiker der sozialdemokratischen Partei (SDSM) und laut Beobachtern ein loyaler Verbündeter Soros’. Unterstützt wurde er von mazedonischen Medien, auf die Soros ebenfalls erheblichen Einfluss hatte.
Der darauf folgende nordmazedonische Premierminister Artan Grubi erklärte öffentlich, Alexander Soros sei ein „Freund“ Nordmazedoniens und der gesamten Region und setze sich aktiv für Frieden und Demokratie ein.
Orchestrierte Demonstrationen in der Ukraine
George Soros trat bereits 1990 in der Ukraine in Erscheinung – unter dem Dach der von ihm gegründeten International Renaissance Foundation. Zwischen 1990 und 2020 investierte Soros insgesamt rund 310 Millionen US-Dollar in das Ideal einer „offenen Gesellschaft“ in der Ukraine.
Zunächst übte die Stiftung Druck auf die Regierung von Leonid Kutschma aus, gleichzeitig unterstützte sie finanziell den Oppositionskandidaten Wiktor Juschtschenko im Präsidentschaftswahlkampf 2004 gegen Wiktor Janukowytsch. Als Janukowytsch die zweite Wahlrunde gewann, kam es zur sogenannten Orangenen Revolution, woraufhin Juschtschenko die anschließende Stichwahl für sich entschied.
Rolle im Euromaidan 2013/14
Die Soros-Stiftung spielte auch während der Revolution 2013/14 eine zentrale Rolle. Auf ihrer Website erklärte sie offen, die Euromaidan-Initiative aktiv unterstützt zu haben.
Soros finanzierte auch die
Gründung des unabhängigen Senders Hromadske TV, der eine Schlüsselrolle bei der Mobilisierung regierungsfeindlicher Proteste spielte.
Selenski und Soros
Auch hinter dem derzeitigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stehe die Soros-Gesellschaft – so die These vieler Kritiker: Im Mai (vermutlich 2022) traf sich Alexander Soros Jr. in Davos mit Selenskyjs Berater Serhiy Leshchenko, um gemeinsam Strategien zur erfolgreichen Kriegsführung zu besprechen.
Abschließende Einschätzung: Ausländische Manipulation innerstaatlicher Angelegenheiten
All diese politischen Aktionen werden, so lässt sich mutmaßen, vom sogenannten „Tiefen Staat“ und durch ausländische Finanzierung ermöglicht. Diese Einflussnahme stellt – so der Vorwurf vieler osteuropäischer Politiker – ein erhebliches Risiko für die nationale Souveränität und Sicherheit der betroffenen Länder dar.
Bislang jedoch, so scheint es, waren diese Länder nicht in der Lage, sich wirksam gegen diese Eingriffe zu wehren. Die Soros-Organisationen und ihre Partner werden wohl weiterhin alles daransetzen, national-konservative, migrationskritische Regierungen mit traditionellen Werten zu destabilisieren und zu stürzen.
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