Siebter Teil der Artikelserie von Elmar Forster zu den Soros-Netzwerken aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa. Diese Beiträge zeigen in aller Ausführlichkeit auf, wie der Tiefe Staat und George Soros operieren. Sie werden über die nächsten Tage hinweg sukzessive veröffentlicht. Hier lesen sie Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5 und Teil 6.

Bulgarien und die Helsinki-Stiftung


Soros gewährte der bulgarischen Helsinki-Stiftung im Jahr 2020 ein einjähriges Stipendium. Nachdem 2021 eine Soros-nahe Partei, das „Demokratische Bulgarien“ (DB), erfolglos kandidiert hatte, wurde sie durch das Polit-Duo Petkov–Vasilev ersetzt. Kiril Petkov, Harvard-Absolvent und kanadischer Staatsbürger, wurde sogar in einer Videobotschaft von US-Präsident Joe Biden persönlich gelobt. Im November 2021 gewann schließlich die Partei des Duos „Wir für den Wandel“ die Parlamentswahlen mit knapper Mehrheit, und Petkov amtierte bis August 2022 als Premierminister. Die Regierung zerbrach jedoch in einer Vertrauensabstimmung.

Laut dem bulgarischen Kommentator Georgi Markov geht die Gründung von Petkovs Liste auf einen Plan des österreichischen Soros-nahen Migrationsbeauftragten Gerald Knaus zurück, mit dem Ziel, die Migrationsagenda und die Gender-Ideologie in Bulgarien umzusetzen.

Soros-NGOs gegen das orthodoxe Rumänien

Laut dem rumänischen Politologen Bogdan Duca wurden sowohl die „USR-PLUS“-Partei als auch die „Nationalliberale Partei“ (PNL) von Soros unterwandert. Bei den Wahlen am 6. Dezember 2020 traten alle drei führenden Parteien auf einer sogenannten „progressiven Plattform“ an.

Soros gründete in Rumänien zunächst zwölf NGOs, weitere folgten. Ziel war es, die noch stark orthodox-konservativ geprägte rumänische Gesellschaft in eine liberale „offene Gesellschaft“ zu transformieren.

Zunächst übten diese NGOs Druck auf die von der „Sozialdemokratischen Partei“ (PSD) geführten Regierungen aus, indem sie – wie bereits in der Tschechischen Republik – eine pro-russische Haltung unterstellten, um damit die Unterstützung durch die US-Regierung zu untergraben.

„Anti-Korruption“ als Mittel


Während der Präsidentschaftswahlen im November 2014 gab die „Open Society Foundation“ laut Berichten rund 91.500 Dollar für sogenannte „Anti-Hass-Kampagnen“ und weitere 41.250 Dollar zur Mobilisierung im Ausland lebender Rumänen aus.

Anschließend begannen die NGOs mit dem Aufbau der sogenannten „DNA-Antikorruptionsbehörde“. Diese nahm Ermittlungen gegen 1.138 Personen auf, darunter vier Bürgermeister, fünf Abgeordnete, zwei ehemalige Minister und einen Ex-Regierungschef. Diese Agitation führte 2015 schließlich zum Rücktritt der Regierung. Mitverantwortlich gemacht wurde sie unter anderem für eine Tragödie bei einem Konzert in Bukarest. Zu den „inoffiziellen Organisatoren“ der Proteste zählten frühere Soros-Unterstützer.

Soros-Politagenten in Moldawien


Seit 2020 ist Maia Sandu Präsidentin der Republik Moldau. Bereits zuvor war sie massiv durch Soros finanziell unterstützt worden. Ihre Verbindungen zur OSF wurden auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 sichtbar: Dort posierte Alexander Soros mit ihr für ein Foto.

Die Partei „PAS“ (Partei der Aktion und Solidarität) erhielt zwischen 2017 und 2018 mehrere Millionen Lei von der Soros-Stiftung, kanalisiert über verschiedene NGOs. Dies führte zu einem nationalen Skandal, da die Partei weiterhin öffentliche Spenden sammelte.

Alexander Soros bezeichnete Sandu dennoch als eine „Weltklasse-Verfechterin von Demokratie und guter Regierungsführung“.

Soros’ Einfluss auf die Innenpolitik Moldawiens


Petru Culeac, Geschäftsführer der „Open Society Foundation Moldawien“, räumte bei der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit dem „Nationalen Antikorruptionszentrum“ offen ein: Die OSF habe die moldawischen Behörden bereits in der Vergangenheit unterstützt, um „die Effizienz staatlicher Institutionen in diesem Bereich zu verbessern“.

(Fortsetzung folgt)

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