Sechster Teil der Artikelserie von Elmar Forster zu den Soros-Netzwerken aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa. Diese Beiträge zeigen in aller Ausführlichkeit auf, wie der Tiefe Staat und George Soros operieren. Sie werden über die nächsten Tage hinweg sukzessive veröffentlicht. Hier lesen sie Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 und Teil 5.

Vom Ausland finanzierte Proteste in der Slowakei

Laut Petr Zantovský, Professor an der Prager Wirtschaftsuniversität, war Soros auch an der Regierungskrise in der Slowakei 2017 deutlich beteiligt. Damals kündigte – völlig überraschend – die rechtspopulistische „Slowakische Nationalpartei“ (SNS) nach nur knapp einem Jahr die Koalition mit dem sozialdemokratischen Premier Robert Fico auf. Wieder einmal gab es Korruptionsvorwürfe gegen das SNS-geführte Bildungsministerium, die jedoch auf die Zeit bis 2015 zurückgingen, als das Ressort noch von den Sozialdemokraten geführt wurde.

Im März 2018 trat Fico als Premierminister zurück, nachdem es landesweit zu Massenprotesten wegen des Mordes an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak gekommen war. Fico selbst bezeichnete diese Proteste als von Soros finanziert. Hintergrund war die Aufdeckung mafiöser Verflechtungen bis in höchste politische Kreise.

Auch die Präsidentschaftswahlen 2019 gingen zugunsten der Soros-nahen Kandidatin Zuzana Čaputová aus und gegen den Souveränisten Maroš Šefčovič. 

Soros intensivierte seinen Einfluss, indem er 2022 über den Media Development Investment Fund (MDIF) eine Beteiligung am slowakischen Nachrichtenportal „SME“ erwarb. Der MDIF versteht sich als missionsorientierter Investmentfonds zur Unterstützung unabhängiger Journalisten in Ländern mit angeblich eingeschränkter Medienfreiheit.

Soros-Journalisten gegen Ministerpräsident Janša in Slowenien


Die „Open Society Foundation Slowenien“ besteht seit 1992. Ab 2004 wurde Janez Janša, ein unabhängiger Politiker und bekannter Soros-Kritiker, mehrfach Ministerpräsident (Janša I: 2004–2008 in Koalition mit nationalkonservativen Parteien; Janša II: 2011–2013).

Schließlich wurden hartnäckige Korruptionsvorwürfe gegen ihn erhoben, die zu seinem Rücktritt führten. Janša musste sich seit August 2011 wegen möglicher Verwicklung in eine Schmiergeldaffäre beim Kauf von 135 finnischen Patria-Radpanzern für die slowenische Armee vor Gericht verantworten. In drei EU-Staaten wurde gegen ihn ermittelt.

Ex-kommunistische Verschwörung?


Janša und seine Anhänger sahen in den Verfahren eine Verschwörung durch ehemalige kommunistische Richter und Staatsanwälte, die dem ex-jugoslawischen Geheimdienst „UDBA“ nahestanden. Janša sei kein Mitglied dieser „kommunistischen Mafia“ gewesen.

Auffällig sind in der Tat die Bezüge zur jugoslawischen Vergangenheit: In den 1980er-Jahren war Janša ein regimekritischer Funktionär der kommunistischen Jugend und wurde 1988 im sogenannten „Laibacher Prozess“ zu 18 Monaten Haft verurteilt. 1989 gründete er die „Slowenische Demokratische Union“ (SDZ), die erste bedeutende Oppositionspartei Sloweniens.

Nach dem Sieg der „DEMOS“-Plattform bei den ersten freien Wahlen 1990 wurde Janša Verteidigungsminister und Kommandeur der slowenischen Armee im Unabhängigkeitskrieg 1991. Nach dem Zerfall der DEMOS-Koalition 1992 trat er der Sozialdemokratischen Partei Sloweniens (SDS) bei.

1994 musste Janša wegen der sogenannten „Depala-Vas-Affäre“ zurücktreten. 2013 verlor er nach einer Verurteilung wegen Korruption erneut die Regierungsmehrheit. Zwar bestätigte der Oberste Gerichtshof 2014 die Haftstrafe, doch das Verfassungsgericht setzte sie im Dezember 2014 aus und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an – mit Verweis auf Verfahrensfehler und Befangenheit eines Richters. Die Vorwürfe verjährten 2015.

2018 konnte die SDS trotz Wahlsiegs keine Koalitionspartner finden. Erst nach den Neuwahlen 2020 kam es zur Bildung des Kabinetts Janša III (2020–2022).

Misstrauensvotum gegen Janša

Im Februar 2021 überstand Janša ein Misstrauensvotum, das von der oppositionellen „Koalition des Verfassungsbogens“ eingebracht worden war. Vorwürfe: Missachtung der Verfassung, autoritärer Führungsstil und Bestrebungen, Slowenien aus der EU zu führen. Auch beim Corona-Krisenmanagement wurde seine Regierung scharf kritisiert.

Im April 2022 übernahm Robert Golob mit seiner Partei „Freiheitsbewegung“ zusammen mit den Sozialdemokraten und der Linken eine neue Dreierkoalition.

Ein symbolischer Machtwechsel fand statt: 
Im Juli 2022 ließ Innenministerin Tatjana Bobnar den Grenzzaun abbauen, der 2015 zum Schutz vor der Migrationskrise errichtet worden war – mit der Begründung: „Der Zaun kann Migration nicht stoppen. Aber er hat viele Tragödien verursacht, als Flüchtlinge versuchten, ihn zu umgehen. Viele starben im Kolpa-Fluss“.

(Fortsetzung folgt)

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende