Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa

Nunmehr ist es also so weit, dass Polen die Rücknahme von zwei nicht asylberechtigten Migranten verweigert hat. Innenminister Dobrindts (CSU) Grenzstrategie wurde damit offen sabotiert und ad absurdum geführt.

Zwei illegale Afghanen „dürfen“ bleiben

Einem Bericht des Spiegel zufolge verweigerte der polnische Grenzschutz die Rückführung zweier junger Afghanen im Alter von 20 und 23 Jahren, obwohl diese laut Bundespolizei kurz zuvor bei Guben (Brandenburg) illegal eingereist waren, wie auch die Bild zu berichten wusste. Anstelle der Rückführung in das sichere EU-Land Polen ging die weitere „Reise“ der illegalen Migranten ins Erstaufnahme-Zentrum nach Eisenhüttenstadt. Damit erlitt also Neo-Innenminister Dobrindts Grenzstrategie, auch aus EU-Nachbarländern kommende Asylbewerber abzuweisen, eine massive Blamage. Polens Ministerpräsident Donald Tusk, der sich aktuell im Wahlkampf befindet, hatte bereits beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Warschau klargemacht, dass er von den neuen deutschen Zurückweisungen an der Grenze wenig hält. Merz hatte Tusk daraufhin zugesichert, gemeinsam „gute Lösungen“ finden zu wollen.

Polens „handfestes“ Dublin-Argument

Dem Spiegel-Bericht zufolge wurden also am Morgen des 12. Mai um 5.45 Uhr in Guben (Brandenburg) zwei Afghanen „in unmittelbarer Nähe zur Eisenbahnbrücke“, die über die Neiße nach Polen führt, von der Bundespolizei aufgegriffen – allerdings ohne gültige Papiere. Kurz darauf beantragten sie Asyl in Deutschland. Laut Dobrindts neuer Linie hätten sie jedoch gar nicht erst einreisen dürfen. Eine dienstliche Weisung aus dem Bundespolizeipräsidium besagt allerdings laut Bericht: „Auch bei sogenannten Zurückschiebungen, also Fällen kurz hinter der Grenze, dürfen Schutzsuchende direkt in den sicheren Drittstaat zurückgeschickt werden.“ In diesem Fall also nach Polen. Die polnischen Behörden lehnten die Rücknahme jedoch schriftlich ab. Laut Spiegel-Bericht lautete der Grund wie folgt: Die Afghanen hätten in Deutschland Asyl beantragt, deshalb gelte das Dublin-Abkommen. Dieses besagt in diesem Fall: Deutschland ist erst mal für den Asylantrag zuständig, muss prüfen, ob es ihn selbst bearbeiten oder den Bewerber an ein anderes EU-Land überstellen darf. Dafür bleibt nun ein halbes Jahr Zeit.

Bundespolizei-Gewerkschaft kritisiert Polen

Kritik an Polens Verhalten kommt nun von Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft: „Da Polen offenbar das erste Land ist, in das die Afghanen eingereist sind. Damit ist Polen zweifelsfrei zuständig für das Asylverfahren“, erklärte der Gewerkschafter gegenüber der Bild. Teggatz erklärte weiter: „Es gibt natürlich auch eine andere taktische Möglichkeit, die Kontrollen durchzuführen. Die Bundespolizei könnte sich direkt an die Grenzlinie stellen, dadurch würden solche Situationen verhindert. Allerdings wäre das vermutlich mit erheblichen Rückstaus verbunden.“ Laut Bild-Informationen registrierte die Bundespolizei bereits in den ersten beiden Tagen nach dem Start der neuen Linie 365 unerlaubte Einreisen. 286 Menschen wurden zurückgewiesen, darunter 19, die ein Asylgesuch äußerten. Gründe für die Ablehnungen waren fehlendes Visum, falsche Dokumente oder Einreisesperren.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende