Smotrich hetzt seit Jahren schamlos

Smotrich, der Parteichef der mitregierenden "Mafdal - HaTzionut HaDatit" (in etwa: nationalreligiös-zionistische Partei) macht schon seit Jahren keinen Hehl aus seiner Haltung gegenüber den Palästinensern. Diese stellen für ihn "kein Volk" dar, er möchte "jede nationale Hoffnung der Palästinenser auslöschen". Deren heutige Gebiete will er vollständig annektieren. Wollen sie dort weiter leben, müssten sich mit einer Rolle als Bürger zweiter Klasse zufrieden geben: "Nach dem jüdischen Gesetz muss immer eine gewisse Minderwertigkeit bestehen." Andernfalls sollen sie eben das Land verlassen - und da macht er keinen Hehl, dass u.a. Europa die Araber aufnehmen soll...

In Reden verglich er Palästinenser auch mit Mücken, die man erschlagen müsse und wünschte einer jugendlichen Palästinenser-Aktivistin einst einen Schuss in die Kniescheibe. Arabische Mütter sollen nicht auf denselben Stationen entbinden dürfen wie Jüdinnen. In der Kriegsführung wünscht er sich am Liebsten die Beseitigung ihrer Siedlungen: "Keine halben Sachen. Rafah, Deir al-Balah, Nuseirat – vollständige Vernichtung. 'Du sollst das Gedächtnis der Amalekiter austilgen unter dem Himmel' – es gibt keinen Platz für sie unter dem Himmel." Die Vorstellung, zwei Millionen Araber im Gazastreifen zu verhungern & verdursten zu lassen, hält er für "gerecht und moralisch". 

"Nichts zur Anerkennung übrig lassen"

Zuletzt wurden die ständigen Entgleisungen des israelischen Finanzministers dann auch Teilen der internationalen Gemeinschaft zu bunt. Nach der "Aufstachelung zu ernsthafter Gewalt gegen Palästinenser in Judäa und Samaria" belegten Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen ihn und seinen Ministerkollegen Itamar Ben-Gvir mit persönlichen Sanktionen und Einreiseverboten. Smotrich tobt darüber, sieht daran die Bestrafung jener 12% des israelischen Volkes, die seine Partei wählten. In den strittigen Regionen kündet er eine "ordentliche zionistische Antwort" an, etwa durch eine massive Verstärkung der Militärpräsenz.

Unlängst verordnete er auch die Schleifung von Staatsgarantien, die israelische Banken für Geldtransfers an Palästinenser-Banken bereit hielten. Ganz besonders fuchsteufelswild macht ihn aber die Möglichkeit, dass ein palästinensisches Staatsgebilde international anerkannt werden könnte. Schon im Vorjahr drohte er damit, dass man für jeden Staat, der dies tun wird, eine (völkerrechtlich illegale) israelische Siedlung im Westjordanland errichten werde. Nun legte er nach: "Wenn ihr vorhabt, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, werden wir nichts übrig lassen, das man noch anerkennen könnte."

Eskalation bis zur genozidalen Fantasie

Und dies meint er wohl nicht nur im übertragenen Sinne: "Wir sind im Krieg mit einem brutalen Feind. Wir müssen den totalen Sieg erringen und unsere Geiseln heimbringen." Man bekämpfe "grausame und gewalttätige Terroristen", weshalb er das ruchlose Vorgehen seines Landes im Gazastrafen als "Krieg für die freie, westliche Welt" darstellt. Dabei macht er keine Gefangenen: "Wir wollen das Böse vom Angesicht dieser Erde wischen." Im gleichen Atemzug beschwerte er sich über "sogenannte Partner", welche seiner Regierung vorwerfen würde, dass man eine "ethnische Säuberung" der Palästinenser wünsche... 

Es ist nur die nächste Eskalation in einer Reihe unfassbarer Aussagen, welche israelische Vertreter in den letzten 21 Monaten vom Stapel ließen. Schon nach wenigen Tagen sprach Verteidigungsminister Joaw Gallant vom Kampf gegen "Tiere in Menschengestalt". Ex-Informationministerin Galit Distel-Atbaryan forderte die totale Auslöschung Gazas, während eine Knesset-Abgeordnete sogar von Atomwaffen gegen die Palästinenser träumte. Es blieb zwar beim Gedankenspiel, dennoch bombardierte man zu Spitzenzeiten im 3-Minuten-Takt. Zigtausende Menschen - darunter viele Kinder - sind tot, Hunderttausende sind ohne Obdach, Hilfslieferungen werden immer wieder blockiert. 

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