Israel-Assoziierung auf dem Prüfstand

In dem Bericht, der unter der Leitung der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erstellt wurde, wird Israels Verhalten im Gazastreifen klar als Verstoß gegen menschenrechtliche Grundprinzipien gewertet. Besonders kritisiert wird die seit Monaten andauernde Blockade humanitärer Hilfslieferungen für die rund zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza. Die Analyse wurde bereits im Mai von den EU-Außenministerinnen und -ministern in Auftrag gegeben – und nun liegt sie auf dem Tisch aller Mitgliedsstaaten. Seit 2000 ist Israel assoziiertes Mitglied der EU - ähnlich wie die Türkei.

NATO-Austritt wird immer attraktiver

Interessant ist, dass der Mainstream über das Ergebnis breit berichtet. Die EU will sich offenbar zunehmend aus dem Nahostkonflikt heraushalten. Der Grund liegt nicht nur in der komplexen Lage vor Ort, sondern vor allem im wachsenden Druck innerhalb Europas. Die politische Einheit ist brüchig geworden – und mit ihr das Rückgrat der NATO. In der Slowakei kündigte Premierminister Robert Fico bereits an, den Austritt aus der NATO prüfen zu lassen. Die Stimmung im Land ist eindeutig: Eine Beteiligung am sich zuspitzenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran lehnt die Mehrheit der Bevölkerung ab. Fico steht mit dieser Haltung nicht allein. Auch in anderen EU-Staaten wächst die Skepsis gegenüber einseitiger Parteinahme – sei es in der Ukraine oder in Nahost.

Mehrheit gegen Beteiligung am Israel-Iran-Krieg

Besonders deutlich wird dies in Deutschland: Die Mehrheit spricht sich gegen eine militärische Unterstützung Israels im Falle eines Krieges mit dem Iran aus. Selbst in den traditionell transatlantisch orientierten USA bröckelt die Zustimmung: Donald Trump, der derzeit als Favorit für die Präsidentschaftswahl 2024 gilt, verliert laut Umfragen spürbar an Rückhalt – vor allem dann, wenn er eine direkte Beteiligung der USA am Konflikt unterstützt.

Eskalation am Wochenende erwartet

Die Lage ist explosiv. Für dieses Wochenende wird in Washington und Tel Aviv eine Entscheidung erwartet, wie auf die zunehmenden Spannungen mit dem Iran reagiert werden soll. Noch vor wenigen Tagen hatte Trump eine 14-tägige Bedenkzeit angekündigt – ein politisches Manöver, das offenbar kaum zur Beruhigung beigetragen hat. Im Gegenteil: Militärische Eskalation scheint wahrscheinlicher denn je. Der angesehene Investigativjournalist Seymour Hersh hat unter Berufung auf hochrangige Geheimdienstquellen erklärt, dass die heutige Ankündigung der Trump-Regierung lediglich ein Ablenkungsmanöver sei. In Wahrheit, so Hersh, bereiten die USA derzeit den größten Luftangriff seit dem Zweiten Weltkrieg vor – und dieser solle innerhalb der nächsten 48 Stunden erfolgen. Die öffentliche Kommunikation diene demnach vor allem dazu, die Dimension und den Zeitpunkt der geplanten Offensive zu verschleiern.

EU: Politischer Rückzug aus Israel und NATO zu erwarten

In diesem Kontext könnte der EU-Prüfbericht eine doppelte Funktion erfüllen: Einerseits markiert er die Grenzen europäischer Toleranz gegenüber israelischer Kriegspolitik. Andererseits bietet er einen Vorwand, sich politisch zurückzuziehen – ohne offen Position zu beziehen. Für die NATO jedoch ist dieser Weg hochgefährlich. Denn je mehr Mitglieder sich verweigern, desto offensichtlicher wird, dass das Bündnis seine gemeinsame sicherheitspolitische Linie verloren hat. Der Nahostkonflikt könnte letztlich den Endpunkt der NATO markieren.

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