Moldawien-Wahl: Oppositionsparteien ausgeschlossen
Pro-NATO Präsidentin Maia Sandu beim World Economic Forum 2023 (Flicker: WEF; CC BY-NC-SA 2.0)m
Die Moldawien-Wahl wurde bereits im Vorfeld von der EU massiv beeinflusst. Ein Beitritt wurde in Aussicht gestellt. Das zeigt Wirkung: Zwei NATO-kritische Oppositionsparteien wurden nur 48 Stunden vor der Wahl ausgeschlossen. Brüssel machte im Vorfeld deutlich, dass es in dem geostrategisch wichtigen Land auf einen klar prowestlichen Kurs ankomme.
NATO-Kurs: EU bringt Moldawien "auf Schiene"
Man muss nicht immer nach Deutschland schauen, um offene Wahlmanipulation und den Ausschluss oppositioneller Kandidaten (Joachim Paul, AfD, Ludwigshafen) wahrzunehmen. Auch im ferner gelegenen Moldawien findet diese Praxis nun Einzug.
Die EU, die ihr Demokratieverständnis zuvor bereits federführend beim Rumänienputsch gegen Georgescu verwirklichte, zieht wieder einmal die Fäden. Das zeigte die EU durch Kampagnen zum EU-Beitritt Moldawiens offen. So ließ die Kommission die moldawische Präsidentin Maia Sandu wenige Wochen zuvor eine EU-Bewerbungsrede in Straßburg das typische NATO-Story-Telling "gegen hybride russische Kriegsführung" vorführen. 2022 wurde Moldawien gemeinsam mit der Ukraine zum Beitrittskandidaten nominiert. Grund: Das Land ist ein geostrategisch wesentlicher Partner im NATO-Krieg gegen Russland.
Zwei Tage vor Wahl ausgeschlossen
Bei den Parlamentswahlen muss folglich die NATO-Allianz gewinnen. Dafür wurden nur zwei Tage vor den Wahlen die Parteien "Großmoldawien" und "Moldawiens Herz" als "pro-Russisch" ausgeschlossen. Es handelt sich damit um die selbe Begründung, wie beim geostrategisch ebenso wichtig gelegenen Rumänien im Vorjahr oder auch in der Ukraine, in der nicht nur Oppositionsparteien sondern auch Medien nach diesem Motto verboten wurden. Der Westen übt damit offen exakt jene Praxis, die er Russland zuschreibt.
Unbestätigten Berichten zufolge wurden nicht nur Parteien, sondern auch Bürger von den Wahlen ausgeschlossen. Aus der pro-Russischen Teilrepublik Transnistrien sei Bürgern der Weg zu Wahllokalen durch die Polizei verwehrt worden.
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