Macron & Co. absurd: Aufrüstung zum Krieg wegen 'russischer Bots'
Panzer & Robotoer: Freepik (2); Macron: Jeso Carneiro, Flickr, CC BY-NC 2.0; Komposition: Der Status.
Im Säbelrasseln gegen Russland gehen den Wortführern des Werte-Westens allmählich die kohärenten Narrative aus. Also ist's ohnehin egal, wenn man auf dasselbe Pferd setzt wie die letzten paar Jahre: Putins ruchlose Soldateska steht quasi knapp vor Paris, seine Bot-Armee schon mittendrin im Herzen Europas. Und dagegen brauche es Bewaffnung bis an die Zähne, anlasslose Kritiker-Zensur und ziellose Sanktionen, die am Ende vor allem im eigenen Knie landen. Diesmal sorgen Frankreich-Präsident Emmanuel Macron und die dänische Premierministerin Mette Fredriksen mit Argumenten entlang dieser Linie für Befremden.
Macron: "Geheimarmee" aus Russen-Bots
Der WEF-Jünger & Ex-Rothschild-Banker Macron ist einer der wohl unbeliebtesten Präsidenten, den die französische Republik je hatte. Im Jänner fiel seine Zustimmungsrate im eigenen Land auf katastrophale 18%. Seine Partei hat keine Mehrheit im Parlament, unter ihm amtiert schon der fünfte unterschiedliche Premier (aus drei verschiedenen Fraktionen) seit Beginn des Vorjahres. Aber er klammert sich eisern an die Macht, und weil in der "Grande Nation" kein gallischer Hahn mehr nach ihm kräht, flüchtet sich das Staatsoberhaupt eben aufs internationale Parkett. Und da weiß er, was man in europäischen Redaktionsstuben gerne hört.
Dies zeigte er auch am Mittwoch im "FAZ"-Interview. Macron faselte dort davon, dass Russland die "größte strukturelle Bedrohung" für Europa neben dem Terrorismus sei: "Es gefährdet unsere kollektive Sicherheit durch Eingriffe in unseren Wahlkampf, Cyberattacken, die Ermordung von Oppositionellen und durch Migrationsströme, die als Druckmittel eingesetzt werden. [...] Wir sind naiv, wenn wir verkennen, dass sich die russische Geheimarmee in unseren Demokratien ausbreitet. Sie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt. Sie manipulieren die Demokratie in Frankreich, Deutschland und Europa."
Frieden schaffen mit schweren Waffen
Eine gewagte Einordnung für den Staatschef eines Landes, das Telegram-Gründer Pawel Durow festnehmen ließ und ihm mit 20 Jahren Gefängnis drohte, weil er die Nutzer seines Messenger-Dienstes nicht ausreichend zensieren ließ. Erst kürzlich erinnerte Durow anlässlich der Moldawien-Wahl daran, dass damals der französische Geheimdienst auf ihn zukam, um ihn zur Sperrung von Kanälen zu bewegen, die Dinge publizierten, welche den Regierungen in Paris und Chisinau nicht gefiel. Und Macrons Mittel gegen die vermeintliche Dauer-Gefahr aus dem Kreml lassen ebenfalls tief blicken.
So will er Seeblockaden gegen Schiffe, die über Umwege russische Güter führen und noch mehr Geld für die ukrainischen Armee. Er begrüßt gemeinsames Schuldenmachen für Kiew und zog auch Vergleiche zur Corona-Zeit: "Wir haben dies bereits während der Pandemie getan. Wir werden darüber diskutieren, denn es geht um Prioritäten, die unsere Stärke und Unabhängigkeit ausmachen." Und natürlich soll die Rüstungslobby stets ihr Geschäft machen: "Das Wichtigste ist, dass wir weiter aufrüsten und die europäische Verteidigung stärken." Macron ist jener europäische Spitzenpolitiker, der schon die Idee westlicher Bodentruppen in der Ukraine salonfähig machte...
Auch Dänemark forciert Aufrüstung
Russland nahm diese Ankündigung alarmiert wahr und erklärte postwendend, dass es deren Präsenz nicht dulden würde, sondern sie als legitime Ziele betrachte - Der Status berichtete. Bei der Idee mit an Bord war auch Dänemark, und dessen Premierministerin Mette Fredriksen will nun mit Blick auf den ach so gefräßigen russischen Bären pffembar ebenfalls an der Eskalationsschreibe drehen. Sie will Parallelen zwischen der Zwischenkriegszeit und der Jetztzeit erkennen, v.a. was die "Detabilisierung" der Gesellschaft betreffe. Es sei die "schwierigste & gefährlichste" Situation seit dem 2. Weltkrieg. Also nun den dritten entfesseln?
Denn: Sie glaubt, die Lektion von damals sei, dass man seinerzeit zu langsam aufgerüstet habe. Ihre Lösung? Die Beschleunigung der Aufrüstung, damit sich "Demokratien verteidigen können". Man stilisiert Putin zur Wiederkehr Hitlers, um im Zweifelsfall auch einen großen Krieg mit Russland zu rechtfertigen. Schon die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sorgte mit absurden Vergleichen zum "Kampf gegen Hitler" und ihrem Wunsch zur Zerschlagung Russlands in unzählige Kleinstaaten für Verwunderung. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics hingegen verstieg sich überhaupt zur Aussage, dass "Russland ausgelöscht werden muss" - Der Status berichtete.
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