Was darf geopolitische Satire...?

Gipfel des Hohns: Kriegstreiber-NATO kriegt Friedenspreis

Welt
NATO-Soldaten: Cpl Timothy Jones/MOD, Wikimedia Commons, UK OGL 3.0; NATO-Flagge: Freepik; Komposition: Der Status.

Manchmal kann man Satire und Realität nicht mehr voneinander unterscheiden. So auch im Fall der jüngsten Vergabe des "Westfälischen Friedenspreises". Dieser geht nämlich diesmal an die NATO. Das Militärbündnis trommelt in der jüngeren Vergangenheit für konzertierte Aufrüstung und befindet sich im faktischen Stellvertreterkrieg mit Russland.

NATO kriegt "Westfälischen Friedenspreis"

Erstmals wurde der mit 100.000 Euro dotierte Stiftungspreis im Jahr 1998 verliehen. Anfänglich prämierte man damit auch durchaus verdiente Persönlichkeiten. So etwa Vaclav Havel, der letzte tschechoslowakische und erste tschechische Präsident war eine Galionsfigur der "Samtenen Revolution". Neben der Überwindung des Kommunismus verurteilte als erster Staatschef seines Landes die gewaltsame Vertreibung der Sudetendeutschen. Mit Helmut Kohl wurde zwei Jahre später der Kanzler der Wiedervereinigung ausgezeichnet, später erhielten ihn auch weitere Persönlichkeiten mit Profil, u.a. Ex-UN-General Kofi Annan und Altbundeskanzler Helmut Schmidt.

Doch wie alles, was in Deutschland einst kost- und ehrbar war, verfällt auch das Verständnis, was ein Einsatz für den Frieden wirklich bedeutet. Schon die Vergabe für 2024 an den französischen Präsidenten & Globalisten Emmanuel Macron war streitbar - die für 2026 gedachte Verleihung an die NATO schlägt dem Fass aber den Boden aus. Der Vorsitzende der "Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen & Lippe", die den Preis vergibt, verteidigt die Verleihung so: "Mit der Auszeichnung des NATO-Bündnisses würdigen wir eine Institution, die in einer Zeit globaler Unsicherheit Verlässlichkeit schafft, Partnerschaft fördert und Frieden durch Stabilität ermöglicht.“

Polit-Jury & Jubel bei Systemmedien

Auch im deutschen Blätterwald verteidigt man die Verleihung. So erklärt man uns in der "Süddeutschen Zeitung" etwa: "Wo Frieden durch Partnerschaft nicht möglich ist, muss Frieden durch Abschreckung reichen. Und die garantiert das Militärbündnis." In der "Wirtschaftswoche" wird argumentiert, dass die Preisverleihung den Kritikern von Aufrüstung, Auslandseinsätzen & Sondervermögen "ein Zeichen aus Politik und Wirtschaft" entgegen gesetzt werde. Ein Verständnis von Frieden, über das Bertha von Suttner ("Die Waffen nieder") wohl den Kopf schütteln würde, aber Orwells Dystopie in "1984" schon recht nahe kommt ("Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei").

Aber vielleicht liegt die Wahl der NATO als Preisträgerin ja auch ein Stück weit an der Jury dieses Jahres. Darin befanden sich u.a. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzler & Ex-BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU), Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Ex-Außenminister, Atlantikbrücke-Chef & Rheinmetall-Aufsichtsrat Sigmar Gabriel (SPD) oder Ex-EU-Kommissionschefin Jean-Claude Juncker. Bei einer solch "unabhängigen" Jury darf es kaum verwundern, wenn man der eigenen Kriegstreiberei die Absolution erteilt, indem man sein Militärbündnis zur Fackelträgerin des Friedens umetikettiert... 

Scharfe Kritik von AfD & BSW

Kritik an dieser absurden Kür kam innerhalb des politischen Spektrums hauptsächlich von jenen Kräften, die das Altparteien-Kartell gemeinhin als "Ränder" verunglimpft, etwa weil sie die allgemeine Kriegsbegeisterung nicht teilen. So zitierte AfD-Außenpolitiker Petr Bystron zustimmend den kritischen Kommentar eines alternativen Publizisten, es handle sich bei der NATO um "ein Bündnis, das Staaten bombardiert, Staaten zerstört und Staaten aufrüstet" und bei der Vergabe um "eine Provokation". 

Nicht viel mehr Verständnis dafür zeigte Sevim Dagdelen, die außenpolitische Sprecherin des BSW, die zugleich munkelt, dass als nächstes die Rüstungsindustrie einen Nachhaltigkeitspreis erhält. 

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