'Gezielte Tötungen': Wirbel um irren Sager von Israel-Minister
Bild: Wikimedia Commons, CC0.
Der umstrittene israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sorgt aktuell wieder einmal mit Aussagen für Entsetzen. Er sprach sich im seit fast 3 Jahre andauernden - und von der Weltöffentlichkeit immer kritischer gesehenen - Gaza-Konflikt nun für "gezielte Tötungen" von Elementen der Palästinenser aus, die aus seiner Warte "nicht einmal Menschen" seien. Manche Stimmen versuchen allerdings auf den Kontext der Aussage hinzuweisen, doch auch mit dieser Einschränkung bleibt die Einlassung fragwürdig.
Israels Vorgehen öffnet Argusaugen
Die überschießende Reaktion Israels auf den Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023, dessen genaue Genese seither sogar teils in dortigen Medien für Fragezeichen sorgt, hat das Ansehen jenes Landes, das sich lange Jahre mit dem Selbstverständnis der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" gefiel, stark beschädigt. Inzwischen müssen auch offizielle israelische Stellen zugeben, dass die Schätzungen von bis zu 70.000 Toten im Gazastreifen - viele davon Frauen & Kinder - wohl der traurigen Realität entsprechen.
In den vergangenen Monaten fuhr allerdings selbst die Netanjahu-Regierung die Intensität der Angriffe - zu Spitzenzeiten wurden im 3-Minuten-Takt Bomben auf das Gebiet, das etwa so groß ist wie das Wiener Stadtgebiet, abgeworfen - zurück. Schließlich will man angesichts der wachsenden weltweiten Kritik nicht auch noch die USA als wichtigste Verbündete verlieren. Dies ist allerdings zum Missfallen von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der als besonderer Scharfmacher in der Koalition gilt.
Wirbel um Wunsch nach "gezielten Tötungen"
Dieser erklärte, dass er finde, dass "in Gaza gezielte Tötungen ausgeführt" werden sollten, wobei man jede Nacht etwa 30 bis 40 Menschen "ausschalten" wolle - und zwar nicht nur diejenigen, welche eine unmittelbare Gefahr bedeuteten: "Es gibt dort Menschen, die es nicht verdient haben, zu leben. Sie sollten nicht am Leben sein. Sie sind nicht einmal Menschen." Zudem wiederholte er seine Forderung einer umfassenden Vertreibung der Araber als Gaza bei gleichzeitiger Wiederbesetzung des Streifens durch Israel. Detail am Rande: In der Vergangenheit forderten Vertreter des offiziellen Israels sogar, dass u.a. Deutschland die vertriebenen Palästinenser aufnehmen möge.
"Zugute halten" kann man Ben-Gvir bei seinen Aussagen bestenfalls den Kontext, in dem die Äußerung fiel - nämlich in einem Podcast mit der früheren Hamas-Geisel Rom Braslavski, einer dementsprechen emotionalisierten Sendung. Im Abschnitt, die dem Sager vorausgingen, drehte sich das Gespräch der Beiden um die Reaktion auf den Hamas-Angriff von 7. Oktober 2023 und den Umgang mit "Terroristen" und "Feinden Israels". Damit würde er nicht alle Palästinenser, sondern gewaltbereite Elemente meinen. Für die Bewertung ist das mäßig erheblich: Das von Ben-Gvir gewünschte Vorgehen wäre zwar kein Genozid, aber mutmaßlich doch ein Kriegsverbrechen.
Kein Pardon mit "Feinden Israels"
Zumal Ben-Gvir, der selbst in einer der umstrittenen - und völkerrechtlich eigentlich illegalen - israelischen Siedlungen im Westjordanland lebt, eine lange Geschichte mit der Gutheißung radikaler Siedlergewalt gegen Palästinenser hat. Er forderte in der Vergangenheit u.a. einen Schießbefehl gegen deren Demonstrationen oder die Ausweisung all jener Araber, die sich nicht voll & loyal dem israelischen Staat unterordnen. Einer breiteren Öffentlichkeit fiel eine solche Geisteshaltung auf, als er festgehaltene westliche Gaza-Aktivisten öffentlich verspottete & mit physischen Übergriffen demütigte.
Der israelische Sicherheitminister fiel zudem auch bereits im Hinblick auf andere Personengruppen auf, die er als "Feinde Israels" klassifiziert. In der Auseinandersetzung mit dem benachbarten Libanon - Israel liefert sich mit der Hisbollah regelmäßigen gegenseitigen Raketen-Beschuss - erklärte Ben-Gvir um Juni etwa: "Für jede Träne einer israelischen Mutter, sollten 1.000 libanesische Mutter weinen müssen. Der ganze Libanon muss brennen. [...] im Nahen Osten gewinnt man nicht mit gemäßigten Reaktionen und Zurückhaltung, man muss sich wie ein Berserker verhalten."
Genozidfantasien längst salonfähig
Allerdings sind seine Mätzchen keinerlei Einzelfall. Auch Finanzminister Bezalel Smotrich ist immer wieder für unfassbare Sager gut. Erst vor wenigen Monaten drohte dieser, dass man einem Palästinenserstaat vorgreifen wollen, indem man einfach "nichts mehr übrig" lasse, das man noch anerkennen könne. Ein andermal verglich er Palästinenser mit zu erschlagenden Mücken, wünschte einer jugendlichen Palästina-Aktivisten einen Knieschuss, will eine Apartheid auf Geburtenstationen und träumt von der "vollständigen Vernichtung" palästinensischer Siedlungen - und schreckt dabei auch vor dem religiös aufgeladenen Amalekiter-Gleichnis nicht zurück.
In der westlichen Öffentlichkeit versucht man derartige Wortmeldungen der beiden Vertreter radikalzionistisch-nationalistischer Parteien dann aber gerne als randständige Einzelmeinung wirken. Dem ist aber nicht so: Eine Abgeordneten von Netanjahus Likud-Partei träumte einst etwa vom Atomwaffen-Abwurf auf Gaza. Auch Ex-Informationsministerin Galit Distel-Atbarya forderte die totale Auslöschung Gazas, wo man laut Verteidigungsminister Joaw Gallant gegen "Tiere in Menschengestalt" kämpfe. Trotz der vielen toten Frauen & Kindern stellte sogar Staatspräsident Jitzchak Herzog in Abrede, dass es in Gaza überhaupt unschuldige Zivilisten gebe.
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