Georgescu: Juristisches Chaos bleibt ohne Auswirkungen auf Rumänien-Wahl
Georgescu und Simion (AUR Alianța pentru Unirea Românilor, CC BY-SA 2.0 
Trotz juristischer Verwirrung um die Annullierung der Präsidentschaftswahl bleibt der Wahltermin in Rumänien bestehen. Das Verhindern Georgescus durch die EU führt nun erst recht zu einem rechten Kandidaten in Führung. George Simion, der für seine Rumänien zuerst Politik bekannt ist, liegt laut aktuellen Umfragen klar vorn und geht als Favorit in die beiden Wahlrunden am 4. und 18. Mai.
Berufungsgericht hob Annullierung auf – ohne Wirkung
Ein Berufungsgericht in Ploiești hatte wenige Tage vor der Abstimmung überraschend entschieden, die Aufhebung der ersten Wahlrunde durch das Verfassungsgericht auszusetzen. Experten erklärten jedoch umgehend, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichts endgültig seien und von ordentlichen Gerichten nicht angefochten werden könnten. Das zentrale Wahlbüro bestätigte, dass der Abstimmungsprozess wie geplant weiterläuft. Denn "Ober sticht Unter": Das Verfassungsgericht steht auch in Rumänien über allen anderen Judikativorganen.
Das juristische Chaos um die Annullierung wird in Rumänien als „juristische Absurdität“ und „Show ohne Folgen“ angesehen. Sowohl das Verfassungsgericht als auch führende Rechtsexperten haben klargestellt, dass die Wahlwiederholung nicht mehr aufzuhalten ist.
Auch Simion gegen Ukraine-Hilfe
Hintergrund der Aufhebung ist die ursprüngliche Wahl im November 2024, bei der der rechte, moskaufreundliche Kandidat Călin Georgescu überraschend den ersten Platz belegte. Nach angeblicher russischer Einflussnahme auf die Wahl wurde die Abstimmung vom Verfassungsgericht annulliert. Georgescu wurde später von der Wiederwahl ausgeschlossen. Die politische Dynamik hat sich inzwischen verschoben: George Simion, Nachfolger der nationalistischen Kräfte, liegt nun deutlich vor seinen Mitbewerbern, darunter der zentristische Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan und der ehemalige Präsident Crin Antonescu, der für ein Bündnis aus Sozialdemokraten (PSD) und National-Liberalen (PNL) antritt. Simion äußert sich distanziert zu Russland, lehnt die Involvierung Rumäniens in der Ukraine jedoch strikt ab.
EU-Kommissar: "Das haben wir in Rumänien getan..."
Rumänien steht damit vor einer politischen Richtungsentscheidung: Die EU beobachtet die Entwicklung mit Sorge, um einen weiteren nationalistischen Kurswechsel in Osteuropa zu verhindern. Für die Verbündeten der Ukraine ist Rumäniens strategische Stellung von großer Bedeutung. Die Einmischung in die rumänischen Wahlen darf der EU zugerechnet werden. Das belegte das Geständnis des EU-Kommissars Thierry Breton im Jänner im französischen Fernsehen: "Das haben wir in Rumänien getan und das müssen wir natürlich auch in Deutschland tun, wenn es notwendig ist." (Der Status berichtete.)
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