Israel will Fakten schaffen...

'Gehört uns': Netanjahu gibt Mega-Siedlung im Westjordanland frei

Welt
Ma'ale Adumim: Ron Almog, Flickr; Netanjahu: UK Government, Wikimedia Commons (beide CC BY 2.0); Flagge: Freepik; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Vor der Aussicht, dass bei der UN-Vollversammlung in wenigen Wochen auch mehrere europäische Länder einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, will die israelische Regierung noch schnell Fakten schaffen. Der umstrittene Premier Benjamin Netanjahu unterzeichnete ein Abkommen für die Errichtung einer riesigen, völkerrechtlich illegalen Siedlung im Westjordanland, welche die Palästinensergebiete durchschneiden soll. Außerdem erklärte er, dass Israel niemals Palästina als eigenen Staat zulassen werde.

Radikale Siedlungspolitik schreitet voran

Israels hartes Politik im Vorgehen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza unter dem Vorwad des Kampfes gegen die islamistische Hamas trifft weltweit auf immer mehr Kritik, zuletzt auch von bisherigen Verbündeten. Nach zwei Jahren werden zigtausende Tote - darunter unzählige Kinder - und hunderttausende Obdachlose beklagt, die Stadt am Mittelmeer liegt weitgehend in Trümmern. Offiziell behauptet das offizielle Israel, es gehe um die Befreiuung der Geiseln, doch im In- und Ausland werden die Stimmen zahlreicher, die dem westasiatischen Staat vorwerfen, das Praktische und das Nützliche zu verbinden und auf den gewaltsamen Anschluss des Gebietes zu schielen.

Zeitgleich ist das Westjordanland, in dem rund 3 Mio. Palästinenser leben, etwas aus dem internationalen Fokus geraten. Doch Israel hat dieses Gebiet längst nicht aufgegeben. Seit Jahrzehnten werden völkerrechtlich illegale & von der Armee bewachte Siedlungen errichtet, diese sind oft Ausgangsorte für die Gewalt von Radikalen gegen Palästinenser im Umland, was von einigen Ministern der Netanjahu-Regierung ausdrücklich goutiert wird. Zu den Scharfmachern gelten der Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der gerne alle Araber aus dem Gebiet vertreiben will und Finanzminister Bezalel Smotrich, zudem für den Siedlungsausbau zuständig. Beide sind selbst Siedler.

Größe der illegalen Siedlung verdoppeln

Mittlerweile lebt eine gute halbe Million israelischer Siedler im besetzten Westjordanland, häufig werden dafür radikal-zionistische Juden aus Übersee angeworben. Eine der größten Siedlungen ist die Planstadt Ma'ale Adumim mit knapp 40.000 Einwohnern. Netanjahu & Smotrich gaben dort nun grünes Licht für ein weiteres Mega-Siedlungsprojekt mit über 3.400 Häusern. Das Abkommen soll die Einwohnerzahl verdoppeln. Ziel ist ganz offiziell die Untergrabung der palästinensischen Unabhängigkeitsbestrebungen.

Denn Ma'ale Adumim liegt strategisch bedeutsam am Flaschenhals des Westjordanlandes zwischen Jerusalem und Jericho. Die Kontrolle über den Landstrich macht Ost-Jerusalem zudem zur De-Facto-Exklave. Auch deshalb warnt UN-General Antonio Guterres, das Projekt zerspalte das Westjordanlandin zwei Teile zerspalte und sei "existenzielle Bedrohung" für einen Palästinenserstaat. Bislang leben in Ma'ale Adumim - dort sind die Wohnungspreise niedrig - vor allem säkuläre Juden, doch auch das dürfte sich ändern.

Kein Palästina: "Dieser Ort gehört uns"

Wenn schon Groß-Israel nicht zum territorialen Fakt wird, will man durch Straßen & Siedlungen eben Fakten schaffen. Irgendwann, so die Logik, leben dort so viele Israelis, dass die internationalen Gemeinschaft kaum deren Umsiedlung fordert, weil unverhältnismäßig. Entsprechend verfolgt Netanjahu mit seiner Regierung den Plan, mittelfristig mindestens eine Million seiner Landsleute in der Westbank ansiedeln. Oder wie es ein Ex-"Times of Israel"-Kolumnist einst formulierte: "Israel braucht Lebensraum" - Der Status berichtete. Schon einige Jahre zuvor hatte ein andere Autor mit einem Artikel schockiert, mit dem Titel: "Wann Völkermord zulässig ist". 

Und so stellte "Bibi" am Donnerstag fest: "Wir werden unser Versprechen einlösen, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Dieser Ort gehört uns. [...] Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln." Die US-Nahost-Historikerin Assal Rad schrieb dazu: "Nichts zu sehen, nur der israelische Premier, wie er illegal palästinensisches Territorium anektieren will. Man muss schon mit einem völligen Gefühl der Straflosigkeit operieren, um seine Verbrechen öffentlich anzukündigen."

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