Abschiedsgeschenk von 'Sleepy Joe'

Für Verbrechen aus 10 Jahren: Biden begnadigt Skandal-Sohn Hunter

Welt
Die Begnadigung gilt bereits für das Jahr 2014, in dem die beiden noch gemeinsam Staatsbesuche tätigten. Bild: Prime Minister's Office, GODL-India, Wikimedia Commons (Bildausschnitt)
von Redaktion Status am Uhr

Knalleffekt: Der scheidende US-Präsident Joe Biden, der nach Zweifeln an seiner geistigen Gesundheit auf eine Wiederkandidatur verzichtete, nutzt im Endspurt seiner Amtszeit noch die Befugnis des Staatsoberhauptes, jeden beliebigen Bürger zu begnadigen. Dabei fällt seine Wahl auf seinen eigenen Sohn Hunter Biden - und zwar nicht zu einem bestimmten Vergehen, sondern zu allen Dingen, die er seit 1. Jänner 2014 falsch gemacht haben könnte. Damit wären nicht nur seine Verstöße gegen das Waffen- & Steuerrecht vom Tisch, sondern auch mögliche künftige Ermittlungen zu seinen ominösen "Burisma"-Deals in der Ukraine und weiteren brisanten Funden auf seinem Laptop.

Der "wegzensierte" Laptop-Skandal

Die Machenschaften und Fehltritte von Hunter Biden beeinträchtigten die Glaubwürdigkeit der Präsidentschaft seines Vaters immens. Schon kurz bevor Joe Biden zum Präsidenten gewählt bzw. gezählt wurde, gab es Aufregung über den Laptop seines Sohnes, der zur Reparatur an einen IT-Fachmann übergeben worden war. Darauf fand sich jede Menge komprimittierendes Material. Das Portfolio reichte von Exzessen mit Drogen und Prostituierten über Details zu seinen Geschäften bis hin zu E-Mails zwischen Vater & Sohn über dessen Aktivitäten in der Ukraine. Dort war Hunter im Jahr 2014 beim Gaskonzern "Burisma" um ein Millionengehalt in den Aufsichtsrat bestellt worden.

Als die Geschichte drohte, groß zu werden, sperrten mehrere soziale Netzwerke das Teilen von Nachrichten-Links zum Thema mit der Behauptung, es handle sich um "russische Desinformation". Bis heute hält sich der Verdacht, dies sei geschehen, um Bidens Wahlchancen nicht zu gefährden. Die Originaldokumente sind mittlerweile Verschlusssache, das Interesse an der Frage zu Machenschaften der Bidens in der Ukraine und in China reißen aber nicht ab. Umgekehrt wurde vor einigen Monaten die Justiz eingeschalten, um einen Informanten zu verfolgen, mit der Behauptung, er habe Korruptionsvorwürfe gegen Hunter & Joe Biden in der Ukraine erfunden. Doch ist dem wirklich so?

Alle Vergehen seit 2014 weggewischt

Diese Frage wird vermutlich in den nächsten Jahren nicht geklärt werden - denn nun sicherte Joe Biden seinem Sohn umfassende Straffreiheit für alle Verfehlungen in den letzten zehn Jahren zu. Dies, obwohl er in der Vergangenheit beteuert hatte, nicht in die Arbeit des Rechtsstaates einzugreifen. Nun die Kehrtwende: Joe Biden meint, seinem Sohn sei von der Justiz ungut mitgespielt worden. Am 16. Dezember hätte sein Strafmaß verkündet werden sollen, es hätten bis zu 17 Jahre Haft gedroht.

Dabei handelt es sich um Schuldsprüche für Falschangaben beim Waffenkauf im Jahr 2018 - er verschwieg seien Drogensucht - und um Steuervergehen. Hunter Biden soll seinen extravaganten Lebensstil über Jahre gepflegt und dafür Millionen ausgegeben haben. Sein "Laptop from Hell" zeigt teilweise worum es geht: Düstere Auslandsgeschäfte, undurchsichtige Zahlungen, ausschweifendes Sexpartys. Hier ist v.a. der Zeitraum 2016-2020 im Fokus. Doch nun gibt's einen vollen Persilschein für die letzten zehn Jahre.

Eine einfache Begnadigung oder eine Verhinderung der Aufdeckungsarbeit?:

Wortbruch für den eigenen Sohn

Es ist das wohl weitreichendste "Presidential Pardon" aller Zeiten - laut kritischen Beobachtern könnte es ihm Straffreiheit für über 400 Gesetzesübertretungen unterschiedlicher Intensität gewähren. Konservative in den USA üben daran scharfe Kritik, sehen sie darin doch einen möglichen Versuch zur Zudeckung von Korruption.

Pikant am Fall ist auch, dass die polit-mediale Öffentlichkeit beiderseits des Atlantiks so tat, als wäre eine Nicht-Begnadigung für Hunter Biden so sicher wie das Amen im Gebet. Das zeige, dass die Demokraten den Rechtsstaat mehr respektieren als Donald Trump. Nun missbraucht Joe Biden das Gesetz, um seinen Sohn reinzuwaschen.

Das müsse man den Trump-Anhängern erst ins Stammbuch schreiben, so der Tenor nach dem Schuldspruch im Juni...:

Breites Unverständnis über Begnadigung

Entsprechend fallen die Reaktionen in sozialen Medien aus, wo das Unverständnis für den Hunter-Persilschein keine Grenzen kennt. Selbst aus Reihen der eigenen Partei soll teilweise Kritik an der Entscheidung kommen. Was die Sache nicht weniger brsiant macht: Der "Hunter-Eisberg" reicht - juristisch wie moralisch - womöglich noch viel tiefer, als bislang angenommen. All das wird künftig keine Strafbehörden mehr interessieren.

Umstrittene Tradition der USA

Das Begnadigungsrecht ist eine Besonderheit der amerikanischen Verfassung. Gemäß der Usance beschränkten sich Präsidenten lange darauf, diese vorwiegend zum Ende ihrer Amtsperiode, spärlich und mit Bedacht einzusetzen. So begnadigte George Washington die Anführer einer Rebellion gegen seine Regierung. Andrew Johnson nutzte es, um nach dem Bürgerkrieg durch weitreichende Amnestien die Einheit des Landes zu festigen. Später wurden sie jedoch immer mehr zum Politikum: Gerald Ford begnadigte seinen Vorgänger Richard Nixon für die Vorbereitung des Watergate-Skandals; George Bush Sr. ließ Unterhändler für geheime Waffenlieferungen im Iran-Irak-Krieg vom Haken.

Immer häufiger nutzten Präsidenten es, um fragwürdige Personen aus ihrem eigenen Umfeld die Straffreiheit zu garantieren. Unter den 140 Personen, die Bill Clinton am allerletzten Tag im Amt begnadigte, befand sich u.a. ein flüchtiger Milliardär, dessen Frau seine eigene Präsidenschaftskampagne finanziell unterstützt hatte. Zudem war darunter ein pädophiler Parteifreund, der ein Dutzend Kinder sexuell missbraucht hatte. Clinton begnadigte zudem Terroristen aus Puerto Rico und seinen eigenen Halbbruder wegen dessen Drogenvergehen. Trump selbst musste Kritik einstecken, weil er den wegen Steuersünden & Zeugenbeeinflussung belangten Vater seines Schwiegersohn begnadigte.

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