Geheimdienste säen Zweifel an Wahlprozess

Unmittelbar, nachdem Georgescu die erste Wahlrunde gewann, begannen die Anschuldigungen, es sei zu einer "schweren äußeren bzw. russischen Einflussnahme auf den Wahlprozess" gekommen, wie es der ORF formuliert. Diese Behauptung stützte sich auf Darstellungen der rumänischen Geheimdienste sowie von Nachrichtendiensten weiterer NATO-Staaten. Und weil man einen solchen Wahlausgang an der Ostflanke von NATO & EU so gar nicht brauchen kann, wurde das Verfassungsgericht in Bukarest angerufen.

Dieses entschied nun, die erste Runde der Präsidentschaftswahl zu annullieren. Das Narrativ geht so: Georgescu habe seinen Sieg einer "russischen Kampagne" im sozialen Netzwerk "TikTok" zu verdanken. Der Oberste Verteidigungsrat des Landes sprach unlängst von einem "aggressiven russischen hybriden Angriff" auf den Wahlprozess. Wieso man aber selbst im Falle des Zutreffens der Vorwürfe das freie Votum der Bürger infrage stellen müsste, wird nirgendwo aufgeschlüsselt. Aber sie haben halt "falsch" gewählt...

Rumänien hat soeben die Stichwahl am Sonntag abgesagt! NATO/EU-Kritiker Georgescu lag in den Umfragen überlegen vorne.

Nun soll die gesamte Präsidentenwahl - auch der erste Wahlgang - wiederholt werden. Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

Falsch gewählt, Rumänen!

— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) December 6, 2024

Annullierung, weil Volk "falsch" wählte?

Dass landesweite Wahlen aufgehoben werden, ist in Europa an sich kein Novum. Man erinnere sich etwa an die österreichische Präsidentschaftswahl, als wahlentscheidende Manipulationen in der ersten Stichwahl nicht ausreichend ausgeschlossen werden konnten. Sehr wohl Neuland ist freilich, dass in einem EU-Land eine formell und protokollarisch wohl einwandfreie Wahl einfach wiederholt werden soll, weil das Volk eine unliebsame Wahl traf. Woran automatisch "der Russe" schuld sein muss...

Besonders pikant: Erst vor wenigen Tagen führten Forscher hierzulande den Georgescu-Wahlsieg auch auf angebliche "Verschwörungstheorien" zurück, wonach der scheidende Präsident Klaus Johannis das Land mittels Geheimdiensten steuere. Nun sind's ausgerechnet Geheimdienst-Infos, die zur gerichtlichen Wahl-Aufhebung führen - eine spannende Optik. Was den Menschen mit der Entscheidung vermittelt wird: Wenn die "bösen Rechten" gewinnen, dann soll's angeblich undemokratisch sein...

Die Botschaft, die den Menschen in Rumänien und anderswo damit vermittelt wird, ist nicht weniger, als dass es in der liberalen westeuropäischen Demokratie schlicht nicht möglich oder schwierig ist, rechte und geopolitisch unbequeme Kräfte demokratisch an die Macht zu wählen.… pic.twitter.com/DkVtd38Ro2

— Bruno Wolters (@bruno_wolters) December 6, 2024

Dabei ist Wahlergebnis leicht erklärbar

Dabei gibt es unzählige Gründe, weshalb die Rumänen für Georgescu stimmten. Angefangen von seiner kritischen Corona-Haltung über die unverkrampfte Haltung zur vor-kommunistischen Geschichte des Landes bis zu Skandalen, in die EU-Unternehmen involviert, auch aus Österreich - Stichwort: illegale Abholzungen - involviert sind. Dass das zeitweilige Schengen-Veto aus Österreich gerade Auslandsrumänen aufregte, musste sogar ÖAW-Historiker Oliver Schmitt einräumen. Vielleicht ist auch in Rumänien das Interesse enden wollend, vom Werte-Westen als Prellbock gegen Russland missbraucht zu werden.

Nun sollen die Rumänen noch einmal zur Urne schreiten, weil diesem das Ergebnis nicht gefällt. Gelten Zweifel an Wahlergebnissen in Ländern des Westens wie den USA oder Brasilien als böse, gehören sie bei "Interessensgebieten" desselben wie in Georgien oder Rumänien zum guten Ton. Ob die Rumänen sich bei der wiederholten Wahl vorschreiben lassen, wie sie zu wählen haben, darf zwar bezweifelt werden. Aber die Botschaft ist längst ausgesendet: Wenn das Volk aus Sicht der Eliten "falsch" wählt, dann zieht man alle Register. Die Kosten für die mutmaßlich politisch motivierte Wahlwiederholung tragt der rumänische Steuerzahler ja selbst...

Allerdings wird befürchtet, dass Georgescu von der Neuauflage der Wahl überhaupt ausgeschlossen werden könnte:

The Romanian constitutional court is likely to use the Sosoaca precedent to ban Georgescu if they'll do that

Meaning the CC will effectively declare that opposition to the European Union equals literal treason

— Mihnea/𒈪𒄴𒉈𒀀 (@Miyhnea) December 6, 2024

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