Von der Leyen will Europa "kämpfen" sehen

Wie Der Status bereits berichtete, erhofft sich Polen die Auslösung eines NATO-Bündnisfalles infolge der Berichte über das angebliche Eindringen russischer Raketen in seinen Luftraum. Während kritische Stimmen noch darüber rätseln, ob es diesmal ein ernsterer Ruf ist als vor zwei Jahre, wo sich angebliche Russen-Raketen als fehlgeleitete Geschosse aus der Ukraine entpuppten, setzt die EU-Führung bereits auf maximale verbale Eskalation. 

In ihrer Ansprache am Mittwoch beschwor "Flinten-Uschi" einen angeblichen "Kampf um unsere Freiheit und Selbstbestimmung" herauf - vor dem Hintergrund der EU-Zensur gegen Kritiker und dem Abnicken des Trump-Zoll-Diktats besonders absurd - und sprach von einer Welt voller "feindseliger" Mächte. Sie warb für ein "neues Europa" und verwies dabei auch auf den Ukrainekrieg. Sie ist der Überzeugung, dass Europa um seinen Platz in der Welt "kämpfen" müsse.

Waffenproduktion gemeinsam mit Ukraine

Eine Wortwahl, die wohl nicht von ungefähr kommt. Denn unter ihrer Anleitung soll die EU-Kommission ein neues Programm zur Aufrüstung der Ukraine vorschlagen. Hierbei will man mit Investionen die Schlagkraft der dortigen Streitkräfte erhöhen, zudem schwebt ihr eine Allianz mit dem osteuropäischen Land zur Drohnenproduktion vor. Hierfür sollen 6 Mrd. Euro an Steuergeld nach Kiew fließen, für die Rückzahlung des Darlehens werden die Zinsen aus beschlagnahmtem russischem Vermögen angezapft.

Geht's nach Von der Leyen soll eine Synergie aus der europäischen Industrie und dem "ukrainischen Erfindergeist" für einen Vorteil in Kampfgebieten sorgen. Unter der aktuellen dänischen EU-Ratspräsidentschaft wird ohnehin bereits eine Initiative zur Produktion ukrainischer Rüstungsgüter in der Ukraine auf EU-Gebiet vorangetrieben. Zum Drüberstreuen wirbt die EU-Chefin um Unterstützung für ein 19. Sanktionspaket gegen Russland... 

"Flinten-Uschi" will Rüstungsziele diktieren

All dies sind freilich nur Zwischenschritte am Weg zur totalen Aufrüstung sämtlicher EU-Staaten. Schließlich will "Flinten-Uschi" ihrem Spitznamen alle Ehre machen und beim nächste EU-Gipfel einen Fahrplan für neue gemeinsame Rüstungsprojekte vorlegen. Sie sprach hierbei von "klar definierten Zielen für 2030" und kündigte ein "Europäisches Semester für Verteidigung" an. Schon vor einigen Monaten sorgte ihr Vorstoß für ein 800 Mrd. Euro schweres Aufrüstungspaket in den Mitgliedsstaaten für Aufregung. 

Es scheint immer offensichtlicher, dass die Brüsseler Granden auf die Eskalation eines großen Krieges gegen Russland schielen. Indizien dafür finden sich auch in der Unterstützung der Pläne für westliche Soldaten in der Ukraine. Ursprünglich als "Friedenstruppen" deklariert, tauchen immer mehr Zweifel an dieser Absicht ab. Man will auf Truppen am Boden, in der Luft und auf See setzen. Russland will die Entsendung von NATO- bzw. EU-Truppen nicht tolerieren und erklärte, diese dann als legitime Ziele zu betrachten.

FPÖ empfiehlt EU-Chefin den Rücktritt

In diesem Zusammenhang äußerte Petra Steger (FPÖ) in einer Rede im EU-Parlament bereits am Dienstag ihre Sorgen, wohin dies alles führen soll: "Frau von der Leyen, ich muss Sie ernsthaft fragen, ob Sie von allen guten Geistern verlassen sind. Wollen Sie Europa in den Krieg ziehen? Ist das Ihr Ziel?" Die Entsendung von über 10.000 Mann in die Ukraine ziele auf eine "offene Provokation Russlands" ab. Dass dies dem Frieden diene, sei so glaubwürdig wie die Fake-Behauptungen der EU-Chefin über GPS-Angriffe. 

Dabei sei die "selbsterklärte Führungsmacht" der EU nur eine Chimäre, die Realität sei eine internationale Blamage: "Zuerst lassen Sie sich bei Zollverhandlungen über den Tisch ziehen, dann sitzen Sie in Washington vor der Tür, während andere Staatschefs die wichtigen Gespräche führen." Steger empfahl der EU-Chefin, abzudanken, ehe nur noch ein Trümmerhaufen bleibe: "Wenn Europa eine Zukunft als Friedensprojekt haben soll, dann darf es keine Kriegstreiberin an der Spitze der Kommission geben."

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