Bezahlte Anzeige
Systemparteien pfeifen auf Neutralität

EU stimmt für Atomkrieg: Ukraine soll Russen mit NATO-Waffen angreifen

Welt
Symbolbilder (3): Freepik; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Die Zeichen stehen auf Eskalation: Der Werte-Westen setzt in der Ukraine weiter auf "Siegfrieden". Dafür ist jedes Mittel recht. Eine Mehrheit im EU-Parlament billigte per Resolution u.a. den Beschuss russischer Ziele mit NATO-Waffen. Auch ÖVP, SPÖ, Grüne & NEOS stimmten gegen Frieden. Auch über die Lieferung von Langstrecken-Waffen wurde beraten. Das Timing kurz vor einem UN-Gipfel, bei dem die Freigabe für diese erteilt werden soll, wirft Fragen auf, zumal die USA bereits Simulationen zum Atomkrieg in Europa anstellen.

UN-"Zukunftsgipfel" bereitet Atomkrieg vor

Aktuell - vom 20.-23. September - findet in New York der UN-"Summit for the Future" statt. Dabei wird auch eine Notfallplattform für "globale Schocks" eingerichtet. Und das nicht ohne Grund: Wie Der Status aufdeckte, simuliert das Pentagon bereits die Folgen eines Atomkriegs auf Europas Wirtschaft und Landwirtschaft. Und es kommt noch dicker: Denn der Gipfel bildet das Rahmenprogramm zur UN-Generalversammlung, auf der die USA & Großbritannien die Entscheidung die Lieferung von Langstreckenwaffen beschließen wollen. Europa wird wohl Schauplatz einer solchen Eskalation, aber "durfte" bereits vorher die Billigung des Vorlaufs zum eigenen Untergang beschließen.

Diesen Donnerstag, den 19. September - unmittelbar vor dem UN-Gipfel - stimmte das EU-Parlament über eine Resolution zur "weiteren finanziellen und militärischen Unterstützung durch EU-Mitgliedsstaaten" ab. Mit klarem Ergebnis: 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen. Abgestimmt wurde auch über Anträge, die stattdessen auf Friedensgespräche pochen, diese wurden aber von den Kriegstreibern in Brüssel niedergestimmt. Eine Mehrheit gab's für weitere Kriegsbefugnisse für Kiew: Die Ukraine darf künftig Ziele auf russischem Territorium mit westlichen Waffen beschießen. Ein Schelm, wer bei diesem Timing nicht an Zufälle glaubt...

Systemparteien voll auf NATO-Kriegskurs

Besonders skandalös ist das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten aus Österreich. Denn ÖVP, SPÖ, Grüne & NEOS nickten etliche kriegstreiberische Positionen ab, nur die FPÖ stimmte konsequent für den Frieden. Dass Österreich als immerwährend neutrales Land international zur Beilegung statt Anheizung von Konflikten aufrufen sollte, ist den Systemparteien also offenbar völlig egal. Kein Wunder: Behaupten ja sogar die ehemals pazifistischen Grünen mittlerweile offiziell, dass sich Österreich "auch im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft mit den anderen EU-Staaten" befinde - Der Status berichtete.

Der Status sprach mit Mut-Politiker Gerald Hauser (FPÖ), der das Abstimmungsverhalten als "menschenverachtend und neutralitätsgefährdend" bezeichnet. Er verwies auch auf die Detail-Ergebnisse, die er unserem Medium zusammenfassend zur Verfügung stellte. Nur die FPÖ stimmte etwa für einen Waffenstillstand und die Einberufung einer Friedenskonferenz - ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS dagegen. Während Rot, Schwarz & Grün sich wenigstens bei der Aufhebung der Waffenrestriktionen und der Lieferung der "Taurus"-Marschflugkörper enthielten, zeigten sich die NEOS auch dort gänzlich auf Eskalations-Linie. Erneut war einzig die FPÖ geschlossen gegen diese irren Pläne.

In Österreich zeigt sich also eine Bruchlinie: Auf der einen Seite die Vierparteien-Einheitsfront, deren Vertreter sich offenbar nur darin unterscheidet, wie schnell oder ausgiebig sie auf die heimische Neutralität pfeift, um die weitere Annährung an die NATO - Stichwort Skyshield & Ukraine-Aufrüstung per EU-"Friedensfazilität" - voranzutreiben. Und auf der anderen Seite die Freiheitlichen, die wissen, dass es hier um mehr als parteipolitisches Geplänkel geht: Die FPÖ stimmte aus Überzeugung für den Frieden - und zwar obwohl einige der entsprechenden Teil-Anträge von der Linken (!) kamen, mit der die patriotische Opposition sonst kaum Schnittmengen hat.

"Die Anständigen" – Gerald Markel veröffentlichte eine Liste der Abgeordneten, die gegen den Atomkrieg in Europa gestimmt haben:



Per Trick: Weitere Milliarden für Kiew

Unter normalen Umständen wäre die Ausweitung der westlichen Bemühungen im Stellvertreterkrieg in der Ukraine schwer möglich: Denn Ungarn will, obschon NATO-Mitglied, keine weitere Aufrüstung aus EU-Geldern. Die nötige Einstimmigkeit unter den gewählten Staats- und Regierungschefs hierfür wäre ohne Orbán nicht gegeben. Doch wie immer tricksen die EU-Granden notfalls, um ihren Willen durchzudrücken. Die nicht gewählte EU-Kommission und deren Chefin Ursula von der Leyen wollen der Ukraine die neuen Finanzhilfen selbst gewähren. Damit reicht eine Billigung von mindestens 15 EU-Staaten, die 65% der Bevölkerung stellen müssen.

Im Gepäck beim Besuch in Kiew hatte "Flinten-Uschi" auch eine finanzielle Zusage über Gelder für die Energie-Infrastruktur der Ukraine, unter der Auflage, dass diese im Sinne des EU-Green Deals "neu und grüner" gestaltet wird. Dass Globalisten die Ukraine als Drehkreuz für ihre "Energiewende" nutzen wollen, deckte Der Status bereits im Jänner im Zuge unserer detaillierten Berichterstattung zum WEF-Gipfel auf. Die Gelder kommen zumindest hier nicht direkt aus dem Steuersäckel, sondern aus Zinsen, welche die EU aus beschlagnahmten russischen Geldern erzielte. Von der Leyen räsionierte: "Es ist nur gerecht, dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es angerichtet hat."

Beobachter kritisieren radikale EU-Resolution

Allerdings ist bei Vorlagen der Kommission auch die formelle Billigung durch das EU-Parlament mit demselben Quorum vorgesehen, das freilich kein eigenes Initiativrecht in maßgeblichen Bereichen besitzt. Wohl eine Formalität: Denn bei den Kriegsbefugnissen am Donnerstag wurde es schließlich erreicht. Beobachter fürchten indes aufgrund der Entwicklungen, dass Russland diese als versteckte Kriegserklärung des Westens wertet, die eine Eskalationsspirale bis hin zu einem Weltkrieg mit Atomwaffen auslösen könnte.

Ein Kommentator der "Nachdenkseiten" beginnt seinen Beitrag daher mit der Frage: "Wollen 425 EU-Abgeordnete des EU-Parlaments den 3. Weltkrieg riskieren?" Dass Russland nach zweieinhalb Jahren plötzlich bei einem Angriff mithilfe westlicher Hilfe den Schwanz einziehe, sei nicht anzunehmen. Die EU verfehlte indes ihren eigenen Anspruch: "Will diese EU noch als Friedensprojekt wahrgenommen werden? Sie klingt wie der verlängerte europäische Arm des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes."

Wenn sogar der einstige Satiriker mehr Durchblick als mancher EU-Berufspolitiker hat:

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten