'Werde unseren Jungs die Adresse geben'

EU schaut tatenlos zu: Selenski droht Orban mafiös mit Soldaten-Besuch

Welt
Bild: President of Ukraine, Flickr, CC0.

Weil die Ukraine weiterhin die Weiterleitung von Öl über die Druschba-Pipeline blockiert, verweigert das dadurch bedrohte Ungarn seine Zustimmung zum nächsten 90-Mrd.-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, dessen Freigabe der Einstimmigkeit bedarf. Daraufhin drohte Kiew-Machthaber Wolodymyr Selenski nun damit, ukrainischen Kämpfern die Adresse von Ungarn-Premier Viktor Orban weiterzugeben. Dass man diese Drohung in Brüssel offenbar schulterzuckend hinnimmt, sorgt für heftige Kritik seitens der FPÖ.

Kein Öl-Transit, kein Milliarden-Kredit

Seit vier Jahren herrscht Krieg in der Ukraine - und ebensolang bettelt Selenski in aller Welt um weitere Waffen & Kredite für sein Land. Zugleich versucht die Ukraine aktuell, Ungarn zu erpressen, indem es den Öl-Transit über die "Druschba"-Pipeline mit Hinweis auf eine angebliche Beschädigung verweigert, obwohl das westliche Nachbarland sich eine Sonder-Klausel ausbedungen hatte, weiterhin Energie aus Russland beziehen zu dürfen, um den zuverlässigen & preiswerten Energiebedarf Ungarns zu decken.

Aber auch an eine Reparatur des vermeintlichen Schadens dachte Kiew nicht - und so drehte Ungarn den Spieß um. Denn die Blockade droht zum Eigentor für Selenski & die Seinen zu werden - Der Status berichtete. Denn Ungarn will den nächsten EU-Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro nicht absegnen, solange die Pipeline gesperrt bleibt. Diese Retourkutsche gefällt dem Machthaber in Kiew nicht. Selenski drohte Viktor Orban nun in einem Tonfall, der mehr an die Mafia als an einen souveränen Staatschef erinnert.

Selenskis Soldaten sollen Orban einschüchtern

"Eine gewisse Person in der EU sollte die 90 Milliarden Euro nicht blockieren, denn die ukrainischen Kämpfer müssen Waffen bekommen. Ansonsten werden wir die Adresse dieser Person eben an unsere Jungs weiterleiten und die sollen ihn anrufen, und mit im in ihrer Sprache reden." Sprich: Man droht dem Regierungschef eines Nachbarlandes, das Mitglied in jenem Staatenbund ist, dem man eigentlich beitreten möchte, mit Einschüchterung und zumindest im übertragenen Sinne mit Hausbesuchen. 

Im Hinblick auf die Drohungen aus Kiew stellte Orban klar: Es gehe um die Existenzen der ungarischen Bürger, die er zu schützen habe. Er werde sich nicht erpressen lassen, die Öl-Blockade widerspreche vielmehr Zusicherungen, die Kiew der EU gab. Doch in Brüssel macht man keine Anstalten, Selenski auch nur auf die Finger zu klopfen. Übte man doch in der Aussicht auf ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vielmehr Druck auf Ungarn statt auf die Ukraine aus, damit diese den Öl-Transit wieder aufnimmt. 

FPÖ kritisiert Schweigen in Brüssel

Kritik übte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dessen Partei mit Orbans "Fidesz" in einer EU-Fraktion ist: "Wenn ein Regierungschef eines EU-Staates Ziel solcher Drohungen wird, müsste es eigentlich einen Aufschrei in Brüssel und Wien geben. Stattdessen herrscht betretenes Schweigen – offenbar aus Angst, die politische Linie gegenüber Kiew zu hinterfragen.“ Wenn Selenski mit Hausbesuchen bei Orban drohe, sei das eine "ungeheuerliche Drohkulisse gegen den demokratisch gewählten Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates". Nach dem überschreiten dieser "roten Linie" fordert er den sofortigen Abbruch der ukrainischen EU-Beitrittsverhandlungen.

Zudem stellt er sich hinter Orban: Dieser vertrete Interessen seines Landes und habe "jedes souveräne Recht, innerhalb der EU eine eigene Position zu vertreten – auch dann, wenn diese nicht in das geopolitische Wunschdenken mancher EU-Eliten oder von Herrn Selenskyj passt". Dass daraufhin Drohungen gegen seine Person aufgebaut werden, zeige, wie "problematisch der politische Zustand eines Landes ist, das gleichzeitig auf Milliardenhilfen aus Europa angewiesen ist und dennoch glaubt, EU-Mitgliedstaaten unter Druck setzen zu können". Er stellt auch eine Anfrage an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger in Aussicht, die "öfter in Kiew als in ihrem Büro anzutreffen" sei.

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