Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit JouWatch

Der langjährige Direktor des tschechischen Inlandsgeheimdienstes BIS, Michal Koudelka, verlässt sein Amt. Mit dem Regierungswechsel zieht Premierminister Andrej Babiš einen Schlussstrich unter eine Amtszeit, die von zahlreichen Kontroversen geprägt war. Unter Koudelkas Führung geriet der Geheimdienst immer wieder wegen politischer Einflussnahme und gezielter Informationsweitergaben an Medien in die Kritik. Die Auswirkungen reichten weit über Tschechien hinaus und spielten auch im Europawahlkampf 2024 eine Rolle.

Voice of Europe und die Europawahl

Internationale Aufmerksamkeit erlangte der BIS vor allem durch die sogenannte „Voice of Europe“-Affäre. Wenige Wochen vor der Europawahl 2024 gelangten über den Geheimdienst Vorwürfe an die Öffentlichkeit, mehrere europäische Politiker hätten mit Russland kooperiert oder Geld aus Moskau erhalten. In Tschechien richteten sich die Anschuldigungen unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Václav Klaus sowie den ehemaligen Außenminister und Leiter der Diplomatischen Akademie Cyril Svoboda. Zu Ermittlungen kam es jedoch nicht. Belastbare Beweise für die Vorwürfe wurden nie vorgelegt.

Haltlose Ermittlungen gegen Bystron

In Deutschland reichten die Informationen offenbar aus, um Ermittlungen gegen den AfD-Europakandidaten Petr Bystron einzuleiten. Während des Wahlkampfs wurden sein Bundestagsbüro und mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Jahre später und nach insgesamt 29 Hausdurchsuchungen gibt es weiterhin keinen Nachweis für die behaupteten russischen Geldzahlungen. Der politische Schaden war dennoch entstanden. Die niederländische Partei Forum voor Democratie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch Matteo Gazzini in Italien und Thierry Mariani in Frankreich gerieten unter Druck. Die damalige ID-Fraktion erreichte am Ende 58 statt der zuvor prognostizierten 85 Mandate – ein Verlust von 27 Sitzen im EU-Parlament, der in knappen Abstimmungen entscheidend ist. 

Der Geheimdienst als politisches Instrument

Unter Koudelka entfernte sich der BIS zunehmend von seinem gesetzlichen Auftrag. Anstatt ausschließlich Regierung und Sicherheitsbehörden mit geheimdienstlichen Erkenntnissen zu versorgen, gelangten Informationen gezielt an ausgewählte Medien und beeinflussten die politische Debatte.

Der Geheimdienstexperte Jan Schneider bezeichnet den Dienst als „Propagandavehikel“. Ex-Präsident Miloš Zeman sprach von einem „Handlanger Washingtons“. Für viele entwickelte sich der BIS während dieser Jahre zu einem Staat im Staat.

Die Amtszeit Koudelkas fiel in die Regierungszeit Joe Bidens in den USA und Petr Fialas in Tschechien. In dieser Phase gewannen Desinformationskampagnen und politisch motivierte Verfahren an Bedeutung. Mit dem Regierungswechsel soll sich der Geheimdienst wieder auf seinen gesetzlichen Auftrag konzentrieren und ausschließlich den tschechischen Staatsorganen dienen.

Weitere umstrittene Operationen

Jan Schneider sieht auch andere Einsätze des BIS als Beleg für diese Entwicklung. Die Beweisführung rund um die Explosion des Munitionslagers in Vrbětice sei „löchriger als ein Emmentaler“ gewesen. Ähnlich verlief die sogenannte Rizin-Affäre. 2020 warnte der BIS vor einem angeblichen Mordanschlag mit dem Giftstoff Rizin. Später stellte sich heraus, dass ein solcher Anschlagsplan nie existierte.

Neuanfang beim BIS

Schneider fordert deshalb eine vollständige „Dekoudelkisierung“ des Geheimdienstes. Auch Ex-Präsident Miloš Zeman hatte Koudelka über Jahre scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, eher fremden Interessen als jenen der Tschechischen Republik zu dienen. Für Diskussionen sorgte außerdem die Verleihung der George-Tenet-Medaille im Jahr 2019 – der höchsten Auszeichnung der CIA für ausländische Partnerdienste. Viele sahen darin ein Symbol der engen Zusammenarbeit Koudelkas mit den US-Geheimdiensten. Mit dem Führungswechsel soll sich der BIS künftig wieder auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren und politische Kommunikation den demokratisch legitimierten Institutionen überlassen. Zudem verlor Koudelka mit dem Regierungswechsel den Einfluss auf die Auswahl seines Nachfolgers. (TPL)

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