Die Welt wird rechts: Donald Trumps Antrittsrede verspricht neue Ära
Aufgrund der starken Winter-Wetterlage wurden die Feierlichkeiten ins Capitol verlegt. Auch Trumps Rede zeigte: Die Zeiten der Klima-Psychose und der Wokeness sind vorbei. Der Westen wird jetzt rechts und Amerika wird wieder wie versprochen groß. "Alle sollen uns beneiden", erklärte Donald Trump, nun 47. Präsident der USA. Er schwor die Zeitenwende – weg von Wokeismus und Krieg, hin zu Sicherheit, Wohlstand und Frieden - ein. Der Green Deal werde beendet, die Corona-Verbrechen aufgearbeitet und die Illegalen abgeschoben. Amerika soll in jeder Hinsicht wieder weltführend werden. Die Zeit der "korrupten Eliten" sei beendet.
"Golden Age of America": Folgt die Zeitenwende?
Trump kündigte das „Golden Age of America“ an. Umringt von ehemaligen Präsidenten, obersten Richtern sowie hochrangigen Regierungsvertretern zeichnete er das Bild eines neuen Amerikas, das „von diesem Tag an wieder aufblühen und weltweit geachtet sein“ werde. Er versprach, das Land werde „der Neid aller Nationen“ sein und sich „niemals wieder ausnutzen lassen“. Seine Rede markiert für die weltweiten Beobachter eine mögliche Zeitenwende in der US-Politik.
Bereits zu Beginn machte Trump seine politische Marschrichtung deutlich. Während er erklärte, er werde „America First umsetzen“, betonte er zugleich: „Unsere Souveränität wird wiederhergestellt und unsere Sicherheit gefestigt.“ Sein erklärtes Ziel sei eine Nation, die „bald größer, stärker und außergewöhnlicher sein wird als je zuvor“. Er kehre, so Trump, „zuversichtlich und optimistisch in das Präsidentenamt zurück“, da das Land am Beginn einer spannenden neuen Ära nationaler Erfolge stehe.
Ende der Ausbeutung durch korrupte Eliten
Trump sprach zudem von einer Vertrauenskrise in die Regierung und kritisierte „eine radikale und korrupte Elite, die den Bürgern seit vielen Jahren Macht und Wohlstand entzogen“ habe. Er machte deutlich, dass er „all diese historischen Fehlentwicklungen rückgängig machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Wohlstand, ihre Demokratie und ihre Freiheit zurückgeben“ wolle. Besonders eindringlich formulierte er dabei: „Von diesem Moment an ist Amerikas Niedergang vorbei.“
In der Rede bekräftigte er, dass sich die Vereinigten Staaten nicht länger „ausnutzen lassen“ würden. Er kritisierte eine seiner Meinung nach unfaire Lastenteilung mit Verbündeten und betonte, „unsere Ressourcen nicht mehr in endlosen Auslandseinsätzen zu verschwenden, während die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu kurz kommen“. Vielmehr, so Trump, müsse „der Wohlstand, den wir erarbeiten, bei unseren Bürgern bleiben und ihnen zugutekommen“. Der US-Präsident manifestierte damit die Rückkehr zu einem Politikverständnis, das dem Westen, ausgehend von den USA, seit Jahrzehnten abhanden gekommen ist.
Ende der Zensur
Die Abkehr von der Zensur zeichnete sich bereits in den Tagen vor der Inauguration ab. Nach X entschieden sich nun auch Google, Facebook und Co. den Zensoren den Rücken zu kehren. Trump wiederholte sein Versprechen, die Meinungsfreiheit wiederherzustellen. „Ich werde einen Erlass unterzeichnen, der jede staatliche Zensur sofort beendet und die freie Meinungsäußerung in Amerika wiederherstellt“, erklärte Trump mit Blick auf die Regierungseingriffe in den öffentlichen Diskurs. Gerade für Europa könnte daraus die Lehre gezogen werden, „eine größtmögliche Transparenz herzustellen, wenn es um staatliche Eingriffe oder Plattformregulierungen geht,“ wie er es im selben Zusammenhang forderte. Trumps Satz, „Nie wieder darf die gewaltige Macht des Staates missbraucht werden, um politische Gegner zu verfolgen,“ unterstreicht zudem die Bedeutung klarer Grenzen staatlicher Regulierung, damit ein „breiter gesellschaftlicher Diskurs geschützt“ und das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen gestärkt wird.
Remigration und Grenzen dicht
Ein weiterer zentraler Punkt seiner Ansprache war das Thema Einwanderung und innere Sicherheit. Trump kündigte an, „an unserer Südgrenze den Notstand“ auszurufen und „jede Form der illegalen Einreise sofort“ zu stoppen. Er wolle die Kartelle zu ausländischen Terrororganisationen erklären und unter Berufung auf den Alien Enemies Act von 1798 „alle ausländischen Gangs und kriminellen Netzwerke vollständig von US-Boden entfernen“.
Dazu gehöre für ihn auch die konsequente Rückführung von Menschen, die er als „kriminelle Ausländer“ bezeichnete. „Wir werden die Rückführung Millionen illegaler Einwanderer einleiten“, so Trump, um „die Souveränität unserer Nation“ zurückzugewinnen und „unseren Bürgern die Sicherheit zu garantieren, die sie verdienen“.
Mit Blick auf seine erste Amtszeit verwies Trump auf die „Remain in Mexico“-Politik, die er wiedereinführen will, und betonte, er werde alle Schlupflöcher schließen, durch die Menschen ungehindert ins Land kommen könnten. „Catch and Release wird beendet“, versprach er, um künftige Einwanderungsbewegungen streng zu kontrollieren und die USA vor einer „Invasion“ zu schützen.
Green Deal beendet
Einen bedeutenden Schwerpunkt legte Trump auf die Energie- und Wirtschaftspolitik, die er grundlegend verändern will. Seine Devise lautete unmissverständlich: „Wir werden wieder ‚Drill, Baby, Drill!‘ betreiben.“ Er wolle die Vereinigten Staaten wieder zu einer führenden Industrienation machen, basierend auf den großen heimischen Reserven von Öl und Gas.
„Die Green New Deal-Politik wird beendet“, erklärte Trump, und betonte, dass er die Pflicht für Elektrofahrzeuge aufheben werde. Dadurch, so hofft er, werde die Autoindustrie des Landes neuen Aufschwung erleben. Vor seinem Kabinett stellte er klar, dass man „die zuletzt extrem hohe Inflation besiegen und die Preise senken“ müsse.
Das Ausrufen eines „nationalen Energie-Notstands“ sei laut Trump notwendig, um die Abhängigkeit von importierter Energie zu reduzieren und die Vereinigten Staaten zu stärken. „Statt unsere Bürger mit Steuern zu belasten, damit andere Länder profitieren, werden wir Zölle auf fremde Nationen erheben“, unterstrich er seine Absicht, eine eigenständige und selbstbewusste Wirtschaftspolitik zu verfolgen.
Corona-Aufarbeitung
Von besonderer Bedeutung war Trumps Ankündigung, die Maßnahmen und politischen Entscheidungen zur Bewältigung der Covid-Krise rückblickend überprüfen zu lassen. Er ging auf die „staatlichen Eingriffe in persönliche Freiheiten“ ein und erklärte, dass er eine Kommission einsetzen wolle, um Verantwortlichkeiten zu klären und Bürgerrechte künftig besser zu schützen.
Besonders erwähnte er jene Soldaten, die im Zuge der Impfvorschriften ihren Dienst verloren hatten. „Die Soldaten, die wegen ihrer Einwände gegen die Covid-Impfflicht entlassen wurden, werden mit vollständiger Wiederherstellung ihrer Dienstgrade und ausstehenden Gehälter rehabilitiert“, so Trump. In Zukunft dürften „unsere Truppen nicht länger zum Experimentierfeld radikaler politischer Theorien“ werden, stattdessen müsse sich das Militär auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren: die Verteidigung des Landes.
Souveränität
Die Frage der nationalen Souveränität zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Rede. Trump erklärte, „Amerikas Niedergang ist vorbei“, und versprach eine „umgehende Wiederherstellung der Integrität, Kompetenz und Loyalität“ der US-Regierung.
Er äußerte sich entschieden gegen eine übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Einflüssen. Seiner Ansicht nach habe eine „radikale und korrupte Elite“ die Kontrolle über das Land an andere Mächte abgegeben, während „die Pfeiler unserer Gesellschaft zerbrochen“ seien. Der neue Präsident versicherte den Bürgerinnen und Bürgern: „Ich werde all diese historischen Fehlentwicklungen rückgängig machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Wohlstand, ihre Demokratie und ihre Freiheit zurückgeben.“
Zugleich machte er auf einen besonderen Vorfall aufmerksam, der für ihn als Einschnitt gilt: „Vor wenigen Monaten, auf einem Feld in Pennsylvania, durchbohrte eine Kugel mein Ohr. Doch ich fühlte damals schon, und bin heute umso sicherer, dass Gott mein Leben rettete, um Amerika wieder groß zu machen.“ Für Trump ist dies der Beweis dafür, dass er auserkoren sei, die Souveränität der Vereinigten Staaten neu zu festigen. Was manche allerdings irritiert: Den Griff auf die Bibel unterließ er beim Schwur.
Militär und Friedenspolitik
Einen Schwerpunkt seiner Antrittsrede legte Trump auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Er kündigte an, das „stärkste Militär der Welt“ aufbauen zu wollen, stellte aber gleichzeitig klar, dass Erfolg nicht nur an den Schlachten gemessen werden solle, „sondern auch an den Kriegen, die wir verhindern oder rasch beenden“.
Er bezeichnete sich als „Friedensstifter und Versöhner“, der darauf abziele, „gefährliche Konflikte zu entschärfen, ohne jedoch Amerikas Interessen zu opfern“. Auch die nukleare Abschreckung bleibe ein zentrales Element, doch wolle er „keine sinnlosen Abenteuer im Ausland“, solange „unsere Sicherheit und unsere Freiheit nicht bedroht“ seien.
Außenpolitik
Trump knüpfte an seine frühere „America First“-Agenda an und versprach, die Rolle der USA auf der Weltbühne neu zu definieren. Er machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten nur jene Bündnisse und Abkommen aufrechterhalten würden, die „unserem Land eindeutig nutzen und unseren Interessen dienen“. Gleichzeitig betonte er: „Wir respektieren andere Nationen und ihre Souveränität, doch wir werden nicht länger zulassen, dass ausländische Mächte oder Organisationen uns diktieren, wie wir unsere eigenen Angelegenheiten regeln.“
Dabei gehe es vor allem darum, „die nationale Sicherheit und die Unabhängigkeit Amerikas zu bewahren und unsere Partner zu fairen Beiträgen anzuhalten“. In Trumps Vorstellung sollen Abkommen vor allem dann bestehen bleiben, wenn sie aus seiner Sicht einen gleichwertigen Nutzen für die USA beinhalten.
Gender-Experiment beendet
Trump äußerte sich klar zu seiner Haltung in Geschlechterfragen und stellte eine Politik in Aussicht, die traditionellen Definitionen Priorität einräumt. In diesem Zusammenhang betonte er: „Ab heute ist es offizielle Politik der US-Regierung, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich.“ Er versprach, innerhalb staatlicher Institutionen eine „Fokussierung auf biologische Fakten und Meritokratie“ statt sozialer Experimente durchzusetzen.
Darüber hinaus kritisierte er eine „staatliche Praxis, Rasse und Geschlecht in alle Bereiche von Staat und Gesellschaft zu pressen“ und stellte in Aussicht, stattdessen „Fairness, Gleichheit und unparteiische Justiz nach dem Grundgesetz“ wiederherzustellen. Dies sei notwendig, damit Amerika wieder zu einer Gesellschaft werde, in der „Leistung zählt und nicht Herkunft oder Geschlecht“.
Vorbild für Europa
Mit den Worten „Von diesem Moment an ist Amerikas Niedergang vorbei“ schloss der 47. Präsident der Vereinigten Staaten seine Rede und bekräftigte damit den Anspruch, eine neue Ära einzuläuten. Europa sollte sich daran ein Vorbild nehmen und seine Souveränität, Energiesicherheit und seinen Wohlstand in den Vordergrund stellen. Vor allem aber ist zu hoffen, dass Remigrationsbestrebungen künftig nicht mehr durch die USA (ihre NGOs) behindert werden.
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