Bedrohliche Begründungen

Brüssel sanktioniert EU-Bürger: Einreiseverbot für deutsche Russland-Journalisten

Welt
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Die ersten 16 Sanktionspakete schafften es mitnichten, Russland in die Knie zu zwingen. Stattdessen spürten die EU-Bürger den Bumerang-Effekt der selbstmörderischen Politik hart. Doch der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht: Nun gilt das 17. Paket. In diesem sanktioniert die EU nun erstmals auch zwei deutsche Staatsbürger, die aus Russland bzw. aus dem Donbass regelmäßig journalistisch berichten und dabei nach Ansicht Brüssels eine zu kremlfreundliche Position einnehmen und so die "öffentliche Meinung manipulieren".

EU-Bürger auf Sanktionsliste gegen Russland

Wer dem "Werte-Westen" und seinen Narrativen ans Bein pinkelt, braucht offenbar ein schnelles Pferd, wie der Fall von Thomas Röper ("Anti-Spiegel") und Alina Lipp zeigt. Diese sorgten insbesondere seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine regelmäßig durch Einblicke vor Ort für alternative Perspektiven. Wie Der Status bereits vor einiger Zeit aufdeckte, landeten sie für ihre journalistische Arbeit sogar auf ukrainischen Todeslisten.

Dass sie viele Dinge durch die "russische Brille" sehen, ist zwar kein großes Geheimnis. Doch in Brüssel traut man mündigen Bürgern offenbar nicht zu, sich nach umfassender Information aus allen Richtungen ein eigenes Bild zu machen. Anstatt ihre Pressefreiheit ungeachtet abweichender Sichtweisen zu verteidigen, setzt man sie auf die EU-Sanktionsliste gegen Russland. Das heißt: Alle möglichen Vermögenswerte, die sie in der EU besitzen könnten, werden eingefroren - und sie dürfen die EU nicht betreten.

Für "falschen" Journalismus ausgesperrt

Es ist ein einmaliger Tabubruch, selbst für EU-Verhältnisse: Weil ihre Arbeit die "falsche" Sichtweise befördert, stellt man jegliche Geldflüsse an zwei Staatsbürger eines EU-Landes unter Strafe und verbietet diesen sogar, ins Unionsgebiet einzureisen. Ob Röper und Lipp als deutsche Staatsbürger zumindest ins deutsche Bundesgebiet einreisen dürften, wäre wohl vor ordentlichen Gerichten auszufechten. Für "unerwünschte" Arten der Berichterstattung ausgesperrt zu werden, wirkt aber ohneides totalitär.

Die Begründungen klingen nach einem Orwell-Roman: Röper sei "beteiligt am Einsatz von Informationsmanipulation & Einflussnahme", indem er "systematische Fehlinformationen" über den Krieg verbreite und so "die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine" betreibe. Lipp nutze "ihre Rolle aus Kriegskorrespondentin [...] um russische Kriegspropaganda zu verbreiten", was die "Sicherheit & Stabilität in der Union und einem Drittland" untergrabe & bedrohe.

Ominöser Kampf gegen "Desinformation"

Alleine dieses Wording zeigt: Es geht Brüssel darum, seine Narrative zu beschützen - und schreckt dabei nicht einmal vor der Sanktionierung von Unionsbürgern zurück. Im heiligen Kampf gegen "Desinformation" ist den Eliten jedes Mittel recht. Da stellt sich die mulmige Frage: Ist es nur eine Frage der Zeit, bis man auch in EU-Ländern kritische Medienformate mit der Behauptung abdrehen lässt, dass sie die "öffentliche Meinung manipulieren", weil sie am Sinn der bedingungslosen Aufrüstung der Ukraine zweifeln?

In Rumänien ließ man im Zusammenspiel aus EU, tiefem Staat & Geheimdiensten schon die 1. Runde der Präsidentschaftswahl wegen "russischer Manipulation", deren Nachweis man schuldig blieb, annullieren. Bei der Wiederholungswahl sperrte man den Favoriten, sein "Ersatzkandidat" gewann mit großem Abstand. Vor der Stichwahl sollen mächtige EU-Staaten versucht haben, sich einzumischen. Plötzlich endete die dann mit dem statistisch kaum für möglich gehaltenen Sieg des Pro-EU-Kandidaten. Ein Schelm...

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